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Mietschulden u. Veruntreung bzw. Unterschlagung


25.01.2005 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
habe im Mai 2003 einen Mietvertrag mit dem Besitzer eines MFH nicht verlängert.
Vorher hatte ich in Absprache (Vertrag) mit dem Besitzer einen Untermietsvertrag mit meinem Nachfolger abgeschlossen. Ich zog zu Beginn des Untermietverhältnisses in eine ca. 300 km entfernte Stadt.
Die Einnahmen aus dem zeitlich befristeten Untermietsvertrag sollten als Entschädigung für von mir geleistete Umbauarbeiten u. Investitionen in der Wohnung gelten.
Der Vertrag der Mietfreiheit mit dem Besitzer u. der Untermietvertrag mit meinem Nachfolger endete im Mai 2003. Mein Nachfolger leistete nur stockend seine Mietverpflichtungen. Für Mai suggerierte er mir per Online-Banking am PC eine letzte Überweisung über 460.- Euro, die jedoch nie ankam.
Weiterhin hatte ich noch Dinge aus meiner Wohnung in nun seiner Bodenkammer gelagert, die ich seit längerer Zeit abholen wollte.
Es handelt sich dabei um Uniformteile die ich als Pfand für ausgeliehenes Geld bekam. Dieses Geld bekam ich natürlich nie zurück. Der Wert dieser Uniformen beläuft sich auf ca. 2000-3000.- Euro. Da ich zwischenzeitlich eine Familie gegründet hatte, Kinder da waren u. noch ein Haus zu sanieren war bin ich nicht dazu gekommen den Rest der Bodenkammer abzuholen.
Dies wollte ich nun nachholen. Von meinen damaligen Nachbarn hörte ich nun, dass er alle Uniformen über ebay verkauft hat, dass auch immer mal der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht etc. u. er nie die Tür öffnet wenn jemand klingelt. Kontakt ist angeblich nur über email möglich.
Den Herrn konnte ich auch nie erreichen weil er sowohl sein Handy als auch sein Festnetztelefon abgemeldet hat. Auf Briefe gab es keine Reaktion, ebenfalls wurde auf mein Klingeln u. Klopfen hin, nicht geöffnet als ich zwischenzeitlich mal da war, u. er auch in seiner Whg. anwesend war.
Meine Fragen:
1. Kann ich die letzte ausstehende Mietzahlung noch verlangen?
2. Besteht Habe ich Anspruch auf Herausgabe der anvertrauten Uniformen?
3. Habe ich Anspruch auf Herausgabe des Geldes das er über ebay erlöst hat?
4. Kann ich oder ein Anwalt die Bekanntgabe der Auktionsergebnisse dieser Person bei ebay verlangen, u. ergibt sich daraus ein Entschädigungsanspruch?
5. Wie kann ich vorgehen?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie einen - unterstellt wirksamen - Mietvertrag mit der entsprechenden Person haben, besitzen Sie einen Anspruch auf Zahlung der fälligen aber noch nicht erfüllten Mietzahlungen.

Wenn Sie die Uniformteile nach Absprache mit dem Mieter der Wohnung eingelagert haben, so haben Sie selbstverständlich einen Anspruch auf die Herausgabe. Problematisch könnte möglicherweise die Beweisbarkeit werden, denn es besteht die theoretische Möglichkeit, dass die entsprechende Person sich gegen einen Herausgabeanspruch mit der falschen Behauptung einer Schenkung zur Wehr setzt. Dann müssten Sie notfalls beweisen, dass Sie die Sachen nur zur Aufbewahrung zurückgelassen haben.

Sollten die Sachen tatsächlich verkauft sein, so haben Sie Anspruch auf Schadensersatz in Form des Wertersatzes. Dieser kann - abhängig vom tatsächlichen Wert - den Verkaufserlös noch übersteigen. Umgekehrt haben Sie Anspruch auf den Mehrerlös, wenn die Sachen über Wert veräußert werden.

Einen Auskunftsanspruch gegen ebay haben Sie nicht. Zwischen Ihnen und ebay bestehen keine entsprechenden vertraglichen Beziehungen, aus denen sich ein solcher Anspruch ergeben könnte. Auch ein Anwalt kommt da nicht weiter. Wo kein Anspruch ist, kann auch ein Organ der Rechtspflege keinen Anspruch durchsetzen.

Denkbar wäre - und damit sind wir auch schon beim möglichen Vorgehen -, dass Sie Strafanzeige erstatten, da hier eine Unterschlagung oder ein Diebstahl vorliegen kann.

Ich würde Ihnen empfehlen, nachdem der Zeitgenosse auf Ihre Schreiben nicht reagiert, einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Dieser könnte bei Ausbleiben des Erfolges auch gleich die strafrechtliche Komponente betreuen, die nämlich geschickt dahingehend genutzt werden kann, die staatlichen Ermittlungsorgane den entsprechenden Sachverhalt ermitteln zu lassen, der sich dann sozusagen als Nebenprodukt für die - notfalls gerichtliche - Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche nutzbar machen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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