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Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf


| 09.12.2012 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler




Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in unserem 4-Familienhaus in Paderborn. Die 4 Wohnungen sind als Eigentumswohnungen eingetragen.

Unserem Sohn gehören 2 Wohnungen (Whg. 2 = 60 m² und Whg. 4 = 80 m²).

Uns, meiner Frau (67 Jahre) und mir (69 Jahre – ich hatte im Februar 2011 einen Herzinfarkt) gehören die Whg. 1 = 135 m² - die einzige Wohnung mit Garten und ca. 100 m² Kellerraum - und die Whg. 3 = 100 m²,
Wir bewohnen z.Zt. die Wohnung Nr. 1 und unser verheirateter Sohn wohnt mit Frau und 1 Enkelkind (10 Jahre) im Nachbarort (5 km von Paderborn entfernt) in einem eigenen 1-Familienhaus.

Aus Altersgründen möchten wir Ende 2013 / Mitte 2014 in unsere kleinere (z.Zt. vermietete) 100 m²-Wohnung Nr. 3 umziehen. Unser Sohn mit Familie würde dann aus seinem 1-Familienhaus in unsere Wohnung Nr. 1 ziehen und u.a. unsere bisherigen Aufgaben (Garten- und Hausverwalter etc.) übernehmen.

Nun meine Frage:
Kann ich dem Ehepaar unserer Wohnung Nr. 3 – das seit 01.04.2006 in dieser Wohnung wohnt - die Wohnung „wegen Eigenbedarf" kündigen?
Wir möchten das Ehepaar nicht zu sehr verärgern und beabsichtigen bereits Anfang 2013 die Wohnung zu kündigen oder wenigstens das Mieterehepaar über den Wohnungsbedarf zu informieren, damit dem Ehepaar genügend Zeit bleibt sich um eine entsprechende neue Wohnung umzusehen.
Können wir die Kündigung jetzt bald schon, d.h. ca. 1 bis 1½ Jahre vorher aussprechen oder müssen wir die gesetzliche Kündigungszeit von ½ Jahr einhalten und erst dann termingerecht kündigen wenn unser genauer Wohnraumbedarfstermin festliegt?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2300 weitere Antworten zum Thema:
09.12.2012 | 12:45

Antwort

von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler
885 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eigenbedarf nach § 573 II Nr. 2 BGB liegt vor, wenn der Vermieter die Räume für sich als Wohnung benötigt. Dies wäre bei Ihnen der Fall. Eigenbedarf kann ausscheiden, wenn dem Vermieter andere freie Wohnungen zur Verfügung stehen, die aber vergleichbar sein müssen. Die Gründe für den Eigenbedarf müssen vernünftig und nachvollziehbar sein. Das Sie sich aus gesundheitlichen Gründen verkleinern möchten und Ihr Sohn die größte Wohnung übernimmt ist nachvollziehbar.

Man müsste noch prüfen, ob Wohnung 4 vergleichbar ist und ob diese durch Ihren Sohn zur Verfügung gestellt werden könnte. Da aber bereits die Größe nicht vergleichbar ist, gehe ich davon nicht aus. Die Ersatzwohnung müsste auch frei sein.

Im Ergebnis sind Ihre Aussichten günstig, Sie müssen nach § 573 III BGB die Gründe im Kündigungsschreiben angeben.

Die Frist aus § 573 c BGB ist eine Mindestfrist, Sie beträgt bei Ihnen in der Tat 6 Monate.

Sie können ohne weiteres mit einer längeren Frist kündigen, also etwa Anfang des Jahres.

So haben die Mieter mehr Zeit sich eine neue Wohnung zu suchen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 13:45

Hallo Herr Rechtsanwalt Wöhler,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die 80-m²-Wohnung Nr. 4 unseres Sohnes ist seit dem Jahr 2000 an einen Mieter fest vermietet und der wird dort auch bleiben. Diese Wohnung steht somit nicht „als Ersatz" zur Verfügung.

Noch eine kurze Frage:

Für den Fall, dass wir unser Mieterehepaar schon jetzt über die evtl. Kündigung zum Ende 2013 bzw. Mitte 2014 informieren, laufen wir natürlich Gefahr, dass sich das Ehepaar jetzt schon oder in absehbarer Zeit nach einer geeigneten Wohnung umsieht und evtl. eine Wohnung schon für z.B. Mitte 2013 findet und dann auch umziehen will, was wir dann natürlich nicht so gern hätten. Welche Kündigungsfrist besteht dann von Seiten der Mieter? Auch 6 Monate oder evtl. nur 3 Monate?

Für Ihre Antwort wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

R. und C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 14:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Aufgrund Ihrer Angaben ist hier eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich.

Natürlich besteht bei einer frühen Kündigung die Gefahr, dass die Mieter ihrerseits kündigen.

Die Verlängerung der Fristen nach § 573 c I S. 2 BGB tritt nur für den Vermieter ein. Die Mieter könnten also mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2012-12-09 | 14:12


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Alfeld

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