Mietzahlung nach frisloser Kündigung

Antwort vom
31.01.2011 | 17:22 Sehr geehrter Fragensteller,

aufgrund des von Ihnen gegeben Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Ich bitte zu beachten, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einem anderen Ergebnis führen kann. Ich darf daher bitten, diese überschlägige Betrachtung als Richtschnur zu betrachten.

Ihre Klage ist darauf gerichtet, die vertraglich geschuldete Miete für die Monate Juli und August 2010 geltend zu machen. Hierbei handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen vertraglichen Zahlungsanspruch aus § 535 II BGB mit den im Vertrag enthaltenen Elementen. Hinzu kommen kann ein Schadensersatzanspruch aus Verzug, § 280 I, II, 286 BGB für Rechtsanwaltskosten etc.

Bei Mietausfallkosten hingegen handelt es sich um einen Schadensersatz, der konkret nur dann greifen kann, wenn eine Mietsache zu spät zurückgegeben wird und dadurch, vom Vermieter nachweisbar, ein andere Mieter nicht habe einziehen können.

Die gesamte Miete ist im übrigen vertraglich geschuldet. Es ist hier im Gesetz von der Miete und nicht der Brutto- oder Nettomiete die Rede. Auch Nebenkosten zählen hierzu und zwar in voller Höhe als Vorauszahlung, soweit dies vertraglich vereinbart ist, vgl. Weidenkaff in: Palandt, 70. Auflage 2011, § 535 Rn 72 f, 100.

Über diese Nebenkosten muss freilich ordnungsgemäß innerhalb der Fristen abgerechnet werden. Aber dies ist ja die normale Verpflichtung aus dem Mietverhältnis.

Zu der Miete zählen: Grundmiete, Heiz- und Warmwasserkosten, Teil der kalten Betriebskosten, andere verbrauchsabhängige Teile der Betriebskosten. Bei Fernwärme etc. dürfte diese Nebenkostenvorauszahlungpflicht wohl auch aus dem Vertrag folgen.

Sollten Apsekte Ihrer Frage nicht beantwortet worden sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.