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Mieterben - Neuvermietung der Wohnung


01.12.2008 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Wir haben 1999 mit den damals üblichen Mietformularen einen Mietvetrag mit einem älteren Ehepaar abgeschlossen. Nach dem Tod der Ehefrau ist nun auch der Ehemann gestorben. Dessen Stiefkinder haben die Wohnung vollständig ausgeräumt. Sie haben auch kein Interesse, in das Mietverhältnis einzutreten. Es wohnt also kein Erbe mehr im Haus. Müssen wir mit einer Neuvermietung warten, bis auch derzeit noch nicht bekannte Erben eine Fortsetzung des Mietverhältnisses abgelehnt haben oder gilt diese Bestimmung nur für Erben, die mit dem Verstorbenen im Haus gelebt haben, d.h. können wir die Wohnung sofort wieder vermieten?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die in dem Haushalt des Erblassers lebenden Personen haben gem. § 563 BGB das Recht, in das Mietverhältnis einzutreten und das Mietverhältnis fortzusetzen. Wenn sie dies nicht wünschen, wird das Mietverhältnis gem. § 564 BGB mit den Erben fortgesetzt.

Für Sie bedeutet dies, daß Sie derzeit einen Mietvertrag mit den Erben Ihres ursprünglichen Mieters haben. Dieser müßte von Ihnen oder den Erben gekündigt werden. Dabei müssen alle Erben kündigen bzw. es muß allen Erben gekündigt werden.

Es wäre daher empfehlenswert, wenn die Stiefkinder durch einen Erbschein nachweisen, daß sie die einzigen Erben Ihres Mieters sind. Dann können Sie mit den Stiefkindern einvernehmlich oder durch Kündigung das Mietverhältnis beenden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 563 BGB
"(1) 1Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. 2Dasselbe gilt für den Lebenspartner.
(2) 1Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. 2Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. 3Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. 4Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) 1Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. 2Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. 3Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam."

§ 564 BGB
"Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. 2In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind."
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