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Mietminderung Störung Nachtruhe


26.10.2004 01:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich wohne im 4. Stock eines Mehrparteien-Hauses zur Miete(Eigentümergemeinschaft, nicht eine einzelne Vermieterpartei), in dem sich im EG ein Supermarkt befindet. Dieser wurde im August komplett umgebaut, so daß auch komplett neue und erheblich mehr Kühltheken eingebaut wurden, welche durch ein zentrales Kühlaggregat versorgt werden. Seit diesem Zeitpunkt ist 24 Stunden am Tag ein deutliches Brummen in der Wohnung zu vernehmen, was insbesondere die Nachtruhe (Einschlafen und Durchschlafen) erheblich beeinträchtigt. Dies wurde auch von 8 weiteren Mietparteien bestätigt.
Obwohl durch die Lebensmittelmarkt-Kette Dämmmaßnahmen versucht wurden nachdem eine Begehung der Wohung stattgefunden hatte, bei der der Lärm auch durch Vertreter des Supermarkts festgestellt wurde, haben diese Maßnahmen nur unmerklich bis gar nicht gegriffen. Seitdem ist scheinbar nichts mehr passiert.
Ich frage mich nun, welchen Prozentsatz an Mietminderung ich gegebenenfalls anwenden kann, da nicht abzusehen ist, ob und wann diese Situation bereinigt werden kann.

Zusätzlich zu dieser 24Stunden-Belästigung kommt nun auch eine Lärmbelästigung durch die Tiefgaragenentlüftung hinzu (lautes Luftströmungsgeräusch von ca. 20m Luftlinie entfernten Auslaß auf dem Dach, welches bei gekipptem Schlafzimmerfenster und auf der Dach-Terrasse vernehmbar ist). Dies erstreckt sich intervallweise in einem Zeitraum von ca. 6:30 und 23:00. Dieser Lärm war über die Zeit des Mietverhältnisses (seit 1,5 Jahren) bisher nicht vorhanden. Die Hausverwaltung war hier nicht sehr hilfsbereit und meinte, da würde nichts gemacht werden, das wäre normal. In einem kurzen Gespräch mit einem Versorgungstechnik-Ingenieur im Bekanntenkreis wurde dies als fraglich bezeichnet - es gäbe im Allgemeinen sehr wohl Möglichkeiten diese Strömungsgeräusche zu vermeiden, insbesondere da diese ja neu aufgetreten sind und es sich um ein Wohngebiet und kein Industriegebiet handele.
Nun wäre die Frage ob hier eine zusätzliche Mietminderung zur obigen ansetzbar wäre und wenn ja in welcher Höhe.

Vielen Dank im Voraus!
26.10.2004 | 01:51

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich stellen die geschilderten Störungen eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung Ihrer Wohnqualität dar, so daß Sie nach § 536 BGB zur Minderung der Miete berechtigt sind - unabhängig davon, ob der Vermieter die Mängel zu verantworten hat, oder nicht.

Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Ausmaß und dem Umfang der Störungen. Dazu ist naturgemäß eine Ferndiagnose nur schwerlich möglich. Letzlich obliegt die Entscheidung, welche Minderungsquote anzusetzen ist, dem Gericht, was im Falle eines Rechtsstreits über die Minderung zu entscheiden hat. Bei einer dauernden Lärmbelästigung durch das deutlich vernehmbare "Brummen" halte ich eine Mietminderung von 8-10% für vertretbar. Möglicherweise ist jedoch ein höherer Betrag ansetzbar. Dazu müsste aber bekannt sein, wie "deutlich" das Geräusch ist, ob es z. B. Hintergrundgeräusche überlagert und ob es in allen Räumen gleichermaßen hörbar ist.

Das Gleiche gilt auch für die Geräusche der Tiefgaragenentlüftung. Dabei dürfte es entscheidend darauf ankommen, wie häufig diese Geräusche auftreten, welche Lautstärke sie haben und von welcher Dauer die einzelnen Intervalle sind. Tagsüber dürften diese Geräusche hinzunehmen sein, wenn Sie nicht lauter als die üblichen Hintergrundgeräusche sind, wie z.B. Straßenverkehr. Abends sind jedoch die üblichen Nachtruhezeiten zu respektieren, so daß hier ggf. ein Verstoß gegen die Immissionsschutzgesetze von Bund und Land vorliegt. Hier besteht zum Beispiel die Möglichkeit, das Ordnungsamt über die Störungen zu unterrichten. Dieses wird dann ggf. Lärmmessungen vornehmen, anhand derer verläßliche Daten auch für eine Mietminderung gesammelt werden können.

Da die Geräusche der Tiefgaragenentlüftung in den Abendstunden um 23 Uhr aufhören, dürfte nur eine geringe Mietminderung bis ca. 5 % gerechtfertigt sein. Verbindliches kann dazu aber nur bei Kenntnis der näheren Umstände gesagt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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