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Mieter-Info oder unzulässige Werbung?


12.12.2014 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,
kürzlich erhielt ich in meinem Briefkasten einen 4-seitigen Flyer, in welchem mir mein Vermieter mitteilt, dass eine Vereinbarung mit einem Lebensmittel-Großhändler abgeschlossen wurde und man die Möglichkeit habe, eine Kundenkarte zu erwerben ("Bei Vorlage dieses Schreibens und Ihres Personalausweises erhalten zusätzlich zu Ihrer Kundenkarte Sie 10 Euro, einzulösen ab einem Mindesteinkaufswert von 10 Euro (!)").
Weiter heißt es: "Die Firma X (= der Werbetreibende) gewährt dem Vermieter auf Grundlage der von allen Mitgliedern und Mietern getätigten und bezahlten Nettoumsätze inklusive Werbeumsätze je Quartal einen Vorteilsbonus. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Quartals, welche in Form eines Einkaufsguthabens dem der Vitalisierung nachbarschaftlichen Lebens gewidmeten Gemeinschaftshaus (das der Vermieter betreibt) zur Verfügung gestellt wird."
Meine Frage(n):
Handelt es sich hierbei um eine erlaubte "Mieterinformation", wie auf dem Deckblatt behauptet wird, oder um eine als Mieter-Info getarnte unzulässige und unerwünschte Werbung, gegen die z.B. per Abmahnung Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können? Immerhin habe ich auf meinem Briefkasten den Aufkleber "Keine Werbung" - und solche Werbeangebote, bei denen ein Vermieter Sonderkonditionen mit einem Unternehmen ausgehandelt hat, könnten m.E. auch problemlos in der Mieterzeitschrift bekanntgegeben werden, ohne jeden einzelnen mit einem solchen Werbeflyer zu belästigen, von denen die meisten auf Kosten von uns Mietern entsorgt werden müssen.
Lohnt es sich in einem solchen Fall (bei Bejahung unzulässiger Werbung) ggf. Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend zu machen - wenn ja, wie hoch wäre dieser in etwa zu veranschlagen?

Besten Dank im Voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Aufkleber "Keine Werbung" auf dem Briefkasten ist in erster Linie für die Zusteller gedacht, um offenkundige (unerwünschte) Werbung zu unterbinden. Aber schon bei Werbung, die persönlich an den Empfänger adressiert ist oder bei den örtlichen Wochenendzeitungen, die mit viel Werbung gefüllt sind, wird es in der Regel problematisch. Bei ersteren weil der Zusteller persönlich adressierte Anschreiben grundsätzlich zustellen muss und bei den Zeitungen, weil diese nicht nur Werbung sind sondern auch einen neutralen Informationswert haben (sollten).

Nach Ihren Angaben werden Sie mit dem Flyer über eine besondere Absprache Ihres Vermieters mit einem Großhändler informiert und die Möglichkeiten, daran teilnehmen können. Insoweit liegt ein Informationswert vor, der gezielt an Sie als Mieter gerichtet ist. Ob und ggf. inwieweit dem Flyer zudem noch ein werbender Charakter zukommt, kann ich ohne Kenntnis des gesamten Inhalts nicht beurteilen. Auszuschließen ist dies jedoch nicht.

Darüber hinaus unterscheidet sich dieser Flyer darin von anderer Werbung, dass konkret auf die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und den Vermieter Bezug genommen wird und sich die Information - evtl. mit Werbeelementen - damit an einen klar abgrenzbaren Empfängerkreis wendet.

Insofern sehe ich in dem Flyer zumindest keine klassische Werbung wie z. B. bei einem Flyer eines Pizzadienstes oder den Sonderangeboten im Supermarkt.

Deshalb würde ich hier in dem Flyer keine offenkundig unerwünschte Werbung zu sehen. Dementsprechend sehe ich nach Ihren Angaben auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine Abmahnung oder gar für Schadensersatzansprüche.

