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Mietrecht Kündigung Zahlung


30.07.2017 16:35 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag

1:Uns wurde die Wohnung nach einem Streit gekündigt, da wir den Vermieter erlaubt haben während unserem Urlaub die Wohnung mit einem Handwerker, den wir kennen betreten darf, um neue heizrohre und Heizungen zu montieren. Wir haben bei uns eine Überwachungskamara in der Wohnung, da haben wir festellen müssen dass er die Wohnung verschieden Freunde gezeigt hat ohne unsere Erlaubnis und es lag sogar jemand auf unser Couch, ist dies Rechtens ? Können wir ihn dazu anzeigen und sind die Aufnahmen rechtens in unsern 4 Wände ?

2: er hat uns gekündigt laut 573a BGB zum 31.01.2018 es ist eine Zweifamilienhaus wo er auch drin wohnt. Zitat : Eine Fortsetzung des Mietgebrauchs nach den 31.01.2018 wird schon jetzt wiedersprochen laut 545 BGB. Eine Gesetzliche Sollvorschrift folgend 568 ABS.2 BGB weißen wir drauf hin dass sie bis 30.11.2017 wiedersprechen können .

Meine Frau ist im 7 Monat Schwanger, kann er uns da überhaupt jetzt kündigen. Ist dass ein Grund zu widersprechen unser Sohn was wir bereits haben ist 3 Jahre alt, kann er uns da trotzdem kündigen ?

3: Er verlangt plötzlich seine 1000€ Kaution.
Die er immer zu uns gesagt hat, es ist nicht eilig bzw. notwendig. Wir hatten ihn damals selbst angeboten eine Kautionsversicherung abzuschließen, wo er meint nicht nötig. Jetzt vordert er die Kaution an und sogar Verzugszinsen in Höhe von 4,12% von 01.11.14- 31.08.2017. 116,73€ Darf er dies ? Wir wissen aber genau dass wenn wir Die 1000€ Kaution jetzt zahlen, er einbehalten wird , wie bei denen Vormietern die vor Gericht mussten, um dies wieder zurück zu bekommen. Deswegen wollen wir das gar nicht zahlen , kann er uns dann sofort vor die Tür setzen ?

4: Und wir haben inzwischen seit 4 Wochen keine Warmwasser wegen dem Umbau wo er jetzt auch nichts mehr macht so wie es aussieht. Können wir da nicht mehr wie 15% von der Warmiete einbehalten ? Oder eben in ins Hotel müssen jeden Tag 30 km einfach fahren um duschen zu können bei den Eltern.

Mit freundlichen Grüßen
30.07.2017 | 17:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern Sie die Erlaubnis gegeben haben, dass der Vermieter und ein Handwerker die Wohnung in Ihrer Abwesenheit betreten haben, wird diese Erlaubnis auf weiteren Hilfspersonen zu verstehen sein, da ein Handwerker allein eben nicht die Arbeiten wird ausführen können. Das Betreten des Handwerkers und seiner Hilfskräfte ist also nicht zu beanstanden.

Aber der Vermieter darf die Wohnung nicht Dritten zeigen oder Jemanden auf der Couch liegen lassen. Sie können den Vermieter wegen Hausfriedensbruch anzeigen; die Videoüberwachung ausschließlich in der eigenen Wohnung wird zulässig sein und kann verwertet werden.


Die Schwangerschaft Ihrer Frau ist leider kein Grund, eine berechtigte Kündigung unwirksam zu machen - man kann also auch Schwangeren kündigen. Möglich ist aber, dass bei der Härtefallklausel dann ein gewisser Räumungsschutz gewährt werden wird.


Sofern die Kaution bisher nicht gezahlt werden soll, kann der Vermieter die Kaution zwar fordern, wird sich dann allerdings - wie beim ersten Anfordern - nach § 551 II BGB darauf einlassen müssen, dass Sie in drei Monatsraten zahlen. Das werden Sie aber auch machen müssen; die Kautionszahlung kann nicht Ihrerseits verrechnet werden.

Zinsen müssen Sie nicht zahlen.



Eine Mietminderung für die fehlende Warmwasserversorgung ist möglich (BGH, Urt.v. 30. 06. 2004, Az.: XII ZR 251/02), wobei je nach den Gesamtumständen eine Minderung bis zu 15 % der Warmmiete möglich sein kann (AG München, Urt.v. 10.01.1991, Az.: 232 C 37276/90). Das hatte ich Ihnen ja bereits schon mitgeteilt - ins Hotel ziehen können Sie nach der rechtsprechung nicht.

Aber auch dazu sollten Sie den Mangel nochmals schriftlich anzeigen und zur unverzüglichen Abhilfe auffordern.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2017 | 17:26

Sehr geehrter Herr Bohle,

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Muss ich die Kaution noch bezahlen, obwohl er den Mietvertrag bereits gekündigt hat? Ich bin eigentlich nicht bereit diese noch zu zahlen, da er diese freiwillig nicht mehr zurück zahlen wird. Was kann passieren, wenn ich nicht zahle?

Wir haben ihm, wie Sie geschrieben haben, bezüglich des fehlenden warmen Wassers einen Frist gesetzt. Diese wird er wahrscheinlich verstreichen lassen. Welche Handhabe haben wir da?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2017 | 17:32

Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn die Kaution nicht gezahlt wird, könnte er Sie auf Zahlung verklagen und fristlos kündigen. Daher sollten Sie - wenn auch in drei Monatsraten - auf Anforderung der Kautionszahlung nachkommen.


Wenn die Frist wegen der Mangelbeseitigung verstreicht, können Sie wie beschrieben die Mietminderung durchführen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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