Mietvertrag (Gewerbe) Winterdienst

Antwort

von
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat kann der Vermieter den Mietern die Pflicht zum Winterdienst auferlegen. Es muss dabei aber unterschieden werden zwischen Mietern, die an dem Ort wohnen und Mietern, die „nur" ein Geschäft haben und daher nur zeitweise anwesend sind.

Es obliegt daher grundsätzlich nicht Ihnen, bereits früh morgens den Winterdienst zu machen. Ihre Interessen müssen insoweit berücksichtigt werden, als dass der Winterdienst nur in der Zeit von 10 bis 19 Uhr zu machen ist.

Allerdings stellt sich die Frage, ob Sie nicht schon aus eigenem Interesse den Winterdienst besser vor 10 Uhr machen.

Wenn Sie ein Geschäft betreiben, welches auch von Kunden aufgesucht wird, haften Sie, wenn sich Kunden vor dem Geschäft „hinlegen" und verletzen.

Bedenklich ist auch das Vorgehen des Vermieters hinsichtlich der nachträglichen Auferlegung des Winterdienstes. Grundsätzlich sind solche einseitigen Vertragsveränderungen nicht möglich.

Allerdings hat der Vermieter aufgrund der Witterungsbedingungen das Recht, den Winterdienst auch auf die Mieter umzulegen.