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Minderung der Pkh-Rückzahlungsraten durch Weiterbildungskosten


| 26.09.2017 23:49 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fortbildungskosten und Prozessskostenhilfe


Hallo,

mein Scheidungsverfahren zog sich über mehrere Instanzen und umfasste mehrere Bereiche / Verfahren (Kindesunterhalt, Scheidungsfolgenvereinbarung, Sorgerecht...).

Damals wurde mir Pkh bewilligt. Ich bin seit September 2014 geschieden.

Inzwischen wurde in vier Verfahren die Zahlung von Ratenzahlung angeordnet. Drei Ratenzahlungen sind inzwischen erledigt. In einem Verfahren zahle ich momenta € 150 / Monat noch bis November 2017.

Mein Anwalt sagte mir, dass ich im Januar 2018 meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem weiteren Verfahen erklären müsste.

Ich verdiene Ca. 1.800 € netto/ Monat, bekomme 550,00 € Kindesunterhalt und € 195,00 Kindergeld. Ich bin alleinerziehend. Ich bezahle keine Miete aber € 350 Mietnebenkosten. Versicherungen / Monat: Ca € 70

Ich habe Kreditkartenschulden von ca € 5.000,00 (nach der Schridung angefallen).

Ab Januar 2018 bis September 2018 würde ich gerne eine berufliche Fortbildung machen die mich monatlich € 380,00 kosten wird. Außerdem würde ich aufgrund dessen nicht mehr 100 sondern nur noch 80 ./. arbeiten und hätte somit nur noch einen Nettoverdienst von 1.600 €.

Meine Frage: Erkennt das Gericht die Weiterbildung als notwendige Werbungskosten an, so dass die Kosten der Weiterbildung vom einzusetzenden Einkommen abgezogen werden würde. Mit welcher Ratenhöhe müsste ich ungefähr rechnen, wenn die Kosten für die Weiterbildung vom einzusetzenden Einkommen abgezogen würde?

Wielange wird die Rückzahlung in diesem Verfahren noch gefordert werden (Scheidung 09/2014).

Danke und viele Grüße
27.09.2017 | 00:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Raten unabhängig von der Höhe maximal 48 Monate zurückzuzahlen.
Sie können sich beim Amtsgericht erkundigen, welche Höhe derzeit noch offen ist, d.h. ob eine vollständige Tilgung ggf. vorher erfolgt, weil die Anwalts- und Gerichtskosten geringer waren, als die Raten von 48 Monaten.

Ob Fortbildungskosten berücksichtigt werden können, obliegt letztendlich dem Gericht. Das Formular enthält jedoch den Punkt "sonstige Werbungskosten" und benennt, dass hierzu alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhalt von Einnahmen zählen - aus meiner Sicht auch Fortbildungskosten.
https://www.kanzlei-seiter.de/wp-content/uploads/2017/05/verfahrenskostenhilfe.pdf

Sie sollten also auf alle Fälle ein neues Formular bei einer wesentlichen Änderung ihrer Verhältnisse - dann ab Beginn der Fortbildung - einreichen.
Mehr als eine Ablehnung kann nicht erfolgen, sodass ein Versuch nicht schadet.

Wie gesagt, ich denke schon, dass es anerkannt wird, aber eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder einheitliche Gerichtspraxis ist hier nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2017 | 21:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.

Ist es richtig, dass nach dem betreffenden Verfahren angefallene Schulden bei der Berechnung der Raten für die Rückzahlung der Pkh nicht anerkannt werden? Würde sich demnach ein Kredit den ich für die Finanzierung der Weiterbildung aufnehmen würde nicht mindernd auf das anrechenbare Einkommen auswirken?

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2017 | 23:47

Ich habe nicht gesagt, dass es nicht anerkannt wird. Ggf. kann ein Kredit anerkannt werden. Hier wird durch die Gerichte weniger geprüft, wofür dieser ist. Aber auch hier gibt es wenig Rechtsprechung, sondern eher Erfahrungswerte. Sprechen Sie am besten direkt mit dem Amtsgericht, ob diese Fortbildungskosten anerkennen. Wie bereits geschrieben, schlimmstenfalls wird es aberkannt.

Bewertung des Fragestellers 01.10.2017 | 00:33


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