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Mietmopping und sexuelle Belästigung


04.03.2010 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



1. Mietermopping
2. Sexuelle Belästigung (wurde vom beauftragten Anwalt als verjährt abgetan !)


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

heute wende ich mich mit einem Hilferuf an Sie, weil ich trotz einer ersten anwaltlichen in Anspruchnahme im Jahr 2008 nicht richtig bedient wurde, und die Probleme welche ich hatte, heute noch anstehen. Außerdem wurde eine prekäre Angelegenheit auf die ich weiter unten noch zu sprechen komme, einfach vom Tisch gefegt, nicht im Schriftsatz erwähnt, obwohl ich es als dringend empfand, diese Angelegenheit geklärt zu haben.

Leider bin ich durch meine Behinderung bei einigen Dingen eingeschränkt, was wiederum oft ausgenutzt wird und wurde, so dass ich mich erst nach Jahren unter zu Hilfenahme einer Vertrauensperson anwaltlich vertreten lies. Diskriminiert zu werden, wenn man eine Behinderung hat, ist grauenvoll und unmenschlich, aber ich muss damit leben. Die damalige anwaltliche Hilfe kostete mich ca. 500,-- EUR, was bei meiner kleiner BUR Rente 2/3 meiner finanziellen Einkünfte bedeutete. Wenn die Angelegenheit zu meiner Zufriedenheit geführt hätte, würde ich dem nicht nachtrauern, aber da es bei den Beklagten nicht fruchtete, tut mir das sehr weh !

Nun zum Vorgang, welche mich seit meinem Wohnungseinzug 1992 fortan negativ begleitet, und mich in meiner persönlichen Freiheit, -wenn es eine solche auf deutschem Boden rechtlich noch gibt-, sehr einschränkt. Ich war damals zw. 20 und 30 Jahre alt und bedingt berufstätig, und lebe noch von einer kleinen BUR Rente.

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus, welches halbseitig in 5 Wohnungen unterteilt ist, und wo sich deutsche und nichtdeutsche Mieter darin befinden. Kurz vorweg: Ich habe absolut nichts gegen ausländische Bürger, weil sie nicht weniger wert sind als andere Leute. Aber ich musste trotzdem die Erfahrung machen, dass durch den Zusammenschluss mehrerer ausländischer Parteien alles gegen mich richtete und auch heute noch richtig, und ich so keine Chance habe mich zu wehren. Anwaltlich brachte das nur wenige Tage etwas, weil man sich dadurch nicht einschüchtern lies.

So nun komme ich in Kurzform auf mein so wichtiges Anliegen:

1. Mietmopping, hervorgerufen durch die Einschränkung meiner pers. Freiheit

Wie bereits erwähnt wohne ich seit 1992 in einer kleinen Wohnung, die sich im untersten Stock des Mietshauses befindet. Direkt neben meiner Wohnung, welche vor meinem Einzug durch -schmale nicht ausreichend genug schallgedämmte Wände-, in zwei einzelne Wohnungen aufgeteilt wurde, wohnt eine älteres (1992 65 Jahre alt) ausländisches Ehepaar, also nur zwei Leute. Diese Mieter betrifft mein Anliegen, wie auch ein weiteres ausländisches Ehepaar (ähnliches Alter), welches im 2. Stock eine Wohnung gemietet hat. Mit einer weiteren Mieterin (deutsche komme ich sehr gut zurecht, weil sie ja nicht zu dieser Verschwörungsgruppe gehört.

Ok, alles fing damit an, dass diese beiden Ehepaare absolute Ruhe haben wollten, so als wären sie in einem Altenheim, und ab 9 Uhr abends geht niemand mehr aus dem Haus usw. usw. Da ich allein wohne, aber natürlich auch Freunde und Bekannte habe, ist es ganz natürlich, dass man mal jemand in seiner Wohnung hat, redet und auch mal lacht usw. Weil aber der Vermieter (er wusste das und er hat das auch zigmal von mir angemahnt bekommen) dieses Wohnblocks die Trennwände nicht ausreichend genug schallgedämmt hatte, konnte alles was auf einer Seite gesprochen wurde, auch von der anderen mitgehört werden. Exakt heißt das, das man jedes Gespräch insbesondere Telefonate ohne Anstrengung einfach so mithören konnte.

