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Mietrecht - Betriebskosten Umlage „Strom für Begleitheizung der WW-Rohrleitung'


14.12.2013 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



--
Diese Frage richtet sich ausdrücklich an einen Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht, der mit dem Thema vertraut ist. Ich bitte um Ihr Verständnis.
--

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte Sie um kurze Beantwortung folgender Frage unter Benennung der Rechtsgrundlagen, auf die sich Ihre Antwort stützt (Aktenzeichen bzw. Literatur-Quellverweis reichen völlig aus).


Wie ist der Strom für eine elektrische Begleitheizung von Warmwasser-Rohrleitungen als Betriebskosten auf Mieter umlegbar?
(die beheizten WW-Verteilungsleitungen gehören physisch nicht zur Heizungsanlage, befinden sich ausschließlich außerhalb des Heizungsraumes und sind Stichleitungen ohne Zirkulation)

a) Nur umlegbar, wenn dies explizit nach § 2 Nr. 17 BetrKV als „Sonstige Betriebskosten" mietvertraglich vereinbart ist

oder

b) Generell umlegbar unter „Betriebsstrom" nach § 2 Nr. 4a BetrKV in der Heizungs- und Warmwasserabrechnung


Ich bedanke mich für ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
14.12.2013 | 23:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

sämtlicher Strom, der zum Betrieb der Anlage erforderlich ist und hierzu gehört auch der Betriebsstrom für die Warmwasserleitungen, sind von dem Anlagenbetriebsstrom umfasst und können gem. § § 2 Nr. 4a BetrKV auf den Mieter umgelegt werden.

(Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, BetrKV § 2 Aufstellung der Betriebskosten, Rdnr. 13).



Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 13:57

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

leider beantwortet der von Ihnen gegebene Verweis auf den

Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, BetrKV § 2 Aufstellung der Betriebskosten, Rdnr. 13

-nicht- meine Frage nach der WW-Begleitheizung bzw. nicht mit dem von Ihnen dargestellten Ergebnis.

Rdnr. 13 nimmt zum Einen keinerlei Bezug auf eine WW-Begleitheizung, zum Anderen wird hier klargestellt
"Betriebsstrom ist nur der Stromverbrauch für die Anlage selbst, ..."

Dies führt dann dazu, daß die Zuordnung der WW-Begleitheizung dem Punkt a) meiner Fragestellung zugeordnet werden müßte
"a) Nur umlegbar, wenn dies explizit nach § 2 Nr. 17 BetrKV als „Sonstige Betriebskosten" mietvertraglich vereinbart ist"

Ich möchte nochmals erläutern, daß eine WW-Begleitheizung für die Erwärmung und Verteilung des Wassers -nicht- erforderlich ist. Es geht hier immer nur um die zusätzliche Beheizung der WW-Verteilungsrohre im Haus, außerhalb des Heizungs-/WW-Raumes. Deshalb war die Frage explizit an einen Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht gerichtet, der mit dem Thema vertraut ist.

Bezüglich Ihrer Beantwortung, daß der Strom für eine WW-Begleitheizung gem. § 2 Nr. 4a BetrKV auf den Mieter umgelegt werden kann, nennen Sie mir bitte die entsprechende Rechtsgrundlage (Aktenzeichen bzw. Literatur-Quellverweise), daß eine Begleitheizung der WW-Rohre "...zum Betrieb der Anlage erforderlich ist..." und der Strom betriebskostenmäßig zum Anlagenbetriebsstrom der Heizungs-/WW-Anlage gehört.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 14:28

v

Ergänzung vom Anwalt 16.12.2013 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Urteilsdstenbak von Beck online und Juris sind bislang noch keine entsprechenden Urteile gefällt worden.

Wenn Sie nunmehr weiter ausführen, dass die WW-Erwärmung nicht für den Betrirb erforderlich ist oder aber vielmehr auch der Instandhaltung dient, dann wären dies schon keine Betriebskosten im Sinne von Pararaph 1 Betriebskostenverordnung.

"Betriebskosten sind nicht, die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten)."

Ich sehr aufgrund der weiteren Aussage daher keine Möglichkeit, diese Kosten umzulegen.

Bitte schreiben Sie mich bei weiteren Nachfragen direkt per Email an, damit ich Ihnen diese weiterhin kostenlos beantworten kann.
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