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Mieterhöhung-muss ich zustimmen?


17.12.2014 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Vermieter muss ein Mieterhöhungverlangen gemäß § 558 a Abs. 2 BGB durch Hinweis auf den Mietspiegel, eine Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen begründen. Fehlt dieser Hinweis, kann er später im Prozess gegen den Mieter auf Zustimmung noch nachgeholt werden.


Guten Tag,

ich habe von meinem Vermieter eine Mieterhöhungsankündigung erhalten. In dem Schreiben heißt es;

"Mieterhöhung gemäß §558 BGB zum 1.1.15

Sehr geehrter Herr XX,
Ihre Vermieterin, die XXX AG & Co.KG, hat uns damit beauftragt, für das bestehenden Mietverhältnis eine Mieterhöhung zum 1.1.15 nach §558 BGB vorzunehmen.

Bei einer Mietanpassung nach §558 BGB gibt es gesetzliche Voraussetzungen zu beachten, welche wir Ihnen zunächst erläutern möchten. Zum einen muss die Grundmiete zum Zeitpunkt der Mieterhöhungsankündigung seit mindestens einem Jahr unverändert geblieben sein. ....Zum anderen darf sich die Grundmiete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren um nicht mehr als 20%(gesetzliche Kappungsgrenze) erhöhen. Auch hierbei sind Anpassungen nach §559 und 560 BGB nicht zu berücksichtigen. Des weiteren muss die Grundmiete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Da die zuvor genannten gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten sind, beabsichtigen wir die Grundmiete von XXX Euro auf XXZ Euro zu erhöhen. .......

Wir bitten Sie uns Ihre gesetzlich erforderliche vorbehaltlose Zustimmung zur Mieterhöhung zum 31.12.14 zu erteilen, ....."

Es handelt sich zwar nur um eine Erhöhung von etwa 10 Euro/Monat, aber da dies schon die dritte oder vierte Mieterhöhung innerhalt von drei Jahren ist, möchte ich fragen, ob ich zustimmen muss? Was passiert, wenn ich nicht zustimme? Kann ich dann gekündigt werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie nicht zustimmen, wird Ihre Vermieterin Sie auf Erteilung der Zustimmung verklagen. Im Rahmen dieses Prozesses würde dann die Erhöhung im Einzelnen geprüft, und Sie laufen die Gefahr, im Fall des Unterliegens die Kosten des Prozesses zu tragen.

Die Mieterhöhung scheint nicht ausreichend begründet zu sein, da hierzu gemäß § 558 b BGB auf einen Mietspiegel, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank oder auf drei Vergleichswohnungen Bezug genommen werden muss.

Das Mieterhöhungsverlangen scheint als formell unwirksam zu sein, könnte aber noch im nachfolgenden Prozess vom Vermieter nachgebessert werden. Ob Ihre Wohnung preislich noch innerhalb der Spanne des Mietspiegels oder etwaiger Vergleichswohnungen liegt und ob die 20 %-Grenze eingehalten ist, kann ich nicht beurteilen.

Sie sollten den Vermieter daher auffordern, sein Verlangen gemäß § 558 a Abs. 2 BGB zu begründen, um seine Argumentation weiter prüfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
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