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Mietkaution n. Scheidung


| 08.06.2017 17:22 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich werde demnächst geschieden. Im Einvernehmen bleibe ich Mieter und meine Frau ist bereits ausgezogen. Die Kaution hatte ich anfangs bezahlt u.n.2 Jahren meiner Frau übertragen,da ich bei meinem Tod wollte, dass sie die Kaution dann bekommt.Nun will sie aufgrund der Übertragung die ganze Kaution für sich. Auf dem Sparbuch steht aber, dass ich berechtigt bin, auch über dieses zu verfügen.
Muß ich ihr die Kaution überlassen?
mfg. m.r.
08.06.2017 | 18:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

letztlich gibt es in Ihrem Fall keine klare Lösung in die eine oder andere Richtung, da es auf die Vereinbarung im Einzelfall ankommt.

Der Normalfall ist, dass die Kaution weiterhin an den Vermieter zu leisten ist, bzw. bei diesem hinterlegt bleibt, bis das Mietverhältnis endgültig beendet ist.
Nun wurde jedoch nur Ihre Frau aus dem Mietvertrag entlassen.
Da Sie nun also insgesamt und alleine in die mietvertraglichen Pflichten eingetreten sind, müssen auch Sie alleine die Kaution leisten, so dass man daran denken könnte, dass Sie Ihrer Frau ihre Hälfte auszahlen müssen.

Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass zum Einen ohnehin Sie es waren, der die Kaution zu Beginn des Mietvertrages geleistet hat.
Zum Anderen würde eine solche Lösung nicht berücksichtigen, dass die "Sicherungsabrede" zu Gunsten Ihrer Frau in Ihrem Todesfall sicherlich zur Geschäftsgrundlage hatte, dass Sie diese Absicherung nur dann leisten wollten, wenn die Ehe weiter besteht und ihr keineswegs ein "Geschenk zur Scheidung" machen wollten.
Nach alledem gehe ich daher davon aus, dass man mit guten Argumenten davon ausgehen kann, dass Sie Ihrer Noch-Frau keine Auszahlung leisten müssen. Dies gilt umso mehr, als da das Kautionssparbuch alleine auf Sie lautet.

Bitte beachten Sie, dass ich nicht weiß, wie die Abrede zur Todesfallabsicherung aussieht und ob es hierzu beispielsweise eine schriftliche Vereinbarung gibt, die noch eine andere Auslegung zulässt. In jedem Fall müsste Ihre Frau dies aber beweisen können.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2017 | 19:17

Es war wahrscheinlich etwas missverständlich: So habe ich die Überschreibung
heute: leider! auf ihr Sparbuch vorgenommen - was ein Fehler war -.
Eine andere schriftliche Abrede gibt es nicht.Das war n u r mein eigenes
Denken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2017 | 19:24

Sehr geehrter Mandant,

sofern es keine weitere Abrede hierzu gibt, spricht in der Tat alles für Sie. Allerdings ist die Angelegenheit nun natürlich komplizierter geworden, da Sie den Betrag auf Ihre Noch-Frau übertragen haben und ihn daher von ihr herausverlangen müssten.
Im Hinblick darauf, dass sie im Gegenzug aus dem Mietvertrag entlassen wurde, sollte dies aber durchaus interessengerecht sein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.06.2017 | 19:30


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.06.2017
5/5.0

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