Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.073 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
450.916
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 8 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertragsänderung bzgl. Renovierungsfristen


20.10.2004 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Unser Vermieter hat uns eine Vertragsänderung zur Unterschrift vorgelegt. Wir hätten gerne eine Auskunft hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Vorteilhaftigkeit dieser Änderung.

Bei Abschluss des Mietvertages (vor ca. 1,5 Jahren) wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen, in der folgende Formulierung enthalten ist:
"Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu tragen und in regelmäßigem Turnus durchzuführen. Die Fristen hierfür sind:
- 3 Jahre für Küchen, Bäder und Duschen
- 5 Jahre für Wohn- und Schlafräume
- 7 Jahre für andere Nebenräume"

Ca. 6 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses hat der Vermieter den größten Teil dieser Passage gestrichen, sodaß nur noch übrig blieb. "Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu tragen."
Diese handschriftliche Streichung wurde von lediglich vom Vermieter und mir, nicht aber von meiner Frau (die auch den Mietvertrag unterschrieben hat) per Kürzel (ohne Datum) neben der Passage bestätigt.

Frage: Wir gehen davon aus, daß die erste Passage ungültig gemäß BGH-Urteil (361/03) war und wir danach keine Schönheitsreparaturen durchführen müßten. Ist die Streichung der Passage in der beschriebenen Art und Weise sowie ohne Unterschrift meiner Frau rechtskräftig?

Jetzt hat uns der Vermieter erneut eine Änderung der Vertragsergänzung vorgelegt. Die entsprechende Passage lautet nun: "Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu tragen und in regelmäßigem Turnus durchzuführen. Als Fristen sind hierfür anzustreben:
- 3 Jahre für Küchen, Bäder und Duschen
- 5 Jahre für Wohn- und Schlafräume
- 7 Jahre für andere Nebenräume"

Frage: Ist es ratsam, diese weitere Vertragsänderung zu unterschreiben? Welche Veränderungen würde dieses für uns bedeuten?

Die letzte Frage ist: Wie könnte ein Kompromissvorschlag an den Vermieter aussehen? Ihm scheint es nach eigener Aussage in erster Linie um die Renovierung bei Auszug zu gehen. Bei Einzug waren Türen, Fenster und Heizungen teilweise in renovierungsbedürftigem Zustand. Dieses wurde leider nicht vollständig im Übergabeprotokoll aufgenommen.
Wir würden uns daher gerne dahingehend absichern, Türen, Fenster und Heizungen nicht streichen zu müssen. Wohl aber Wände und ggf. Decken, da wir diese gestrichen übernommen haben.

Wir danken im voraus für Ihre Antwort.


20.10.2004 | 23:37

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat dürfte die mietvertragliche Vereinbarung unwirksam sein, da sie starre Renovierungsfristen vorsieht. Diese sind nach der von Ihnen erwähnten Entscheidung des BGH unwirksam.

Die Änderung der mietvertraglichen Regelungen können nur von allen Vertragsparteien gemeinsam vorgenommen werden. Ihre Frau hätte als Mietmieterin die Änderung ebenfalls "abzeichnen" müssen. Da aus Ihrer bloßen Paraphe nicht hervorgeht, daß Sie stellvertretend auch für Ihre Frau als Mietmieterin der Vertragsänderung zugestimmt haben, dürfte die erwähnte Änderung des Vertrages unwirksam sein.

Dies hat zur Folge, daß weiterhin die ursprüngliche Vertragsvereinbarung zu den Schönheitsreparaturen vereinbart ist. Diese dürfte, wie dargestellt, unwirksam sein, so daß Sie derzeit keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen - auch nicht bei Ende des Mietvertrages. Es wird daher nicht in Ihrem Interesse sein, diese für Sie vorteilhafte Rechtslage durch eine Vertragsänderung, wie Sie der clevere Vermieter nun vorgeschlagen hat, zu verändern.

Auf einen Kompromiß sollten Sie sich nur einlassen, wenn Sie auch etwas davon haben, z.B. der Vermieter die Miete senkt. Ansonsten würde ich Ihnen empfehlen, das Angebot auf Vertragsänderung abzulehnen. Einen Anspruch auf Ihre Zustimmung ohne eine Gegenleistung hat der Vermieter nämlich nicht.

Kommt Ihr Vermieter Ihnen entgegen, können Sie selbstverständlich darauf einigen, daß Sie bei Auszug Wände und Decken streichen. Da dies jedoch mit Kosten verbunden ist, die Sie - nach derzeitigem Stand und unter Zugrundelegung Ihrer Schilderung der vertraglichen Vereinbarungen - gegenwärtig nicht zahlen müssen, sollten Sie sich aber gut überlegen, ob Sie diese Vertragsänderung wirklich möchten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Spitzenmäßig!!! Sehr umfangreich, frisch und freundlich beantwortet. Besser geht nicht :-) ...
5,0/5,0
Sehr kompetente und schnelle Antwort. Tausend Dank für Ihre Hilfe ! ...
5,0/5,0
schnell und kompetent ...