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Mietrückstand - Kautionskonto


25.10.2005 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgende Frage: Wir sind von ca. 1 Jahr in eine Wohnung gezogen, die wir an einem späten Winterabend besichtigt haben (nur mit einer Lampe in Gang). Da die Wohnung von der Größe i.o. war, haben wir den Mietvertrag unterschrieben und sind eingezogen. Als wir am Tag darauf die Wohnung besichtigten, mussten wir feststellen, dass in der Gesamten 5-ZW, der blanke Estrich war bzw. weder Teppich noch PVC in den einzelen Zimmer verlegt war (Hatte Vormieter beim Auszug entsorgt.) Diese Wohnung hatte im nachhinein wie wir festgestellt haben sehr große erhebliche Mängel, wie aufgebührt:
- Keine Teppiche, PVC, in den gesamten Zimmern;
- Esszimmer, Küche, und Toilette war der gesamte Boden mit Silberfischen übersätt;
- In der Abstellkammer waren die Wände verschimmelt;
- Im Badezimmer, gab es keine Duschkabine bzw. Duschvorhang, Wasserhänge und Mischbatterien waren fast lose aus der Wand gehangen.
- Schimmliche Fensterisolierungen (Fenstergummi),
- Keller hatte einen Wasserrohrbruch (die Kellerwänden war bist zu einem Meter hoch feucht und schimmlich)
- Heizung funktionierte sporatisch, hin und wieder und im Winter viel sie ganz aus.

Nach dem wir das alles feststellen mussten, haben wir unsere damaligen Vermieter telefonisch und schriftlich kontaktiert er möge die Heizung i.O. bringen bzw. die den nicht vorhanden Fussboden ganz bzw. teilweise bezahlen. Nach dem er nur uns ausgelacht hat und gesagt hat es sei unser Problem und wir möchten doch noch umgehent die Kaution bezahlen, haben wir uns geweigert und haben gesagt, wenn er die Mängel beseitigt zahlen wir auch keine Kaution. Mit dieser Kaution haben wir eine paar Mängel wie Teppich und Badezimmer bezahlt (das haben wir unserem damaligen Vermieter mitgeteilt.) Darauf hin hat er uns ständig belässtigt, wollte seinen Kaution, kann fast täglich vorbei auch noch zur später Stunden. Darauf hin haben wir auch nocht eine Mietkürzung unternommen. Als im Winter noch die Heizung komplett über Wochen ausfiel ich zu diesem Zeitpunkt Schwanger war und 2 Kinder im Haushalt hatte haben mein Mann und ich beschlossen die Miete (von ca. 3 Monaten) ganz zurück zubehalten. Nach langen hin und her ist mir allerdings ein Fehler unterlaufen. Ich habe mir ein Sparbuch eröffnet mit 5Euro Guthaben. Habe mit Schreibmaschine den Betrag auf 1200EUR (Kaution) erhöht und dem VM als Kautionkonto untergejubelt, damit er endlich aufhört uns zu belästigen. Nachdem dem wir ausgezogen sind, wollte ich mein Sparbuch wieder ausgehängtigt habe, aber da ja laut meines Vermieters Mietrückstände da waren, wollte er sich die Kaution ausbezahlen lassen. Darauf hin flog die Geschichte mit der sogenannten "Urkundenfälschung" auf. Die Bank zu das Sparbuch ein und wies unseren VM darauf hin, dass das Sparbuch gefälscht war. Ich bekam auch relativ schnell Post von der Bank, dass sie mich wegen Urkundenfälschung anzeigen könnten, aber davon absehen, weil die Bank keinen Schaden hatte. Jetzt zu meiner Frage: Kann mich der Vermieter wegen Urkundenfälschung anzeigen, bzw. Anzeigen weil ich den Mietvertrag nicht richtig erfüllt habe (Kaution) und wäre nur die Bank in der Lage gewesen eine Anzeige zu machen?
Kann man von uns die Mietrückstände über Mahnbescheid einklagen wenn ich Hausfrau im Erziehungsurlaub und mein Mann zwar arbeitet aber Insolvent ist (Unterhalb der Pfändungsgrenz ist)?
Kann unser Kindergeld und Erziehungsgeld gepfändetet werden?
Da unsere damaliger Vermieter uns weiterhin mit Gefängnis und Anzeige droht brauch wir bitte eine kompetente Rechtsberatung.

