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Mietrecht - Schönheitsreparaturen bei Auszug


| 20.12.2010 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Mietvertrag von 1967 bei Erstbezug einer Wohnung
Paragraph 7 Instandsetzung und Instandhaltung der Mieträume
1. Der Mieter verpflichtet sich, entsprechend dem nachstehend aufgeführten Fristenplan während der Dauer der Mietzeit bei Bedarf die Schönheitsreparaturen (tapezieren und anstreichen der Wände und Decken, streichen der Fensterläden, Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke sowie der Fenster und Außentüren von innen) auf eigenen Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen.
2. Ein Bedarf gilt mindestens dann als gegeben, wenn die Fristen nach dem Fristenplan in Ziffer 3. verstrichen sind.
3. Fristenplan
a) Leimfarbanstriche… 5 Jahre
b) Öl-, Ölfarben-,… 8 Jahre
c) Mineral- und … 8 Jahre
usw.
Für Anstriche in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, Bädern und dgl. Räume mit starker Dampfentwicklung verkürzen sich die Fristen zu a) bis d) um zwei Jahre.

In der Folge Paragraph 20 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Die Maler- und Tapezierarbeiten in Küche, Speisekammer, Bad und Abort sind vom Mieter beim Ausug unabhängig vom Fristenplan auf seine Kosten vornehmen zu lassen, wenn der letzte Neuanstrich oder die letzte Neutapezierung in diesen Räumen länger als ein Jahr zurückliegt. Im Übrigen haftet der Mieter für übermäßige Abnützung. Bei Beschädigungen des Bodens durch sogen. Pfennigabsätze oder Beschädigung ähnlicher Art hat der Mieter den Boden auf seine Kosten erneuern zu lassen.

Der Vermieter besteht auf eine Gesamtrenovierung der Räume auf unsere Kosten. Kann er das?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Klausel bezüglich der laufenden Schönheitsreparaturen ist in zweifacher Hinsicht unwirksam:

Unzulässigerweise wird vom Mieter verlangt, die Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker ausführen zu lassen. Grundsätzlich bleibt es dem Mieter überlassen, ob er die Schönheitsreparaturen selbst durchführt oder Handwerker beauftragt.

Sodann enthält die Klausel sog. starre Fristen. Das folgt daraus, daß die Klausel eine Verlängerung nicht zuläßt, sondern durch die Verwendung des Wortes "mindestens" eine verbindliche Zeit festlegt.

Damit benachteiligt diese Klausel den Mieter unangemessen; vgl. BGH WuM 2004, 463.


2.

Da die Klausel zur Regelung der Schönheitsreparaturen (§ 7) unwirksam ist, müssen Sie auch keine Renovierung bei Auszug aus der Wohnung vornehmen; vgl. BGH WuM 2003, 436.

Allerdings bleiben davon Schadenersatzansprüche unberührt. D. h., beschädigt der Mieter die Wohnung über die normale Abnutzung hinaus, kann er zum Schadenersatz verpflichtet sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2010 | 20:33

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre doch hilfreiche Antwort. Nun, sind unter Beschädigungen auch Macken in den Türrahmen oder Türen gemeint oder zählt das zu den normalen Abnutzungen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 21:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre Frage muß man mit der beliebten Juristenantwort "es kommt darauf an" beantworten.

Worauf kommt es an?

Kleinere "Macken", die vom üblichen Anstoßen herrühren, gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch. Weisen die Türrahmen und Türen dagegen Beschädigungen auf, die deutlich darüber hinausgehen, wird man von einer Beschädigung sprechen können.

Beispiel: Fehlt im Türrahmen eine Ecke, muß man wohl von einer Beschädigung, die zum Schadenersatz verpflichtet, ausgehen.

Im Grunde muß man aber hinsichtlich jedes einzelnen Punktes prüfen, ob schon ein Schaden oder noch normal üblicher Gebrauch vorliegen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 17:54


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