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Mietvertrag für Restaurantbetrieb


06.12.2014 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgende Situation.

Ich habe vor einen 10 jährigen Mietvertrag abzuschliessen für eine Location in der ich mein Restaurant eröffnen will (GmbH steht dahinter). Laut Mietvertrag heisst es so:

"Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietobjektes an den Mieter und ist auf 10 Jahre fest abgeschlossen. Erstmalige ordentliche Kündigung zum Ablauf dieser Festlaufzeit. Auf die weiteren Regelungen zur Mietdauer laut AMB wird verwiesen."

Ist das normal das man erst nach 10 Jahren kündigen kann? Was wäre wenn das Geschäft schlecht läuft und man nach 3 Jahren den Betrieb schliesst? Ist das ein ausserordentlicher Kündigungsgrund? Was sieht das Gesetz vor? Kann ich allenfalls einen Nachmieter stellen der den Mietvertrag übernimmt? Falls ja, muss der Vermieter diesen akzeptieren (oder mich wenn er selber jemanden suchen will früher aus dem Vertrag lassen)? Was ist das AMB?

Besten Dank.
06.12.2014 | 20:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bei Mietverträgen ist zu unterscheiden zwischen Verträgen auf unbestimmte Zeit und Verträgen mit bestimmter Laufzeit.

Ein Vertrag auf unbestimmte Zeit kann jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

Ein Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren läuft dagegen 10 Jahre und kann vorzeitig oredntlich NICHT gekündigt werden.

Bei Gewerberaummietverträgen sind die Vereinbarung fester längerer Laufzeiten durchaus üblich und meist auch im Interesse des Mieters.

Gerade beim Betrieb eines Restaurants wäre ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit nicht im Interesse des Mieters, weil dann auch der Vermieter jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen könnte.

2.
Wenn das Geschäft nicht läuft, wäre das kein Grund für eine fristlose Kündigung.

Nach § 537 BGB trägt der Mieter das Verwendungsrisiko.

3.
Einen Anspruch auf Nachmietergestellung haben Sie grundsätzlich nur, wenn das im Mietvertrag vereinbart ist (Nachmieterklausel).

Ohne Nachmieterklausel kann der Vermieter generell auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bestehen.

Einen Anspruch auf Nachmietergestellung kann der Mieter dann nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herleiten, wenn ein dringendes schutzwürdiges Interesse des Mieters an der vorzeitigen Vertragsauflösung besteht und das Interesse des Vermieters an der Vertragsfortsetzng überwiegt.

4.
AMB sind wohl Allgemeine Mietbedingungen, die Sie vor Unterzeichnung eines Vertrages unbedingt sorgfältig lesen sollten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2014 | 17:42

Besten Dank für Ihre Auskunft.

Das heisst wenn ich aus Gründen von Umsatzrückgang nach 6 Jahren aus dem Vertrag raus möchte, habe ich keine Möglichkeit ausser Insolvenz oder Goodwill des Vermieters?

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2014 | 17:42

Besten Dank für Ihre Auskunft.

Das heisst wenn ich aus Gründen von Umsatzrückgang nach 6 Jahren aus dem Vertrag raus möchte, habe ich keine Möglichkeit ausser Insolvenz oder Goodwill des Vermieters?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ja, das haben Sie richtig verstanden.

Sie sollten daher versuchen, in den Mietvertrag eine Nachmieterklausel aufnehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

ANTWORT VON

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