Durch den Mieterschutzbund und ander Mieter gibt es sogar schriftliche und mündliche Zeugen.

mfg

M+M
25.10.2005 | 11:32

Antwort

von


252 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Urkundenfälschung kann von Ihrem Vermieter angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft kann dann entscheiden, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung besteht (anders ist es nur bei so genannten „Antragsdelikten“. Diese können nur durch den Geschädigten angezeigt werden). Das halt ich in Ihrem Fall für unwahrscheinlich. Die Bank selbst hat auf die Anzeige verzichtet, was zumindest in die Erwägungen der Staatsanwaltschaft mit einfließen wird. Selbst wenn es zu einer Anklage kommen sollte, müssen Sie nicht mit einer Gefängnisstrafe rechnen, sondern höchstens mit einer geringen Geldstrafe oder aber das Verfahren wird gegen Auflage oder wegen Geringfügigkeit eingestellt.

2.Ihr Vermieter kann Sie nicht anzeigen, weil Sie die Kaution nicht bezahlt haben. „Anzeigen“ kann man nur Straftaten oder Ordnungwidrigkeiten, aber keine zivilrechtlichen Verstöße.
Wenn Sie mit Ihrem Vermieter die Zahlung einer Mietkaution vereinbart haben, so hätte Ihr Vermieter während des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Zahlung gehabt. Da das Mietverhältnis wie ich Ihrem Vortrag entnehme mittlerweile beendet ist, hat der Vermieter kein Recht mehr, die Kaution noch zu fordern. Er kann nur noch Zahlung der zurück behaltenen Miete verlangen, wenn er im Recht ist.

3.Wenn der Vermieter Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete hat, kann auf Antrag des Vermieters ein Mahnbescheid gegen Sie bzw. Ihren Mann erlassen werden. Ob Sie insolvent sind, ist dabei unerheblich, das ist erst wichtig, wenn es um die Vollstreckung aus dem Mahnbescheid geht. Wenn Ihr Mann unter der Pfändungsgrenze liegt, kann sein Einkommen nicht gepfändet werden. Wenn auch sonst keine verwertbaren Gegenstände bei Ihnen „zu holen“ sind, müssen Sie bzw Ihr Mann gegebenenfalls an Eides statt versichern, dass Sie „nichts“ haben.

4.Das Erziehungsgeld ist unpfändbar gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I. Ebenso das Kindergeld gemäß § 54 Abs. 5 SGB I, soweit es den Zahlunganspruch Ihres Vermieters betrifft.

5.Sie sprachen davon, dass die Wohnung bei Einzug schon erhebliche Mängel aufgewiesen hat. Ihr Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in „einem zum vertragsmäßigen Gerbrauch geeigneten Zustand“ zu überlassen. Das war hier anscheined nicht der Fall. Jedenfalls sind schimmlige Wände, fehlende bzw. Wackelige Wasserhähne und Ungeziefer in der Wohnung nicht akzeptabel und stellen Mängel dar, aufgrund derer Sie zur Minderung der Miete berechtigt waren. Für die Zeit ohne Heizung steht Ihnen auch die vollständige Zurückbehaltung der Miete zu, da im Winter der Mieter Anspruch auf beheizte Räume hat und ohne Heizung ein Bewohnen der Räume nicht möglich ist. (Was eventuell in einem Verfahren negativ sein kann, ist die Tatsache, dass Sie die Wohnung vorher gesehen haben und eventuell die Mängel kannten. Hier muß Ihr jeweiliger Rechtsbeistand dann gut argumentiern).

Bitte suchen Sie sämtliche Beweise zusammen, die Ihren Anspruch bekräftigen können (Zeugen, Schriftstücke, Fotos). Wenn Ihr Vermieter Sie weiter bedrängt, sagen Sie ihm, dass er keine Ansprüche mehr gegen Sie hat, weil Sie die Miete rechtmäßig gemindert haben. Dann bleibt abzuwarten, ob er einen Mahnbescheid schickt. Gegen diesen müssen Sie dann Widerspruch einlegen. Sobald der Mahnbescheid da ist, rate ich Ihnen dazu, einen Rechtsanwalt aufzusuchen oder sich zumindest an den Mieterschutzbund zu wenden, damit keine Fehler passieren, die Ihre Situation verschlechtert.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


ANTWORT VON

Weßling

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