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Mieter bezahlt keine Miete mehr


01.03.2011 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe im Okt. 2010 meinen Mietern wegen Hausfriedensbruch gekündigt. Sie ziehen aber erst in 2 Monaten aus. Durch ihren Anwalt haben diese mitteilen lassen, daß sie für März u. April keine Miete mehr bezahlen werden. Einen Grund dafür gibt es nicht, die Wohnung ist 4 Jahre alt, ganz ohne Mängel.
Darf ich an meinem Haus ein Schild "Mietnomaden" anbringen?
Darf ich ihnen den -nicht schriftlich vereinbart-Carportplatz wegnehmen?
Darf ich Wasser und Gas abstellen?
Ich danke für Ihre Nachricht!
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Das Aufstellen eines Schildes mit „ Mietnomaden" ist nicht zulässig. Hier droht Ihnen eine einstweilige Verfügung auf Beseitigung des Schildes, auf deren Kosten Sie nachher noch sitzen bleiben.

Die sog. „kalte Räumung" durch Abdrehen von Wasser und Gas ist sehr problematisch. Auch hier droht Ihnen einen einstweilige Verfügung und zwar auf Unterlassung der Versorgungseinstellung. Die Gerichte tendieren leider dazu, den Mietern Recht zu geben und der einstweiligen Verfügung, die ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden ist, stattzugeben.

Der BGH hat bisher lediglich über die Zulässigkeit des Abdrehens von Gas und Wasser im Bereich des Gewerbemietrecht entschieden und zwar mit Urteil vom 06.05.2009 Az: XII ZR 137/07.

Die Parteien hatten einen Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte abgeschlossen. Warmwasser und Heizleistung bezog der Mieter von dem Vermieter. Der Mieter zahlte seit Längerem keine Miete mehr. Der Vermieter erklärte wirksam die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Zwischen den Parteien schwebte ein Räumungsverfahren. Der Vermieter drohte nunmehr dem Mieter an, die Versorgung mit Warmwasser und Heizung einzustellen. Der Mieter verlangte Unterlassung der Versorgungseinstellung durch alle Instanzen.

Nach Auffassung des BGH steht dem Mieter kein Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter zu. Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie stelle keine Besitzstörung der Mieträume dar. Dies war bislang in der Rechtsprechung anders beurteilt worden. Es ist allerdings nach einhelliger Auffassung in der Literatur nicht davon auszugehen, dass der BGH auch ein entsprechendes Urteil im Bereich des Wohnungsmietrechts zu Gunsten fällt, sodass ich dringend davon abrate, Gas und Wasser abzustellen.

Wenn es bezüglich der Nutzung des Carports keinen schriftlichen Mietvertrag gibt und Sie nur die Nutzung geduldet haben, können Sie die weitere Nutzung unterbinden, indem Sie z.B. eine Kette davorspannen. Allerdings ist dies auch wieder nicht so ganz unbestritten. Es kommt auf die Dauer der Nutzung an und ob der Carport zu der Wohnung gehört.

Ich würde Ihnen empfehlen, Zahlungs-und Räumungsklage einzureichen. Falls es sich tatsächlich um Mietnomaden handelt, werden Sie auch in zwei Monaten nicht ausziehen und auch weiter keine Miete zahlen.

Für eine Nachfrage stehe ich bei Unklarheit zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem gRuß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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