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Mieter wegen Vertragsverletzung fristlos kündigen


24.02.2005 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich möchte wissen, ob die nachfolgenden Gründe ausreichen, um meinem Mieter fristlos zu kündigen, bzw., ob diese Kündigung notfalls vor Gericht Bestand hat.
Ich habe meinem Mieter vor einigen Monaten mit neunmonatiger Kündigungsfrist ordentlich gekündigt wegen Eigenbedarfs. Dieser Eigenbedarf ist nachvollziehbar und wird auch nicht angezweifelt.Ich betreibe im selben Hause, in dem der Mieter wohnt und in dem auch ich wohne eine Jugendhilfeeinrichtung.Ich lebe mit den von mir betreuten Jugendlichen relativ eng zusammen und habe keine eigene separate abgeschlossene Wohnung. Die einzige separate Wohnung außer unseren Räumlichkeiten hat der Mieter, so dass ich wegen Eigenbedarfs gekündigt habe, um die Wohnung selbst zu beziehen.
Seit der Kündigung hat sich das Verhältnis zu dem Mieter erheblich verschlechtert. So wurde einer meiner Mitarbeiter wiederholt von ihm beleidigt, meine Tochter hat er im Garten mit den Worten beleidigt, er wolle nichts mehr mit uns zu tun haben, wir wären alle gleich. Heute eskalierte die Situation, indem er ohne zu klopfen und zu klingeln meine Räumlichkeiten betrat, meinen Mitarbeiter als Großmaul beschimpfte und einen der von mir betreuten Jugendlichen am Arm packte und ihm Schläge androhte. Ein Praktikant, der zur Zeit bei mir tätig ist, wurde ebenfalls angerempelt und als Idiot tituliert.Handwerker, die gerade bei mir im Hause arbeiteten, wurden von ihm mit den Worten begrüßt, ob sie überhaupt deutsch verstünden oder ob er lieber mit ihnen polnisch reden sollte.
Dies alles geschah in meiner Abwesenheit. Es gibt mehrere Zeugen für diese Attacken. Mir wurde der Hergang übereinstimmend von den betroffenen Leuten nach meinem Nachhausekommen berichtet. Ich möchte dem Mieter jetzt fristlos kündigen, da er nachhaltig den Hausfrieden stört und das Zusammenleben unerträglich geworden ist
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Beleidungen können eine schwere Vertragsverletzung darstellen. Hierbei handelt es sich ebenso wie bei Verleumdungen um eine Einzalfallabwägung. Zu diesem Komplex gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Einmaliges Duzen Duzen reicht z.B. ebenso wenig wie Beleidigungen im Rahmen einer Auseinandersetzung. Beleidigungen, die gegen Dritte gerichtet sind, können eine fristlose Kündigung ebenfalls rechtfertigen, wenn der Dritte dem Bereich des Kündigungsgegners zuzuordnen ist (z.B. Verwalter LG Köln WM 1981, 233).

Bedrohungen rechtfertigen häufig auch eine fristlose Kündigung, z.B. wenn eine Schusswaffe gezogen wird, ohne dass ein Angriff erfolgt ist, der Vermieter mit einer Geiselnahme bedroht wird oder, nachdem er zuvor das Mietverhältnis gekündigt hatte, die anonyme Übersendung eine Zeitungsausschnitts mit einem Bericht über eine Gasexplosion erfolgt. Auch die Bezichtigung des querulantenhaften und aufwieglerischen Verhaltens ohne Grund kann Anlass einer fristlosen Kündigung sein.

In diesen Fällen liegt häufig auch eine Störung des Hausfriedens vor.

Aus diesem Grund halte ich hier eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB und gem. § 569 Abs. 2 BGB für zulässig.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen und zur Formulierung des Kündigungsschreibens stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
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