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Mieter zahlt Forderung aus Nebenkostenabrechnung nicht


| 17.05.2008 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


| in unter 2 Stunden

Hallo,

mein Mieter hat am 29.02.2008 die durch eine externe Abrechnungsfirma erstellte Nebenkostenabrechnung erhalten. Aus der Abrechnung ergibt sich eine Nachforderung von etwa 650,- €.

Als Frist für die Begleichung der Forderung haben wir 30 Tage angesetzt (demnach der 29.3.2008), da mein Mieter zu diesem Zeitpunkt noch arbeitslos war, hat er einen Antrag über diesen Betrag beim Amt gestellt.

Bis heute haben wir kein Geld erhalten, wir werden trotz ordentlicher Mahnung immer nur mit der Begründung hingehalten, dass er vom Amt noch kein Geld bekommen hat.
Wir haben weiterhin vom ihm keinen Hinweis bekommen, dass er den Betrag nicht selbst zahlen könnte.

Was können wir tun? Vertragspartner ist doch der Mieter. Wo das Geld herkommt muss uns als Vermieter eigentlich egal sein!?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2299 weitere Antworten zum Thema:
17.05.2008 | 15:14

Antwort

von

Rechtsanwalt Peter Dratwa
364 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind Nachforderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sofort zur Zahlung fällig nach Erhalt der Abrechnung. Die Rechtsprechung billigt dem Mieter eine zwei- bis allenfalls vierwöchige Prüfungsfrist zu, in der die Nachzahlung noch nicht beglichen werden muss.

Da Sie in Ihrer Abrechnung dem Mieter bereits eine 3o Tage Frist zur Zahlung eingeräumt haben, ist die Prüfungsfrist auf jeden Fall abgelaufen, zumal der Erhalt der Abrechnung bereits am 29.02.2008 war.

Der Mieter ist als Ihr Vertragspartner auf jeden Fall zur Zahlung verpflichtet.Sie sollten Ihn unmissverständlich unter letztmaliger Fristsetzung zur Zahlung der Nebenkostenabrechnung auffordern. Schließlich sind die Nebenkosten von Ihnen vorfinanziert und Sie haben ein Recht auf unverzügliche Begleichung.

Sollte der Mieter nicht zahlen, können Sie die Nebenkostenabrechnung gerichtlich per Mahnbescheid geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 22:19

Hallo,

vielen Dank für Ihre Auskunft, kann ich den ausstehenden Betrag als Mietrückstand auslegen (zu der Miete gehört auch der Nebenkostenabschlag) und eine ausserordentliche Kündigung aussprechen? Oder langt dies nicht einmal für eine ordentliche Kündigung (wirtschaftliche Interessen verletzt)?

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2008 | 10:35

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass die Nebenkosten zur Miete zählen. Nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz, NJW 1984,2369)rechtfertigt der Verzug mit der Errichtung der Nachzahlung aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung jedoch keine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB.

Möglich ist jedoch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese setzt jedoch voraus, dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Mieters, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutetet werden kann.

Bei der hier vorliegenden Fallkonstellation dürfte ein Gericht vermutlich nur dann eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt halten, falls noch weitere Punkte hinzukommen, z.B. ständiger Verzug mit der Zahlung der Miete.

Eher kommt eine ordentliche Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt. Die Rechtsprechung zählt hierzu die Nichtzahlung einer berechtigten Nebenkostennachzahlung trotz Aufforderung durch den Vermieter.

Demzufolge sollten Sie dem Mieter darauf hinweisen, dass Sie den Zahlungsrückstand bei Fristablauf nicht nur einklagen, sondern darüber hinaus auch die ordentliche Kündigung des Vertrages aussprechen werden.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Peter Dratwa
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