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Mietvertrag über Wohnräume im Wochenendgebiet rechtswidrig?


| 22.12.2010 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Zeitmietvertrag über Wohnräume( alt ) vom über 10 Jahre für ein Einfamilienwohnhaus, es wurde ein Vordruck verwendet.

Nun die Information durch die Gemeinde das es sich schon immer um ein Sondergebiet Wochnendhaus handelt, ein dauerhaftes Wohnen ist hier rechtswidrig und illegal.
Das sei den Grundstückseigentümern bekannt.

Dies wurde den Mietern durch die Eigentümer aber nicht mitgeteilt, und von den Mietern auch nie hinterfragt da das Haus auf ein Mietgesuch den Mieter angeboten wurde und ein Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wurde. Der Vermieter betreibt Vemietungen von Wohnungen und Häusern gewerblich.

Nun stellt sich der Frage, was passiert mit dem Mietvertrag - ist er rechtswidrig und somit hinfällig da er gegen das geltende Nutzungsrecht verstößt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Der Wohnraummietvertrag über das Einfamilienhaus ist nicht allein deshalb unwirksam, weil die Bauordnungsbehörde den Verstoß der Nutzung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt hat. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung werden Sie den Mietvertrag jedoch gem. § 123 BGB anfechten können. Denn der Vermieter ein Haus vermietet, das für den vertragsgemäß vorausgesetzten Zweck, nämlich zur Wohnraumnutzung nicht geeignet gewesen war. Hierüber hat der Vermieter Sie bei Abschluss des Mietvertrages getäuscht, nachdem er die Nutzungseinschränkung gekannt hat. Erklären Sie die Anfechtung des Mietvertrages, hat dies gemäß § 142 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit des Mietverhältnisses von Anfang an zur Folge. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.08.2008, Az.:XII ZR 67/06)hat hiernach eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu erfolgen.

Ungeachtet der Anfechtung des Mietvertrages werden Ihnen bei einem behördlichen Verbot der vertragsgemäßen Nutzung wegen des dann gegebenen Sachmangels im Sinne v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB Mietminderungsansprüche zustehen. Das wird auch dann gelten, wenn die zuständige Behörde die Untersagung der Nutzung des Mietobjekts zum vereinbarten Zweck nur androht, da in diesem Fall durch die behördliche Maßnahme eine Unsicherheit über die Möglichkeit des künftigen Gebrauchs begründet wird und damit bereits die gegenwärtigen Interessen des Mieters beeinträchtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 07.02.2011 | 08:32


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