Ein Zustand welcher hätte schon seit Beginn meines Einzugs in diese Wohnung vom VM geändert werden müsste. Doch nichts wurde die 18 Jahre über dafür getan, um diesen Missstand mit geeigneten Mitteln aus der Welt zu schaffen. So wohne ich heute noch, mit einer sehr eingeschränkt persönlichen Lebensweise, auch weil ich mir keine andere, teuere Wohnung leisten kann. Nun, da ich allein wohne, war dies auch der Anlass von beiden Mietparteien (Beklagte), mich stets in eine Ordnung zu zwängen, die da hieß: ich wohne ja allein und dürfe deshalb niemanden als Besuch hereinlassen, und schon gar nicht übernachten lassen. Des Weiteren gingen diese Moppingansätze weiter, wenn ich mal Licht im Flur zu einem Kellergang brauchte und auch nicht Mucksmäuschen still war, wenn es nach 20 Uhr war usw. usw. Auch wenn ich mit meinem PKW mal um 22Uhr oder später nach Hause kam, durfte ich kein Licht machen, ohne dass der Mann des Ehepaars die direkt neben meiner Wohnung wohnten, herauskam, und mich anbrüllte. Ich sei blöd und dumm und was sonst noch alles, und hatte ich jemanden mitgebracht wurden diese aufs äußerste beleidigt. Kam es aus den o. g. Gründen seitens dieser Beklagten Parteien zu Ungereimtheiten wie ich sie oben beschrieben habe, wurde gleich am nächsten Tag geschlossen der Vermieter ausgesucht und mich nieder gemacht. Diese Besuche fanden anfangs fast jeden Tag statt, so dass auch der Vermieter welcher sich diese Mauscheleien tag-täglich anhören musste, sehr genervt war. Schlichtungsversuche waren absolut erfolglos, weil diese beiden Parteien glaubten, sie hätten alle Rechte, und die anderen keine. Dazu muss ich sagen, dass sie nicht einmal die kleinste Ahnung von den wichtigsten Grundrechten auf deutschem Boden hatten, und sich im Verbund also wenn sie sich zusammengeschlossen haben, ihr recht mit Stärke erzwingen wollten. So ging das hin und her, und ich hatte nachts oft deshalb auch bei Freunden übernachtet, oder ging mal in eine Pension am Wochenende um vor diesem unmöglichen Verhalten zu fliehen. Ein Zustand, den man gelinde gesagt auf Dauer fast nicht zum aushalten ist. Auch waren Kleinigkeiten wie die Benutzung des Waschraums an der Tagesordnung, und wenn ich Wäsche aufgehängt hatte (auch wenn der Raum an diesem Tag für mich zustand) wurde diese einfach beiseite geschoben. Als gäbe es nur die beiden Mietparteien selbst, und diese haben das Sagen im Haus !
Furchtbar waren dann die Beschimpfungen, wenn ich Besuch hatte, und wenn dieser Besuch später kam als die Dämmerung einbrach. Egal ob Mann oder Frau, es wurde geschumpfen und wieder zum Vermieter gelaufen, und darüber hinaus wurde der Clan und sonstige Dorfmitglieder darüber verständigt, dass ich wieder Besuch hatte. Stets hörte ich das von allen Seiten, weil der Tratsch der daraufhin folgte auch am Sonntag nach der Kirche umher geplaudert wurde. Als hätte ich etwas getan, oder tun, was das deutsche Recht einem verbietet. Im Internet recherchiert habe ich dann mal beiden Mietparteien einen Auszug vorgelegt, in welchem stand, wie lange man Besuch haben darf, und das dies jeder machen kann wie er will. Ein Nachbar kann mich unmöglich so einschränken, als wäre man in einer Diktatur und müsse sich alles –weil es keine Gesetze gibt die einem schützen-, gefallen lassen. Immer und immer wieder wurde ich und meine Bekannten beschumpfen, und man verbot mir dass ich jemand in der Wohnung hatte. Als 2008 beide beklagten Mietparteien Briefe meines Anwalts erhielten, wurde nur darüber gelacht, und nur ein bisschen wurde es besser. Heute hat man alles wieder vergessen und ich fühle mich aufs Neuste gemoppt, und gekränkt. Ich soll mir also sagen lassen wie ich leben darf! Wo sind wir hier, das Leute das so dürfen ? Und gibt es keine Gesetze die besagen, dass man Gespräche anderer nicht belauschen darf, und sie bevormunden darf, mit wem sie privat umzugehen haben!? Ich bin sehr angeschlagen, auch darüber, dass mir die anwaltliche Hilfe absolut nichts brachte, außer den hohen Kosten, welche mich schmerzlich trafen. Eine Leistung zu entlohnen, wenn Sie dem bez. Gegenwert entsprechen, ist für mich keine Frage!

