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Minderung des Alg II wg. Krankengeld ?


| 10.12.2008 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt/in,

ich beziehe als ergänzende Leistung Alg II - und seit 3 Monaten Krankengeld. - die Agentur hat daraufhin die Ergänzenden Leistungen erheblich um ca. 350,- gekürzt.
Die 'Arge' argumentiert, dass es sich beim Krankengeld nicht um Erwerbseinkommen handelt - und verweist auf § 11, § 30 SGB II; - wörtlich, "es bleiben keine Freibeträge zur Anrechnung".

Wieso wurden vor Arbeitsunfähigkeit, also mit Erhalt von Einkommen, weitaus höhere Beträge angerechnet - und während Bezug von Krankengeld nicht mehr ? - (Auch das Krankengeld wird ja zur Sicherung des Lebenunterhalts eingesetzt)

Jetzt fehlt der o.g. Betrag zum Lebensunterhalt.
Wird man wegen Krankheit bestraft ?

Gibt es ein Sozialrecht auf Bedarfssicherung, im Sinne der Grundversorgung durch Aufstockung - auch bei Bezug von Krankengeld ?

Danke für eine Beantwortung.
10.12.2008 | 15:18

Antwort

von


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72764 Reutlingen

Tel: 07121 128221
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht selbstverständlich auch während des Bezugs von Krankengeld Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sofern das Krankengeld für sich genommen zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichend ist.

Das Krankengeld ist hierbei als Einkommen im Rechtssinne zu betrachten, wobei sich in Ihrem Fall aufgrund der Tatsache, dass das Krankengeld nur 70 Prozent des letzten Lohnes beträgt, der Bedarf und damit der Anspruch gegen die ARGE eher noch erhöht hat.

Da das Krankengeld darüber hinaus wie auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eine klassische Entgeltersatzleistung ist, d.h direkt an die Stelle des Arbeitslohnes tritt, ist auch hierauf der Erwerbstätigenfreibetrag anzurechnen.

Die durch die ARGE vorgenommene Kürzung halte ich daher für rechtswidrig, weswegen ich Ihnen nur empfehlen kann, dagegen innerhalb der Monatsfrist Widerspruch einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 12:55


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