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Minderung Erbschaftssteuer


28.11.2014 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Verjährungshemmung zwischen Familienmitgliedern (§ 207 BGB) setzt Ehe, eingetragene, gleichgeschlechtlichen Lebens-partnerschaft oder Eltern-Kind-Verhältnis voraus. Pflichtteilsansprüche müssen geltend gemacht werden, um Nachlassverbindlichkeiten für die Erbst. zu sein. Bei Minderjährigen ist evtl. Ergänzungspfleger zu bestellen.


Nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen T. und S.; minderjähriger Sohn Ti. 6 Jahre alt;
T. und S. haben jeweils notarielle Einzeltestamente errichtet, in denen sie sich gegenseitig
beerben;
T. verstirbt mit 36 Jahren und wird kraft Testamentes von S. alleine beerbt;
sein minderjähriger Sohn Ti. wird enterbt.
Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches von Ti. ist bis zum 18. Lebensjahr gehemmt und verjährt nach 3 Jahren mit dem 21. Lebensjahr.
Wie kann dieser Pflichtteilsanspruch erbschaftssteuerrechtlich behandelt werden?
Nach bisherigem Wissen muss gemäß Erbschaftssteuergesetz der Pflichtteilsanspruch zwingend geltend gemacht werden, um Steuern zu sparen Dies geht jedoch bei einem minderjährigen Pflichtteilsberechtigten nicht.
Wozu raten Sie?
29.11.2014 | 17:15

Antwort

von


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Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Frage mit der gebotenen Vorsicht auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt beantworten.

Ich setze zunächst voraus, dass der sechsjährige Sohn Ti überhaupt ein Nachkomme des verstorbenen T ist. Falls er nur ein Nachkomme der noch lebenden S ist, stellt sich die Frage überhaupt nicht da keine Pflichtteilsansprüche bestehen.

Ich setze ferner voraus, dass T erst kürzlich gestorben ist und § 207 BGB hier in der aktuell geltenden Fassung gilt. Damit ist zunächst Ihre Annahme bezüglich der Verjährungshemmung zumindest leicht zu korrigieren. Schon auf Rechtsfolgenseite wäre der Anspruch, wenn überhaupt bis zum 21. Lebensjahr gehemmt und die Verjährung würde erst danach beginnen. Die von ihnen zitierte Regelung Hemmung bis zum 18. Lebensjahr ist aus § 207 BGB alte Fassung.

Es besteht hier aber überaus fraglich ob § 207 BGB hier überhaupt schon tatbestandlich vorliegt. Die Norm gilt nur für Eheleute, und eingetragene gleichgeschlechtliche (!)Lebens-partnerschaften im Sinne des Lebenspartner-schaftsgesetzes, sowie zwischen Eltern und Kindern. Ein rein tatsächliches Näheverhältnis zwischen Ti und S reicht nicht aus, um diese Voraussetzungen zu erfüllen (Prüttung/Wegen/Weinrich: BGB-Kom. 9. Aufl. 2014., § 207 BGB, Rz. 2 und Rz. 5.). Sofern S nicht auch ein leiblicher Elternteil von Ti ist, würden sich diese Voraussetzungen hier nur erfüllen lassen, indem S den Ti adoptiert. Ich muss hier darauf hinweisen, damit die Ansprüche von Ti nicht versehentlich verjähren.

Nun zum Erbschaftssteuerrecht: Vorweg es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, nachdem sich ein Erbschaftssteueranspruch dadurch reduziert, sofern er überhaupt besteht - (Freibeträge ausgenutzt sind usw.), so dass Pflichtteilsrechte „zwingend" geltend zu machen sind, um diesen zu reduzieren. Das ist eine Schlussfolgerung, die sich nur aus dem Einzelfall, ergeben kann, um die zu ziehen, man auch alle Nachlasswerte und Schulden kennen muss.

