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Mieter wirkt nicht bei Schimmelbeseitigung mit


| 25.11.2008 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Mietobjekt
========
Wir haben eine kleine Wohnung an eine Hartz4-Empfängerin vermietet.

Die Arge trägt die Miete direkt und hat auch die Kaution bezahlt. Die Wohnung ist über dem Höchstmass, der normalerweise zusteht, da die Mieterin angab, unter Beklemmungen zu leiden und ferner sehr gut ausgestattet und frisch renoviert.

Probleme
=======

Die Mieterin hat zuletzt mehrfach Briefkontakt mit uns gesucht und bemängelt täglich neue Themen.

Zuletzt waren wir gezwungen, die unsachgemäße Nutzung der Wohnung durch eine große Menge Pflanzen (auf dem Holz-Vordach standen Dutzende große Bäume/Palmen, im Badezimmerbereich rund 40 Orchideen auf ca. 8qm, Kartoffeln in großen Kartons an den Wänden usw.) zu untersagen; an eine ordnungsgemäße Belüftung zu erinnern und das Vordach, dessen Statitik diese Last nicht mehr aushielt, zu sperren.

Aus Kulanz (wir erwähnt sind wir gezwungen, den Zugang zur Terasse aus statischen Gründen zu sperren -> durch ein einfaches Geländer an der Balkontür als einziger Zugang) haben wir die Miete um 10% (40€) reduziert, in der Hoffnung eine gute Lösung für alle Beteiligten zu erreichen.Der Arge haben wir dieses ebenfalls mitgeteilt.

Nun hat sich jedoch Schimmel in der Wohnung gebildet (mangelnde Belüftung und der Schimmel war direkt an der Tapette hinter einem Lagerkarton voller Kartoffeln). Umgehend nach Benachrichtigung (Montag) haben wir einen Handwerkertermin vereinbart für Mittwoch, 13:00 Uhr (Vorlaufzeit, da die Mieterin uns und der Arge keine Telefonnummer mitteilt und wir per Einwurf in den Briefkasten korrespondieren müssen). Das beauftragte Unternehmen ist ein langjähriger Meisterfachbetrieb.

Nun teilt die Mieterin uns mit, daß ihr der Termin nicht passt und unsere Bitte, uns 2-3 Ausweichtermine zu nennen, hat Sie ignoriert. Sie stände erst ab 2.12. wieder zur Verfügung (also 6 Tage!). Diese Abwesenheit ist sicherlich nicht mit der Arge abgestimmt.

Ferner möchte die Mieterin, daß wir die Handwerksbetriebe (Absperrung Vordach sowie zur Schimmelbeseitigung) mit ihr abstimmen und sie möchte vorab schriftliche Gutachten oder Expertisen dazu haben.

Wir sehen hier mangelnde Mitwirkungspflicht gem. §554 BGB und würden gerne einen ultimativen Brief an die Mieterin senden, daß die Wohnung zukünftig nicht mehr für Ihre Floristikwerkstatt usw. genutzt wird und natürlich möchten wir dringend den Schaden beseitigen - möglichst diese Woche noch.

Zur Ergänzung: die Mieterin schreibt täglich 2-3seitige Briefe und wird darin auch persönlich beleidigend.

Unsere Wünsche an Sie
==================

Wir möchten uns auf das Niveau nicht herablassen und haben bereits der Arge und der Mieterin mitgeteilt, daß umgehend einer Kündigung zustimmen würden. Diese Kündigung hat sie bereits selber angekündigt, jedoch nie konkretisiert und war nie mit der Arge abgestimmt.

Ferner möchten wir gegenüber der Arge verbindlich mitteilen, daß wir unsere Pflicht gerne nachkommend würden, um eine Mietminderung zu verhindern.

Wir würden uns Tipps für die Koresspondenz wünschen, idealerweise ein rechtssicherer Text bezüglich der genannten Punkte. Ferner wäre wichtig, ob unsere Kulanzregelung bezüglich der Dachterasse in Ordnung ist und wie wir rechtssicher die Mieterin auffordern, die Pflanzen dazu vom Dach zu entfernen.

Alternativ: wäre eine Kündigung der Mieterin möglich? Wenn ja, wie wäre hier eine Lösung?
25.11.2008 | 21:14

Antwort

von


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22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der vorweg zu sagen ist, dass für diesen Einsatz und in diesem Forum die Erstellung eines rechtssicheren Textes sicher nicht möglich ist. Gerne bin ich jedoch bereit, im Rahmen eines Auftrages diesen Text für Sie zu erstellen.

Ihre weiteren Fragen beantworte ich wie folgt.

1. Kündigung der Mieterin:
Hier bleibt abzuwarten, ob die Mieterin tatsächlich kündigt. Sollte eine Kündigung erfolgen, sollten Sie entsprechend Ihrem geäußerten Wunsch umgehend per Einschreiben dieser Kündigung zustimmen.

2. Schimmelbeseitigung:
Grds. ist der Verursacher zur Schimmelbeseitigung zuständig und verpflichtet und hat in diesem Fall auch die Kosten zu tragen.
Nach Ihren Aussagen ist die Ursache der Schimmelbildung zunächst wohl im Verantwortungsbereich der Mieterin ( Blumenmenge, Kartoffellagerung, etc.).
Daher wäre es der Mieterin im Falle der Kostentragungspflicht auch zuzubilligen, Kostenvoranschläge von unterschiedlichen Handwerksbetrieben einzuholen und dann einen sachkundigen Handwerker auszuwählen.
Fraglich ist jedoch, ob hier von Seiten der Mieterin überhaupt eine Kostentragung möglich wäre.

