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Mietzahlung nach zwangsversteigerung


08.09.2004 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ein Wohnungsbesitzer ist zahlungsunfähig geworden und schuldet der Wohnverwaltung eine größerer Summe. die Wohnung ist vermietet und der Mieter wird angewiesen, die Miete nicht mehr an den Besitzer zu zahlen sondern auf ein Pfändungskonto. Das Geld bekommt die Wohnverwaltung. Ausserdem wird die Wohnung zwangsversteigert. Ich erwerbe diese Wohnung am 4. Juni 2004. Zu diesem Zeitpunkt hat der Mieter die Miete für Juni bereits an das Pfändungskonto überwiesen. Ich verlange von der Wohnverwaltung die anteilige Miete für Juni (4.6 - 30.6). Der Anwalt der Wohnverwaltung sagt aber, dass die Fälligkeit der Miete bereits am 3.6.04 war und ich kein Anrecht mehr auf die anteilige Miete für juni 2004 habe. Er bietet an, dass er mit sich reden lasse, wenn ich ihm durch Recherche das Gegenteil beweisen kann. Sprich ein Gerichtsurteil oder ein Gesetz.

Habe ich ein Recht auf die anteilige Miete? Bitte nur mit Begründung durch ein Gerichtsurteil oder Gesetz, mit dem ich den Anwalt der Wohnverwaltung überzeigen kann.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen.

Zunächst lege ich Ihre Aussage, am 4. Juni 2004 die Wohnung "erworben" zu haben, so aus, daß Sie an diesem Tag den Zuschlag gem. § 90 ZVG bekommen haben und deshalb gem. § 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind.

Durch den Eigentumsübergang tritt hinsichtlich der mietvertraglichen Ansprüche eine Zäsur ein: Alle vor dem Eigentumswechsel entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche stehen dem bisherigen Vermieter zu. Dem Grundstückserwerber stehen nur die nach Übergang des Eigentums fälligen Ansprüche zu (vgl. Gather in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 566 Rz. 46 mwN).

Sofern im Mietvertrag keine abweichende Fälligkeit der Miete vereinbart war, ist diese nach dem Gesetz am 3. Werktag eines Monats fällig. Dies war im Juni der 03. Juni, so daß der gegnerische Kollege leider Recht haben dürfte.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2004 | 10:44

Verstehen Sie unter "Miete" auch die Nebenkostenvorauszahlungen incl oder nur die reine Kaltmiete?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2004 | 23:25

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Unter "Miete" versteht das Gesetz die Bruttomiete, also auch die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Auch der Anspruch des Voreigentümers auf die Vorauszahlung für Juni 2004 ist ja vor Ihrem Eigentumserwerb fällig geworden und dürfte deshalb noch ihm zustehen.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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