2. Sexuelle Belästigung

Weiter muss ich ein Sache ansprechen worüber ich lange schwieg und wo ich immer wieder Angst hatte, mich jemandem anzuvertrauen, weil ich sexuell mehrmals belästigt wurde. Dazu muss ich sagen, dass in den ersten Jahren der Miete auch der Sohn der ausl. Mietpartei im 2. Stock mit seiner Ehefrau und einem Kind, eine Wohnung im Dachgeschoss bewohnte. Schon von Beginn an, machte mir dieser Typ schöne Augen und glaubte mit mir neben seiner Ehe etwas anfangen zu können. Weder seine Sympathie, noch sein Wesen wäre jemals für etwas in Frage gekommen, was ihn aber nicht davon abhielt, während eines Sommerfestes mich im Keller bzw. Waschraum in die Ecke zu drängen und mich unsittlich zu betatschen. Gleiches wiederholte sich einige Monate später, als seine Frau wegen einer weiteren Geburt im Krankenhaus befand. Wieder befand ich mich zur Tatzeit im Waschraum, als dieser Mensch mich bedrängte und ich nur deshalb schlimmeres verhindern konnte, weil ich von kräftiger Natur bin. Ein paar Wochen später dann zog das Ehepaar um, blieb aber im gleichen Viertel wohnen. Später dann probierte es dieser Man nochmals kurz, weil er ja oft seine Eltern hier im Haus besuchte, aber es gelang ihm nicht mich so ungesehen wie im Waschraum an zutreffen. Ich hatte aber immer Angst er könne sich doch mal im Keller verstecken, und mich dann abfangen. Im gleichen Zeitraum verständigte ich auch den Mieter hier rüber, aber was er getan hat, weis ich nichts. Ich glaube nicht, dass der Vermieter sich da eingeschaltet hatte. Den Eltern, also den anderen beiden Beklagten im 2. Stock des Hauses erzählte ich das auch, aber es interessierte sie nicht, und sagten nur, ich hätte mir das ausgedacht usw.

Nach Jahren dieser unmöglichen Lebens- oder Leidensgeschichte, bekam ich den Rat, dass ich mich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden sollte, um diese unendliche Geschichte gesetzeskonform zu beenden. Als ich neben der bereits o. e. Moppingsache auch auf die sexuelle Belästigung beim Anwalt zu sprechen kam (Zeugen gibt es bei diesem Gespräch) gab dieser an, dass diese Sache bereits zulange her sei, um sie aufzugreifen bzw. sie als Klage zu verfolgen. Ich frage mich, was dann all die anderen Menschen, -man hat es ja erst vor kurzem im Fernsehen gehört-, das es zu Unsittlichkeiten in Klostern und Jesuitenschulen kam, machen? Ist das auch verjährt? Und wieso hat mein Anwalt diese Angelegenheit so abgetan, als müsste man das vergessen haben!? Das darf doch nicht sein !? Wieso wurde ich so dilettantisch beraten ? Es fehlten auch weiter in den Schriftsätzen an die Beklagten angesprochene Angelegenheiten, die einfach nicht geschrieben wurden. Könnte ich das nicht bezeugen lassen, würde ich das hier nicht angeben wollen !

