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Mietvertrag Kündigungsklausel


10.11.2008 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Können Sie mir zur folgender Klausel einen Rat geben , aus einem Mustermietvertrag einer Mietwohnung in Frankfurt:

§ 2 Mietzeit
1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2008.
2. Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum - mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann.
Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen


=> Es ist kein Datum eingetragen.
=> Ist hier eine Kündigung jederzeit möglich , ? mit einer Frist von drei Monaten ? die 47 Monate sind mir nicht ganz klar ?

danke
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Der BGH hat in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 06.04.2005- VIII ZR 27/04) entschieden, dass ein - auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag über Wohnraum wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel UNWIRKSAM ist, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt.
Um eine Unwirksamkeit wegen Überschreitung der 4 Jahre zu vermeiden, wurde im Mietvertrag „47 Monate“ angegeben.
Wären mehr als 47 Monate angegeben, wäre der Kündigungsverzicht wegen § 307 BGB unwirksam.
Ist der Kündigungsverzicht unwirksam, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Da kein Datum eingetragen wurde, wurde meines Erachtens kein Kündigungsverzicht vereinbart.
Es gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist des § 573c Abs.1 BGB.
Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




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