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Mietszinsanforderung, Betriebskostenanf. und Kaution usw.


20.12.2008 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



sehr geehrte damen und herren,

ich möchte sie bitten mir in sachen mietrecht weiterzuhelfen, weil ich nur noch im kreise drehe bzgl. vermieter.

zur sache:

am 15.10.2008 habe ich den mietvertrag gekündigt. als kündigungsbestätigung habe ich seitens vermieters das datum 31.01.2008 erhalten mit gleichzeitiger widerspruch der kündigungsfristen (weil ich habe die kündigungsfrist auf 31.12.2008) gesetzt. der vermieter drohte auch zugleich mit klage falls ich in mietverzug kommen sollte; die mietkaution würde er nach rechtsprechung noch einbehalten, wegen betriebskostenabrechnung für 2008.

dadurch dass in der wohnung mängel vorhanden sind (schimmel im schlafzimmer und die dachrinne ist kaputt, so dass teer ausgelaufen und auf mein liegestuhl und balkon festgesetzt hat - dies habe ich dem vermieter persönlich angezeigt und er erwiderte "da muss ich nichts machen, wenn die dachrinne runterfällt dann fällt er halt runter), habe ich die miete für november und dezember 2008 vorläufig einbehalten.

nun hat der vermieter einen anwalt beauftragt und dieser anwalt hat bei gericht klage eingereicht und auch gleichzeitig einen mahnbescheid an meine alte anschrift gesendet. dadurch, dass mein nachname auf dem briefkasten steht, die ich vorsorglich vorher entfernt habe, weil ich einen nachsendeauftrag bei der post beauftragt habe, habe ich die klage und den mahnbescheid nicht an meiner neuen anschrift erhalten, weil der vermieter wiederholt meinen familiennamen am briefkasten angebracht hat.

nun habe ich verspätet widerspruch gegen den mahnbescheid gestellt, der zum 01.12.2008 an mich zugestellt wurde.

die klage wurde am 11.12.2008 zugestellt, das problem liegt hier, dass ich zwei anwälte konsultiert habe. der erste anwalt konnte den fall nicht mehr nehmen, weil er in den urlaub musste. er riet mir aber trotzdem an, das gericht anzuschreiben, dass die klage abzuweisen ist und dass ich seit 01.11.2008 nicht mehr die wohnung bewohne und somit kein "absitzen der wohnung" besteht.

der zweite anwalt wurde sogleich von anfang an aggressiv mir gegenüber. er sagte laut, dass ich kein recht bekomme, weil dem vermieter nach rechtsprechung die miete für november und dezember zusteht und ich solle auf dem schnellsten wege die miete zahlen mit 5 prozent zinsen. sollte gegen den mahnbescheid schon ein vollstreckungsbescheid ergangen sein, sollte ich nochmals zu ihm kommen.

der anwalt wies mich auch hin, dass ich das hätte vermeiden sollte mich mit diesem vermieter anzulegen, weil dieser sich mit paragrafen auskennen würde und mit allen wassern gewaschen sei und mich fertig machen würde.

ich wurde auch seitens vermieters am arbeitsplatz belästigt, in dem er mir einen fax zugefaxt hat und am nächsten tag ein brief per post zugesendet. ich weiß nicht, woher er weiß, wo ich arbeite und in welcher abteilung. weil im mietvertrag steht nichts darin, wo und bei wem ich arbeite. mir ging es am dritten tag nicht gut, weil ich mich psychisch terorrisiert fühlte und habe mich nicht getraut zur arbeit zu gehen.

dann als ich gestern nach dem gespräch mit dem zweiten anwalt die miete überweisen wollte und an das gericht einen schriftsatz verfassen wollte, musste ich feststellen, dass der vermieter meinen briefkasten mutwillig namensschilder und den briefkastenschloss entfernt hat. nun fehlen hier zeitungen die ich abonniert habe und womöglich sind auch briefe verloren gegangen.

wie sollte ich aus dem verhalten des vermieters ausschließen bzw. wie soll ich in dieser sache weiter vorgehen?

bezüglich letzter absatz habe ich bei der polizei eine strafanzeige gegen meinen vermieter zu stellen, wegen belästigung am arbeitsplatz, datenschutzverletzung, mutwillige zerstörung meines eigentums und schadensersatzansprüche

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ausweislich Ihrer Schilderung ist Ihre Kündigung Ihrem Vermieter am 15.10.2008 zugegangen. Mithin endet Ihr Mietverhältnis zum 31.01.2009. Insofern ist die Berechnung Ihres Vermieters korrekt. Eine Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses besteht bis zu diesem Zeitpunkt.

Hinsichtlich der Mietkaution ist der Rückzahlungsanspruch erst nach Ende des Vertragsverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist fällig. Dieser Anspruch besteht jedoch auch nur, wenn feststeht, dass auf Seiten des Vermieters keine Ansprüche mehr bestehen, für welche die Kaution haftet. Hierzu zählen auch eventuelle Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung 2008.

Hinsichtlich der von Ihnen ausgeführten Mängel haben Sie im Verhältnis zur Minderung der vertragsgemäßen Nutzung der von Ihnen angemieteten Wohnung einen Anspruch auf Minderung der Miete. Jedoch dürfte es sich hierbei nur um einen Teil der von von Ihnen zu entrichteten Miete, je nach Ausmaß des Mangels, handeln, so dass ein völliges Einbehalten der Miete nicht gerechtfertigt erscheint.

Auch wenn der Widerspruch verspätet gegen den Mahnbescheid eingelegt worden ist, können Sie gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch erheben.

Weiterhin sollten Sie den Vermieter schriftlich auffordern, das Anbringen Ihres Familiennamens am Briefkasten zu unterlassen. Anderenfalls könnte er sich schadensersatzpflichtig machen. Ebenso sollte eine schriftliche Aufforderung erfolgen, Kontaktaufnahmen über Ihren Arbeitsplatz mit Ihnen zu unterlassen.

Hinsichtlich der Ihnen zugestellten Klage sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, da im Rahmen dieser Plattform ohne Kenntnis des Inhalts derselben keine Beratung erfolgen kann.

Hinsichtlich der Zerstörung des Briefkastens könnten Sie eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen. Einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen sowie eine strafrechtliche Relevanz der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz vermag ich leider nicht zu erkennen.

Schadensersatzansprüche müssen Sie auf dem Zivilrechtsweg geltend machen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2008 | 13:37

kann ich mich vor dem amtsgericht selber vertreten? weil ich weiß, dass beim landgericht ab streitwert 10.000,00 euro anwaltszwang besteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2008 | 13:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

Da für Ihre Mietstreitigkeit das Amtsgericht zuständig ist, können Sie sich dort selbst vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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