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Mietminderung bei Mietmangel


29.08.2004 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor Kurzen eine Wohnung bezogen, welche eine mangelhafte Parkettfläche (große Fugen) aufweist. Dieser Mangel war schon bei Vertragsabschluss vorhanden. Bei der Wohnungsbesichtigung vor Vertragsabschluss war diese noch möbliert, so dass der Mangel nicht sichtbar war. Bei der Wohnungsübergabe wurden die Parkettfugen erstmals für mich voll sichtbar. Durch die Vertretung der Wohnungsverwaltung wurde dabei jedoch behauptet, dass die Fugen sich im Rahmen der üblichen Toleranz bewegen und keinen Mangel darstellen. Die Fugen wurden im Übergabeprotokoll vermerkt. Nachdem ich mich in den folgenden Wochen kundig gemacht hatte, kamen bei mir erste Zweifel ob das Parkett mangelfrei ist. Es wurde von mir ein Gutachter bestellt, welcher feststellte, dass das Parkett gravierende Mängel aufweist.
Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf Mangelbeseitigung oder ist dieser nach §536b nicht vorhanden? Wie ist die "Annahme" in §536b definiert (Übergabe=Annahme)? Hatte ich bei der Annahme Kenntnis vom Mangel, obwohl mir nicht bewusst war, dass die Parkettfugen einen Mangel darstellen?
29.08.2004 | 22:59

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

als Annahme i.S.d. § 536 b BGB wird die Einräumung des tatsächlichen Besitzes an der Mietsache definiert, also die Überlassung der Mieträume.

Die Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 536 b BGB bei der Annahme bedeutet "positive Kenntnis". Es genügt also nicht, daß der Mieter Kenntnis vom äußeren Erscheinungsbild eines Mangels hat. Zusätzlich muß er auch das Wissen um die Ursachen und die konkreten Auswirkungen des Mangels auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache haben (so LG Köln, WuM 1990, 387).

Unerheblich ist es aber, wenn der Mieter lediglich die Tragweite der Gebrauchsbeeinträchtigung unterschätzt. Eine Fehleinschätzung des Mieters bei Übernahme der Mietwohnung über Umfang und Dauer einer Gebrauchsbeeinträchtigung wird von der Rechtsprechung als Kenntnis gewertet.

Für problematisch erachte ich in Ihrem Fall, daß Sie bei Übergabe der Räume die optische Beeinträchtigung des Parkettbodens erkannt haben. Erschöpft sich der Mangel des Parketts in der rein optischen Beeinträchtigung, hatten Sie nach eigenen Angaben also positive Kenntnis von dem Mangel. Denn daß die Fugen zu groß sind, haben Sie bei Übergabe ja erkannt und gewusst und dies im Übergabeprotokoll auch bestätigt. In diesem Fall stehen Ihnen keine Gewährleistungsrechte und kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter zu, wenn Sie sich diese nicht vorbehalten haben.

Ist die Mangelhaftigkeit des Bodens aber nicht nur optischer Natur, sondern führt sie beispielsweise auch dazu, daß der Parkettboden nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, weil er ungleich schneller verschleisst oder sich die Fugen schneller vergrößern, der Boden verzieht oder sich Risse bilden, dann dürfte dies einen Mangel darstellen, den Sie bei Übergabe der Wohnung nicht positiv kannten. Möglicherweise dürfen Sie an den Parkettboden an dieser Stelle ja nicht mit schweren Möbelstücken bestellen. Dann wird die Gebrauchsfähigkeit der Mietsache (wozu ja der Parkettboden gehört) gemindert, ohne daß dies für Sie bei Übergabe erkennbar war. Diesen Mangel können Sie dann deshalb auch nicht vorbehaltlos angenommen haben. Dafür spricht ja auch bereits die Zusicherung des Vermieters, daß die Fugen sich im üblichen Toleranzbereich bewegen. Ihre Gewährleistungsrechte (z. B. Minderung) dürften Ihnen dann weiter zustehen.

Ob hier mehr als ein rein optischer Mangel vorliegt, wird Ihnen der Gutachter mitteilen können.

Im Übrigen stehen Ihnen, auch wenn nur ein rein optischer Mangel vorliegt, die Gewährleistungsrechte jedenfalls dann zu, wenn sich dieser Mangel im Laufe der Mietzeit unzumutbar verschlechtert. Dann muß der Vermieter für Abhilfe sorgen und ggf. den Boden erneuern.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben.

Falls Sie eine weitergehende Beratung oder Vertretung benötigen, dürfen Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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