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Mietrecht, Überweisung der Miete auf 'falsches Konto'


26.07.2004 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe eine Frage zum Mietrecht und versuche den etwas komplizierten Sachverhalt kurz darzustellen:

Meine Mutter hat seit September 1997 eine Garage angemietet. (Mietkosten 50 DM pro Monat).

Die Garage gehört Herrn „Klein“, der eine Wohnung (incl. der von meiner Mutter angemieteten Garage) bei einer Bank erworben hat. Die Bank hat Herr „Klein“ mitgeteilt, dass den Mieteinnahmen der Wohnung die Mietkosten für die Garage enthalten ist. (Was nicht stimmt).
In die Wohnung ist dann eine junge Dame eingezogen, die kein Auto hatte und folglich die Garage zu dieser Wohnung nicht benutzt hat.

Die Immobilien, sowohl Garage, als auch Wohnung wurde damals von der Hausverwaltung „Hesse“ verwaltet. Die Hausverwaltung „Hesse“ wusste also, das die junge Dame kein Auto hat und hat also meiner Mutter diesen Stellplatz angeboten.

Der Mietvertrag über die Garage wurde also zwischen Herrn „Klein“ und meiner Mutter geschlossen.
Dieser Mietvertrag wurde 1997 meiner Mutter von der Hausverwaltung „Hesse“ vorgelegt und von meiner Mutter unterschrieben. Die Hausverwaltung „Hesse“ hat nachdem meine Mutter den Vertrag unterschrieben hat abgelegt und diesen nicht an Herrn „Klein“ weitergeleitet. Herr „Klein“ hat diesen Mietvertrag also nicht zu Gesicht bekommen und auch nicht unterschrieben.


Im Garagen Mietvertrag heißt es:

„Die Miete für die Garage wird durch Lastschrift abgebucht. Lastschrifteinszugsermächtigung ist vorhanden. (Als Bankverbindung war das Konto des Hausverwalter „Hesse“ angegeben.

Die Mietkosten in Höhe von 50 DM wurden dann „fälschlicherweise“ auf das Konto des Hausverwalters „Hesse“ überwiesen. (Und nicht an den Besitzer des Garage: Herrn „Klein“)

Der Hausverwalter „Hesse“ ist 2000 Konkurs gegangen und wurde vom neuen Hausverwalter „Sorg“ übernommen. Der neue Hausverwalter „Sorg“ kümmerte sich um die Einzugsermächtigungwn. Wobei er die Lastschrifteinzugsermächtigung über die Garage nicht berücksichtigt hat, da es ja ein Vertrag zwischen Herrn „Klein“ und meiner Mutter war.

Es wurde also ab 2000 von meiner Mutter keine Miete mehr für die Garage bezahlt.

Vor kurzen ist in die Wohnung des Herrn „Klein“ jemand neue eingezogen, der ein Auto hat.
Herr „Klein“ ist nun zum neune Hausverwalter „Sorg“ und wollte die Schlüssel für die Garage für den neune Mieter holen.

Der neue Hausverwalter „Sorg“ teilte aber Herrn „Klein“ mit, dass die Garage doch ein meine Mutter vermietet ist.
In den Akten wurde nun nach dem Garagenmietvertrag gesucht, den Herrn „Klein“ erst jetzt zum ersten mal zu Gesicht bekommen hat.


Herr „Klein“, der also nie Geld für die Garage bekommen hat, weil er ihm die Bank mitteilte, das in seinen Mieteinnahmen die Garagenmiete enthalten sei, fordert jetzt die gesamte Garagenmiete von 1997 bis 2004 von meiner Mutter.

Nun meine Fragen:

1.) Von 1997 bis 2000 wurde die Garagemiete von meiner Mutter auf das Konto des damaligen Hausverwalter „Hesse“ überwiesen. Kann Herrn „Klein“ das Geld nun von meiner Mutter fordern?

Im Mietvertrag heißt es: „Die Miete für die Garage wird durch Lastschrift abgebucht. Lastschrifteinszugsermächtigung ist vorhanden. (Als Bankverbindung war das Konto des Hausverwalter „Hesse“ angegeben.

Meine Mutter hat doch laut Vertrag richtig gehandelt?



2.) Von 2000 bis 2004 wurde keine Miete für die Garage gezahlt, weil hier von der Hausverwaltung schlampig gearbeitet worden ist.
Kann Herrn „Klein“ das Geld von meiner Mutter fordern?


3.) Ist der Garagenmietvertrag überhaupt gültig, da dieser ja nur von meiner Mutter unterschrieben worden ist und Herr „Klein“ diesen erst jetzt (2004) zu Gesicht bekommen hat?


4.) Wie soll sich meine Mutter verhalten, wenn Herr „Klein“ den kompletten Betrag für die Garagenmiete von 1997 bis 2004 (ca. 2000 Euro + Zinsen) fordert.
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Zu 1.)
Für den Zeitraum 1997 bis 2000 kann Herr Klein kein Geld von Ihrer Mutter fordern. Unabhängig von der Verjährung der Ansprüche, hat Ihre Mutter mit „schuldbefreiender Wirkung“ den Mietzins an die Hausverwaltung entrichtet.

Zu 2.)
Für den Zeitraum 2000 bis 2004 kann Herr Klein den Mietzins für die Garage von Ihrer Mutter fordern.

Zu 3.)
In Ihrem Fall wurde der Eigentümer der Garage, Herr Klein, bei der Vermietung durch die Hausverwaltung Hesse bei der Vermietung vertreten. Dies stellt einen üblichen Weg einer wirksamen Stellvertretung dar. Insofern stehen der Wirksamkeit des Mietvertrags keine Bedenken gegenüber, auch wenn Herr Klein den Mietvertrag erst 2004 „gesehen“ hat.

Zu 4.)
Sollte Herr Klein den kompletten Mietzins für den Zeitraum 1997 bis 2004 von Ihrer Mutter fordern, raten wir Ihnen sich anwaltlich vertreten zu lassen. Herrn Klein steht zumindest der Mietzins, den Ihre Mutter bereits an die Hausverwaltung Hesse gezahlt hat, nicht mehr zu. Herr Klein kann auch keine Zinsen fordern, wenn der Hausverwaltung eine Einzugsermächtigung vorlag und die Mietzinsen nicht eingezogen wurden.


Gerne stehen wir Ihnen mit weiterem juristischen Rat zur Verfügung. Bitte nehmen Sie ggf. mit unserem Büro Kontakt auf.


Wir hoffen Ihnen mit unserer Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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