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Mieterhöhung: Fehlende Zu- und Abschläge


27.10.2004 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe von meinem Vermieter eine Mieterhöhung bekommen. Als Vergleich wird der qualifizierte Mietspiegel herangezogen, was soweit auch o.k. ist. Folgende Probleme bestehen jetzt aber:
1. Der gewählte Grundpreis (Euro/qm) ist (so denke ich jedenfalls) falsch. Da die Wohnung eine Größe von 104,99qm hat, müsste der Wert für 105qm gewählt werden, angesetzt ist aber der (höhere) Wert für 104qm
2. Es fehlen sämtliche Zu- und Abschläge

D.h. für die Berechnung der Vergleichsmiete wurde nur der (falsche) Grundpreis herangezogen. Wie muss ich mich nun verhalten? Muss ich der Erhöhung zustimmen oder muss ich widersprechen? Kann der Vermieter mich auf Zustimmung verklagen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Mietspiegel sehen von Ort zu Ort teils sehr unterschiedlich aus, da es hierfür keine verbindlichen Vorschriften gibt. So kann es sein, daß in Ihrem Fall Wohnungsgrößen, die nicht vollen Quadratmetern entsprechend, auf die nächste volle Quadratmeterzahl auf- oder abgerundet werden. Sie müßten also Ihren Mietspiegel einsehen, und werden dort in der Regel entsprechende Erläuterungen finden.

Im übrigen sind Festlegungen für Mieten für konkrete Wohnungsgrößen eher die Ausnahme. Meist findet man nur für Kleinwohnungen unter einer bestimmten Größe Zuschlagsregelungen.

Evtl. Zu- oder Abschläge für bsp. Wohnlage, Ausstattung, Baujahr etc. müssen selbstverständlich berücksichtigt werden.

Wenn Sie dem Mieterhöhungsverlangen nicht zustimmen wollen, können Sie sich passiv verhalten und müssen nicht ausdrücklich widersprechen. Will der Vermieter an seinem Erhöhungsverlangen festhalten, so muß er auf Erteilung der Zustimmung klagen. Er kann dies frühestens nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens tun, und zwar ab diesem Zeitpunkt innerhalb von drei weiteren Monaten.

Sie haben also ohne Rechtsnachteile bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Erhalt des Erhöhungsverlangens Bedenkzeit, ob Sie zustimmen möchten oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2004 | 13:21

Erstmal Danke für die Antwort, aber so ganz ist meine Frage damit nicht beantwortet. Lt. Mietspiegel muss die Wohnungsgröße aufgerundet werden, das wurde eben nicht gemacht und desweiteren sind keine Zu- und Abschläge (die es lt. Mietspiegel ebenfalls gibt) berücksichtigt. Die Frage iat nun, wie rechtskräftig eine solche Mieterhöhung ist und ob der Vermieter im Falle einer Klage auf Zustimmung Erfolg oder aber auf Grund der "falschen" Berechnung/Angaben keinen Erfolg hätte? (Nach meiner Berechnung anhand des Mietspiegels liege ich bereits bei der Vergleichsmiete, so dass die Miete z. Zt. nicht weiter erhöht werden kann)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2004 | 13:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

selbstverständlich hat dieses Mieterhöhungsverlangen keinen Bestand, da es ja nicht mit den gesetzlichen Vorschriften korrespondiert, sondern fehlerhaft ist.
Es würde nur dann rechtskräftig, wenn Sie zustimmen würden. Tun Sie dies nicht, müsste der Vermieter klagen.

Aus dem Grunde, daß der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf eine falsche Basis stützt und es daher fehlerhaft ist, hätte er im Falle einer Klage grundsätzlich keine Erfolgssausichten, da die Klage - wie man das nennt - nicht begründet wäre, weil der geltend gemachte Anspruch nicht besteht.

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