Dennoch können Sie natürlich dem Vermieter mitteilen, dass Sie derartige Informationen künftig nicht mehr wünschen und ihn insoweit zu einer Unterlassung künftiger Zusendungen auffordern. Gleichzeitig können Sie anregen, dass solche Informationen künftig in der Mieterzeitschrift oder am Schwarzen Brett im Haus veröffentlicht werden sollten.

Bei einer wirksamen Unterlassungsaufforderung für künftige Zusendungen haben Sie im Wiederholungsfall evtl. bessere Aussichten sich gegen die unerwünschte Zusendung zu wehren.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 12:29

Sehr geehrte Frau Jacobi,
danke für Ihre rasche Antwort. Der beschriebene Flyer war NICHT persönlich an mich adressiert, sondern trägt lediglich das Logo des Vermieters sowie die Aufschrift "Mieterinformation - Juli 2014" (seitdem kommt ähnliche Werbung regelmäßig jeden Monat).
Örtliche Wochenendzeitungen erhalte ich nicht, da ich zusätzlich auch den Aufkleber "Keine kostenlosen Zeitungen oder Druckschriften" am Briefkasten habe.

Die Bejahung lediglich eines Informationswertes bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Briefkasten-Einwurfwerbung würde dazu führen, dass jegliche Werbung, die auf eine solche Weise verbreitet wird, zulässig wäre und sämtliche Briefkästen ohne Ende zugemüllt werden dürften. Entscheidend muss doch auch sein, ob der Betreffende mutmaßlich mit einer solchen Art unpersönlicher Werbung einverstanden ist, oder irre ich hier?

Eine formlose Unterlassung des Einwurfs der monatlichen Werbeflyer habe ich beim Vermieter schon vor Monaten erbeten - leider fruchtlos.
Daher meine nochmalige (Nach-)Frage, ob z.B. eine anwaltliche Abmahnung sinnvoll wäre und die Anwaltskosten als Schadensersatz erstattungsfähig sind. Das ging aus Ihrer Antwort leider nicht hervor. Es ist schon häufiger vorgekommen, dass aufgrund von Briefkastenwerbung an mich gerichtete Briefpost mit wichtigen Dokumenten zerknickt oder beschädigt wurden.

Besten Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die weiteren Informationen und Ihre Nachfrage.

Wie schon in der Antwort ausgeführt, hängt meine Beurteilung nicht nur davon ab, dass der Mitteilung auch ein Informationswert zukommt sondern vor allem auch davon, dass hier ein konkretes Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter besteht und diese Flyer zum einen nur für die Mieter bestimmt war und zum anderen wohl auch im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses zugestellt wurde.

Ihre Ausführungen mögen daher auf offenkundige Werbeflyer zutreffen, die von den angebrachten Aufklebern am Briefkasten umfasst werden. Wenn jedoch mit dem deutlichen Absenderlogo des Vermieters eine Mietermitteilung den Mietern zugestellt wird, handelt es sich m. E. nicht mehr offenkundig Werbung. Insoweit tendiere ich dazu, dass die Vermieterpost nicht ohne Weiteres als unerwünschte Werbung beurteilt werden kann und damit auch grundsätzlich trotz des Aufklebers am Briefkasten eingeworfen werden darf.

Ob die von Ihnen an den Vermieter übersandte Unterlassungsaufforderung schon ausreicht, um daraus weitere Schritte einzuleiten, kann ich ebenfalls ohne Detailkenntnisse nicht beurteilen. Insbesondere müsste geklärt werden, ob aus Ihrer Unterlassungsaufforderung für den Vermieter hinreichend deutlich zu erkennen ist, welche Informationen Sie wünschen und welche Informationen unerwünscht sind. Nur wenn der Vermieter ausreichend deutlich erkennen konnte, dass Sie die konkreten Informationen nicht wünschen, wäre ggf. weiter zu prüfen, ob eine Abmahnung ausgesprochen werden kann. Auch ob evtl. Schadensersatzansprüche z. B. in Form der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden können, kann erst zuverlässig beurteilt werden, ob bereits eine hinreichend konkrete Unterlassung gefordert wurde und ob dagegen mit der Zustellung des Flyers tatsächlich verstoßen wurde. Insoweit kann ich dazu hier auch keine weitere Stellung nehmen.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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