Ich meine, dass solche Ausspionierungen und direkten Bevormundungen was ich zu tun und zu lassen habe, ein massiver Eingriff in meine pers. Freiheitsrechte sind, und meine Lebensstil fremde Leute nichts angeht, sofern ich alle wohnungsrechtlichen Vertragsvorgaben einhalte, was ich auch stets tat. Ich fühle mich seit 18 Jahren nicht wohl in dieser Wohnung, und hätte ich die finanziellen Mittel, wäre ich längst ausgezogen. Ich sehe aber nicht ein, dass man sich in dieser Art und Weise so moppen lassen muß.
Auch finde ich es von Seiten des Vermieters für höchst unangemessen, mir eine solche –nicht dem Schalldämmungsvorschrift gebaute Wohnung- zu überlassen, und dafür auch noch Miete zu verlangen. Hier wäre es auch gut, wenn man dagegen etwas machen könnte, und meine jahrelangen Bemerkungen einfach abgetan wurden. Ich konnte mich deshalb all die Jahre nie völlig privat in meiner Wohnung zurück ziehen, da die Mietnachbarn alles mitbekamen. Das ist kein Wohnungszustand, auf keinen Fall. Deshalb meine ich, dass man hier auf die Jahre gesehen, doch eine rückwärtige Mietminderung verlangen könnte, da ein Wohnen in solcher Umgebung in nur beschränkter Art und Weise möglich ist.

Antworten wünsche ich mir zur Frage des
a) Mietmoppings
b) der Mietminderung weil man sich in der Wohnung wegen mangelhafter Schalldämmung nicht pers. zurückziehen kann, und deshalb auch nicht pers. frei sein kann.
c) wegen der Sexuellen Belästigung/ Übergriffe, welche sich im Jahre 2003 abspielten

Ich bitte um kompetenten Rat dazu, danke.
MFG
Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der besonderen Umstände in Ihrer Person bin ich bereit, Ihre Fragen wie folgt zu beantworten.

Mobbing

Hier bleibt Ihnen letztlich nur die Möglichkeit einer Unterlassungsklage. Dazu sollten Sie schriftlich, am besten mit Einschreiben/Rückschein, die Gegenseiten auffordern, Sie nicht mehr zu belästigen, beleidigen oder sonstwie in ungebührlicher Form anzugehen.

Machen Sie dabei deutlich, dass dieses sofort zu unterbleiben hat und im Wiederholungsfall - den Sie aber beweisen müssen - dann gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Kommt es zu einem solchen Wiederholungsfall und können Sie ihn auch beweisen, sollte Unterlassungsklage erhoben werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass Sie dann Prozesskostenhilfe beantragen können, also keine Kosten vorauslegen müssen.

Im Falle des Unterliegens hätten Sie aber dann die Kosten der Gegenseite zu tragen. Daher ist die Beweisbarkeit von Wiederholungsfällen wichtig.

Mietminderung

Wenn dieser Mangel seit den Einzug bestanden hat und Ihnen die Hellhörigkeit auch bekannt gewesen ist, werden Sie deshalb keine Mietminderung durchsetzen können.

Denn dann haben Sie in Kenntnis des Mangels die Wohnung angemietet, so dass Sie dann mit Ihren Rechten insoweit ausgeschlossen sind. Dieses ergibt sich aus § 536b BGB und ist auch von allen Gerichten so bestätigt worden.

Sexuelle Belästigungen/Übergriffe

Nach Ihren Angaben kann ich keine Falschberatung erkennen. Gemäß § 78 StGB wird hier die fünfjährige Verjährungsfrist eingreifen. Für zivilrechtliche Ersatzansprüche greift die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB.

Ich bin also auch der Auffassung, dass hier die Verjährung eingetreten ist.

