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Mietrecht - vorzeitige Schlüsselübergabe


| 22.12.2014 05:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Alle Schlüssel wurden vom Mieter vor Auslaufen der Frist der ordentlichen Kündigung durch ihn dem VM zurückgegeben, was vom VM handschriftlich unterschrieben bestätigt wurde. Dabei erklärte der VM, er werde die Kaution vollständig zurückzahlen. Hat der VM weiterhin Anspruch auf Mietzahlung?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Mietzahlung besteht so lange, wie der Mietvertrag läuft. Eine Vorzeitige Schlüsselübergabe ändert daran erst einmal nichts. Nur wenn vereinbart wird, oder den Umständen zu entnehmen ist, dass damit eine vorzeitige Vertragsauflösung gewollt war, um bsp. neu zu vermieten, könnte die Sache anders zu beurteilen sein. Die frühere Rückgabe an sich entbindet nicht von sich aus von der Zahlungspflicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2014 | 09:56

VM spricht in E-Mail von bereits erfolgter "Wohnungsübernahme". M hat bei Schlüsselrückgabe etwas unterschrieben, verfügt darüber aber nicht, weil VM bisher nicht wie versprochen zugeschickt hat. M hatte bereits vor Abgabe der letzten Schlüssel VM einen Haustürschlussel und einen Wohnungsschlüssel gegeben, damit dort Besichtigungen von Mietinteressenten stattfinden konnten, weil sich M kaum mehr dort aufhielt. Ein unangekündigtes Betreten der Mietsache von der Vermieterseite durch dieses Schlüsselpaar auch vor Rückgabe der letzten Schlüssel ist erfolgt. Ändert dies etwas am Sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 19:16

Wenn von "wohnungsübergabe" gesprochen wird, ist dies zwar ein Anzeichen, aber kein Beweis für die Auflösung des Mietvertrages. Auch die Übergabe der Schlüssel spricht dafür; aber auch hier gilt; solange das Vertragsende nicht vereinbart wurde, muss von der ordentlichen Kündigungsfrist ausgegangen werden, und damit den vollen 3 Monaten. Dagegen sprechen die Umstände der Einzelfalles; anwaltlich liesse sich eine vorzeitig gewollte Vertragsauflösung jedenfalls sehr gut begründen.Die Zahlungsfrist besteht jdf. dann nicht, wenn der Vermieter die Wohnung in dieser Zeit selbst nutzt oder neue Mieter zur Nutzung überlässt. Auch, wenn neue Mieter die Wohnung nur zur Renovierung nutzen aber noch nicht darin wohnen, muss der ausgezogene Mieter nicht mehr zahlen. (AG Lörrach). In ihrem Fall wäre beides vertretbar; dabei spielen die Formulierungen in der Email bzw. Vereinbarungen die wohl entscheidende Rolle.

Bewertung des Fragestellers 23.12.2014 | 23:51


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FRAGESTELLER 23.12.2014 5/5.0
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