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Minijob Entgeltfortzahlung Feiertage wird verweigert


| 16.12.2014 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Umgehung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bei Minijobs.


Minijob Arbeitgeber verweiger Lohnfortzahlung am Feiertag:

die Arbeitnehmerin hat einen ordentlichen Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte (400 EUR) in dem die Arbeitszeit wie folgt geregelt ist:
---
§5 Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt zurzeit 10 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.
---
Die Arbeitskraft arbeitete von Beginn an zu mündlich vereinbarten und im Arbeitsplan fest eingetragenen festen Zeiten an 2 Tagen in der Woche, immer Donnerstags und Freitags, jeweils 5 Stunden (eine schriftliche Vereinbarung oder Eintrag der Tage im Vertrag gibt es leider nicht). Es wurde an maximal eine Tag in 2 Monaten ein anderer Tag vereinbart um Engpässe abzufangen (kannst da ausnahmsweise einspringen, ich muss an dem Tag freinehmen..?). Nachdem die ersten Feiertage auf einen Donnerstag oder Freitag fielen und der Arbeitgeber für diese an anderen Tagen Ausgleichsarbeit verlangte wies die Arbeitnehmerin auf ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen hin. Sie erhielt die Zahlung dann auch ohne die Stunden an anderen Tagen abarbeiten zu müssen.
Nach einigen Monaten begann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin zunehmend unter Druck zu setzen "öfters" mal an anderen Tagen einzuspringen, die anderen Kolleginnen täten dies auch. Die Arbeitnehmerin wies - wie schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses - daraufhin, das ihre familiären Verpflichtungen einen Einsatz an den anderen Wochentagen nicht möglich ist (sie hat 3 schulpflichtige Kinder 6,8,12 Jahre). Auch an den Samstagen kann sie nur in selltenen Fällen einspringen, da der Ehemann an diesen oft arbeiten und sie die Kinder betreuen muss. Nur weil der Ehemann Donnerstags und Freitags fest im HomeOffice arbeitet und die Kinderbetreuung übernimmt ist das regelmäßige Arbeiten an diesen Tagen überhaupt möglich. Dem Arbeitgeber sind diese Umstände vollständig bekannt. in den verganenen 12 Monaten ist die Arbeitnehmerin neben den Donnerstagen und Freitagen insgesamt an 6 Tagen zu anderen Zeiten eingesprungen um Engpässe abbauen zu helfen.
Nun verweigert der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung an Weihnachten (der 25. und 26. Dezember fallen auf ihre Arbeitstage) und setzt sie unter Druck an anderen Tagen als Ausgleich zu arbeiten. Er begründet dies damit, dass die Arbeitstage nicht schriftlich im Arbeitsvertrag festgehalten sind und er somit nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sei. Gleichzeitig wirft er der Arbeitnehmerin vor nicht flexibel und unkollegial zu sein weil sie im Allgemeinen auf ihre festen Arbeitszeiten besteht.

Nun die konkrete Fragestellung:

- ist der Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen durchsetzbar wenn die Arbeitstage im Vertrag nicht schriftlich fixiert wurden, die aber im Allgemeinen (wie oben beschrieben) seit die Stelle angetreten wurde (15 Monate) so gehandhabt werden?
- ist der Versuch die Arbeitnehmerin vermehrt zum Einspringen an anderen Tagen zu verpflichten und dies als Argument für die nicht starren Arbeitszeiten aufzubauen nicht rechtsmißbräuchlich?
- kann die Arbeitnehmerin auf die Regelung bestehen, auch weil diese vom Arbeitgeber in der Vergangenheit (nachweislich) so akzeptiert wurde?

Eingrenzung vom Fragesteller
16.12.2014 | 15:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verhalten des Arbeitgebers ist rechtlich nicht korrekt. Der Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt zweifelsfrei auch für Minijobs.

Da Sie schreiben, dass bereits seit 15 Monaten regelmäßig donnerstags und freitags gearbeitet wird und es hierfür auch einen dem Arbeitgeber bekannten Grund gibt (Kinderbetreuung), ist es für den Entgeltzahlungsanspruch unerheblich ob feste Arbeitstage in dem Arbeitsvertrag vereinbart sind. Hier ergeben sich die "festen" Arbeitstage Donnerstag und Freitag vielmehr aus einer sogenannten "betrieblichen Übung", da der Arbeitgeber dies ein Jahr lang so akzeptiert hat.

Die Aufforderung des Arbeitgebers die Tage "nach- oder vorzuarbeiten" bzw. die Aufforderung dass Sie zuvor ständig an anderen Wochenarbeitstagen arbeiten sollen, stellt eine unrechtmäßige Umgehung des Entgeltfortzahlungsgesetzes dar und ist demnach rechtlich nicht haltbar.

Teilen Sie Ihrem Arbeitgeber also mit, dass Sie einen Anspruch auf Entgeltzahlung aus § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz haben und berufen Sie sich dabei au die hier von mir dargelegten Argumente.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 18:02


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