Ob es in den von Ihnen genannten Fällen zum Anklageerhebung kommt, ist leider noch gar nicht geklärt, da auch dort die Verjährung geprüft wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2010 | 15:28

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle,
es ist nett, und ich danke Ihnen sehr herzlich dafür, dass Sie sich meiner Angelegenheiten angenommen haben. Lassen Sie mich kurz darauf Stellung beziehen.

- sexuelle Belästigung
Wieso hört und sieht man dann im Fernsehen, dass wenn soetwas passiert ist, es auch nach 10 oder 20 Jahren noch zu Verurteilungen der Täter kommt!? habe ich da etwas falsch verstanden und kann man wirklich nach 5 Jahren davon ausgehen, dass solche Täter straffrei bleiben!?

- Mietermopping
Dazu muss ich sagen, dass es hinreichend genug Schriftverkehr und Beweise für diese Mießen Attacken gibt, und auch der Vermieter ist seit Beginn an in diese Sache involviert.

- Mietminderung und Schadensersatz
Als ich eingezogen bin, kannte ich natürlich dieses Problem nicht, denn dann wäre ich auch nicht eingezogen. Das hatte sich dann erst nach einigen Monaten durch Bekannte herausgestellt, welche mir das angaben. Also meine Worte wurden sehr diskret aufgenommen, aber ich habe nur dumpfe Wortlaute gehört, da ich hohe Frequenzen nicht hören kann. Die Meiter hörten sofort, dass ich mit jemandem sprach und auch was gesprochen wurde. Durch meine Behinderung des Hörens hatte man wohl gehofft, dass mir dies beim Einzug nicht auffällt und mir ist es auch nicht aufgefallen. Insofern und auch deshalb, weil ich dann diesen Mangel zahlreich beim Vermieter anmahnte, dieser sich aber bis heute nicht in der Pflicht sieht, diesen Wohungsmangel ordentlich zu beheben, finde ich sehr wohl, dass es an der Zeit wäre, durch ein Gutachter Schadensersatz verlangen zu können. Man kann mir also nicht vorwerfen, ich sei mit diesem Mangel wissentlich bei Vertragsabschluss einverstanden gewesen.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2010 | 16:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Fernsehen hören und sshen Sie sicherlich viel. Entscheidend ist aber, was sie in einem wirklichen Gerichtssaal hören. Denn dort wird Recht gesprochen. Und dann wird es immer eine Einzelfallentscheidung sein, wobei die Frage des Alters des Opfers, die Abhängigkeit und die Tat selbst entscheidend sein wird.


Sofern die Beweis ausreichen (das kann ich so natürlich nicht prüfen), sollten Sie so vorgehen, wie ich es Ihnen geraten habe: Schriftliche Aufforderung - im Wiederholungsfall Kage.


Wenn (und so habe ich sie verstanden) beim Einzug klar war, dass die Trennwand nicht gedämmt gewesen ist (Sie schreiben von: "Ein Zustand welcher hätte schon seit Beginn meines Einzugs in diese Wohnung vom VM geändert werden müsste"), wird Ihnen dieses angerechnet, da man Ihnen dann sicherlich grobe Fahrlässigkeit der Unkenntnis nach § 536b BGB anlasten muss, zumal Sie ja seit 1992 offenbar vorbehaltlos die Miete gezahlt haben.

Einen Schadensersatz werden Sie daher sicherlich nicht erlangen können.

Eine Mietminderung für die Zukunft wäre dann in Höhe von 10% der Warmmiete möglich, wenn Sie dem Vermieter nun auffordern, den Mangel zu beseitigen, ihm eine Frist setzen und er die Frist verstreichen lässt. Dieses aber nur, wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt, was sich so nicht erkennen kann. Daher wird die Mietminderung nach meiner Meinung auch ausgeschlossen sein.

Aber wenn Sie gleichwohl finden, dass Ihnen Schadenseratzansprüche zustehen, kann Sie niemand hindern, dann eine (nach meiner Meinung nach erfolglose) Klage zu erheben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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