Frage geschrieben am 07.09.2010 16:43:22
Mietvertrag kündigen nach Trennung
Rechtsgebiet: Mietrecht, Wohnungseigentum | Einsatz: € *** | Status: Beantwortet | Aufrufe: 2008meine Frau hat sich von mir am 01.08. getrennt. Wir haben mit unseren Kindern zusammen in einer Wohnung gewohnt. Den Mietvertrag haben wir beide unterschrieben. Ich bin am 31.08. in eine neue Wohnung gezogen.
Meine Frau hat einen Antrag auf ALG II gestellt und ihr wurde gesagt, dass die Wohnung bis zu 6 Monate vom Amt bezahlt werden würde. In dieser Zeit soll Sie sich um eine neue Wohnung kümmern. Sie hat dies dem Vermieter mitgeteilt. Ursprünglich wollten meine Frau und ich den Vermieter dazu auffordern mit meiner Frau als alleinige Mieterin einen neuen Mietvertrag abzuschliessen.
Nun habe ich erfahren, dass ich bis zum Ende der 6 Monate weiter im Mietvertrag stehen soll, damit gegen mich etwaige Schäden an der Wohnung geltend gemacht werden können, sollten dann welche vorhanden sein. Dies hat meine Frau mit dem Vermieter so ausgemacht.
Dies möchte ich natürlich nicht und habe mich gefragt, wie ich jetzt reagieren soll. Es ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart.
Wie komme ich am schnellsten aus dem Mietvertrag heraus?
Gruß
Marc Wolter
Antwort geschrieben am 07.09.2010 17:13:33 
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Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer
Helenenstraße 42, 30519 Hannover, Tel: 0511 86699888, Fax: 0511 86699899
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht
Bewertungen: 326
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nach Beendigung einer Ehe, in der beide Partner Partei des Mietvertrags sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, mit demjenigen Mieter allein, der in der Wohnung bleiben will, das Mietverhältnis fortzusetzen. LG Konstanz, Urteil vom 15. September 2000, Az: 1 S 95/00 N, 1 S 95/00 WuM 2000, 675-677.
Auch kann nicht eine Partei allein kündigen, sondern es können immer nur die Mietparteien zusammen eine Kündigung aussprechen.
Nach Scheitern der Ehe kann jeder Ehegatte aber vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen (OLG Köln 16. Zivilsenat, Beschluß vom 21. Juni 1999, Az: 16 W 16/99.
Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, bestimmt sich ihr Innenverhältnis nach Scheidung und Auszug eines Mitmieters nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit dies nicht dem familienrechtlichen Charakter ihres Zusammenlebens widerspricht. Ist der in der Wohnung verbliebene frühere Ehegatte also nicht bereit oder in der Lage, den nicht nur vorübergehend ausgezogenen Ehegatten im Innenverhältnis von allen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis freizuhalten oder seine Entlassung hieraus herbeizuführen, so hat der ausgezogene Mieter einen Anspruch auf Zustimmung der Kündigung des Mietverhältnisses (Oberlandesgerichtes Hamburg vom 18. Mai 2001, Az: 8 U 177/00).
Sie haben also einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung gegen Ihre Frau.
Praktischerweise sollten Sie Ihre Frau auffordern, bis zu einem gewissen Zeitpunkt X (Frist 10 Tage) die Zustimmung zu erklären.
Wenn dies nicht geschehen sollte, könnten Sie auf Zustimmung klagen und gerichtliche Schritte einleiten.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt
Doktorand an der Comenius University / Bratislava
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