Allerdings sind geltend gemachte Pflichtteils-ansprüche natürlich Nachlassverbindlichkeiten, die den Nachlass und damit die Erbschafts-steuerlast der S mindern können (§ 10 Abs. 5 Ziff. 2 ErbStG) Allerdings entsteht dann eventuell ein eine eigene Erbschaftssteuer-pflicht von Ti für den Pflichtteilsanspruch (§ 9 Abs.1 Ziff.1 Buchst. b), sofern die sonstigen Voraussetzungen der Erbschaftssteuerpflicht vorliegen.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Das nicht geltend gemachte und damit nicht ausgeübte Pflichtteilsrecht ist tatsächlich nur eine „latente Last", die vor Geltendmachung überhaupt nicht abzugsfähig ist. (Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskom. ErbStG, 2. Aufl., 2012 Rz.49). Ti muss sein, Pflichtteilsrecht also geltend machen, damit eine Nachlassverbindlichkeit daraus wird, falls sich das hier überhaupt erbschaftssteuermindernd auswirkt.

Dazu könnte man hier die Bestellung eines Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) andenken. Evtl. ist das hier sogar zwingend notwendig (§ 1909 Abs.1 S.2 BGB): Falls S. momentan Vormund von Ti ist, muss sie diesen Sachverhalt dem Vormund-schaftsgericht anzeigen ( § 1909 Abs.2 BGB) und das unabhängig von jedweden steuerlichen Erwägungen.

Dieser entscheidet dann, ob er das Pflichtteils-recht des Ti bereits jetzt schon geltend machen will oder nicht. Es gibt dazu keinen allgemeinen Rechtssatz, sondern das kommt einfach darauf an, ob Gründe bestehen anzunehmen, dass Ti andern-falls seines Pflichtteilsrechts verlustig geht, etwa wenn S den Nachlass verprasst. Im Verhältnis zwischen Eltern und Kind, wird sogar meistens davon Abstand genommen. Hier könnte sich aber etwas Anderes daraus ergeben, dass zwischen S und Ti evtl. gar kein Eltern-Kind-Verhältnis besteht.

Ich gebe zu, dass diese Antwort für sie vielleicht etwas unbefriedigend ist. Aber im Zusammenhang mit Pflichtteilsrechten von 6-Jährigen und Verjährungsfragen grundsätzlich, sehe ich mich verpflichtet so zu verfahren. Sie haben hier bei Unklarheiten auch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 20:25

Ti ist leibliches Kind von S;
T ist 11.2013 verstorben und war sorgeberechtigt gegenüber seinem Sohn Ti; also Anwendung § 207 BGB n.F.;
Nachfrage zu den Voraussetzungen der Ergänzungspflegschaft
(§ 1909 BGB)?
Ist solch ein massiver Eingriff in das Sorgerecht der Mutter bei keinerlei Verfehlungen der Mutter überhaupt angebracht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 22:52

Sehr geehrter Fragesteller,
da der Todesfall 2013 eingetreten ist, gilt die aktuelle Fassung von § 207 BGB, also Hemmung bis zum 21. Lebensjahr des Kinder.
Da S die leibliche Mutter von Ti ist, gilt insoweit das oben zur Stellung zwischen leiblicher Mutter und Kind bezügl. Ergänzungspflegschaft Gesagte, dass in den allermeisten Fällen ein Ergänzungspfleger annehmen wird, dass der Anspruch nicht geltend gemacht werden muss, außer man überzeugt ihn und das Vormundschaftsgericht vom Gegenteil.

Zur letzten Teilfrage. Es ist ganz einfach so, dass zwar die Eltern das minderjährige Kind gesetztlich vertreten dürfen. Diese Vertretungsmacht hat aber nun einmal Grenzen hat, wenn es um Grundstücke, Erbteile und In-Sich-Geschäfte geht (§ 181 BGB). Es mag übertrieben analytisch erscheinen, aber streng formal betrachtet, ist die jetztige Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche von Ti für diesen nicht nur rechtlich vorteilhaft, u.A. deswegen, weil er z.B. selbst erbschafts-steuerpflichtig wird -(sei es auch nur, um die Gesamterbschaftssteuerpflicht von Mutter und Kind zu reduzieren). Nach meiner Einschätzung lässt, dass Ganze sich hier auch nicht weniger formell regeln, einfach deswegen, weil durch die Errichtungsform hier auch ein Notariat involviert ist, dass dem FA bezüglich von Urkunden und Unterlagen auskunftspflichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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