Möchten Sie diese Schimmelbeseitigung auf Ihre Kosten vornehmen lassen, auch um den Wert der Wohnung zu erhalten, müssen Sie die Mieterin sowie die ARGE hiervon in Kenntnis setzen.
Des weiteren muss ein Handwerkertermin in angemessener Zeit im Voraus angekündigt werden.
Ein Vorlauf von 2 Tagen ist hier wohl nicht ausreichend. Hier sollte eine Vorlaufzeit von mind. 1 Woche gewählt werden.
Sie sollten hier die Mieterin auch unter Verweis auf § 554 I BGB nochmals schriftlich auffordern, Ihnen Wochentage bzw. Tageszeiten in der nächsten Woche aufzuzeigen, in denen ein Handwerker in die Wohnung kommen und den Schaden beseitigen könnte.
Sodann sollten Sie mit dem Handwerker einen Termin nach dem 2.12. vereinbaren.
Diesen Termin sollten Sie dann der Mieterin verbindlich mitteilen.
Sollte die Mieterin dennoch weiterhin die Handwerkerbesuche verhindern, können Sie evtl. Schadenersatzansprüche geltend machen, da die Mieterin gem. § 554 I BGB Erhaltungsmaßnahmen zu dulden hat.
Tragen Sie als Vermieter die Kosten der Schimmelbeseitigung, so hat die Mieterin keinen Anspruch auf Auswahl des Handwerksbetriebes.

Ob die Mieterin die Abwesenheit mit der ARGE abgestimmt hat, sollte hier zunächst nicht von Bedeutung sein.

Sie sollten hier die ARGE über Ihre Absicht der Mängelbeseitigung in einem Schriftsatz informieren. Des weiteren sollte in diesem Schriftsatz mitgeteilt werden, dass versucht wurde, einen Handwerkertermin mit der Mieterin zu vereinbaren.
Sollte ein Handwerkertermin an der Mithilfe der Mieterin scheitern, so sollten Sie die ARGE detailliert vom Verhalten der Mieterin diesbezüglich informieren.

3. Mietminderung bzgl. Balkon/ Dachterrasse:
Ist ein Balkon bzw. eine Dachterrasse nicht nutzbar, so bewegt sich die Mietminderung im Bereich von 5-15 %.
Da die Mieterin hier aufgrund Ihres Verhaltens die Ursache für die Sperrung der Dachterrasse gesetzt hat, ist eine Mietminderung in Höhe von 10% im Rahmen der Kulanz völlig ausreichend.

Eine rechtssichere Sperrung der Dachterrasse ist hier vermutlich nur über ein Gutachten zu erreichen. Nur bei einem ordnungsgemäßen Gutachten wäre Ihrerseits die aufgrund der Pflanzenmenge und des Pflanzengewichts mangelnde Statik zu beweisen.

4. Kündigung durch den Vermieter:
Sofern die Mieterin sich weiterhin der Mängelbeseitigung entzieht, könnten Sie das Mietverhältnis gem. § 543 I, II Nr. 2 BGB ausserordentlich kündigen.
Der wichtige Grund für die ausserordentliche Kündigung könnte dann darin liegen, dass die Mieterin die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass sie die Mietsache durch Vernachlässigung der ihr obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet.
Diese Vernachlässigung der ihr obliegenden Sorgfalt wäre hier in der Überlastung der Dachterrasse, der mangelhaften Lagerung der Lebensmittel, der Lagerung bzw. Aufbewahrung der Blumen, schlechter Belüftung, der mangelhaften Mitwirkung bei der Schadensbeseitigung, etc. liegen.
Diesen wichtigen Grund müßten Sie im Streitfalle jedoch beweisen können, so dass dann ein Gutachten erstellt werden müßte.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net








Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 18:42

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Können Sie bitte noch kurz auf unsere Frage eingehen, wie wir möglichst schnell, konkret und mit richtigen Fristen die Räumung der Dachterasse ankündigen sowie wie wir uns verhalten sollen, wenn nicht von der Mieterin geräumt wird (unsere Idee: Pflanzen selber herunternehmen und in einen Schuppen im Gebäude stellen; Mieterin hat hier Zugriff).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 19:11

Sehr geehrter Ratsuchender!

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Sie sollten hier die Mieterin mittels eingeschriebenem Brief zur Räumung der Dachterrasse binnen einer Frist von 14 Tagen auffordern.
Als Räumungsgrund sollten Sie hier die Statikprobleme möglichst konkret aufzeigen und auch auf die Gefahren der weiteren Überbelastung der Dachterrasse hinweisen. Des weiteren verstößt die Mieterin mit der Überbelastung gegen die aus dem Mietvertrag resultierenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten hinsichtlich der angemieteten Wohnung.
Hierdurch würde sie sich bei entstehenden Schäden ersatzpflichtig machen.
Darauf sollte in dem Schreiben an die Mieterin ebenfalls hingewiesen werden.

Sie sollten zunächst davon Abstand nehmen, die Pflanzen zu entfernen, sofern die Mieterin hiermit nicht einverstanden ist.
Als Vermieter dürfen Sie die Wohnung ohne Voranmeldung, hierzu zählt wohl auch die Dachterrasse, wenn offensichtlich akute Gefahr für Ihr Eigentum besteht.
Eine akute Einsturzgefahr wäre hier wohl ein solcher Grund.

Bei Weigerung der Mieterin sollten Sie dann über einen Rechtsanwalt die Räumung zu verlangen und sofern dies nicht zum Ergebnis führt, klagen.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen beantwortet zu haben.
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Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 18:51


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