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Mieter - Haftpflicht für Heizöl


29.09.2017 10:48 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
meine Frage ist folgende. Ich habe ein alleinstehendes Haus auf dem Land gemietet. Das Oel wird durch mich als Mieter beschafft. Der Vermieter selbst hat eine Gewässerversicherung. Ich möchte wissen, wer das Risiko für das Öl trägt, sollte der Tank ein Leck haben. Bin ich dafür verantwortlich, oder der Vermieter? Es scheint so, als ob die Haftpflicht/Gewässerschutzversicherungen dieses nicht abdecken. Wie kann ich meinen Sachwert (Öl) schützen?
Der Mietvertrag sagt spezifisch nichts über die Heizöl /Tank Situation aus. Die Nebenkosten sind excl. Energiekosten, da die vom Mieter direkt getragen werden.
Herzlichen Dank.
29.09.2017 | 11:37

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Gemäß Paragraf 22, Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes haftet der Betreiber des Heizöltanks für Schäden in diesem Fall.

Betreiber des Heizöltanks ist grundsätzlich der Vermieter.

Sie selbst haften nur, wenn ausnahmsweise Sie Betreiber der Anlage sind. Dies ist der Fall, wenn sie mit dem Mietvertrag die Pflicht zur Wartung der Anlage übernommen haben. Nach Ihren Angaben ist dies hier nicht der Fall, so dass die Haftung bei Ihrem Vermieter liegt.

Bezüglich des Sachwerts am Öl hätten Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn dieser Ihr Eigentum hieran schuldhaft schädigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2017 | 15:20

Sehr geehrter Herr G,
danke für die schnelle Antwort. Zwei Fragen:
a) Können Sie mir bitte definieren, was 'schuldhaft' ist, im Sinne von passiv? D.h. der Öltank ist alt und rostet durch oder es entsteht ein Leck. ist das dann auch 'schuldhaft' durch mangelnde Wartung, oder ist es meine Verantwortung als Mieter regelmäßige Kontrollen auszuüben um evtl. Schäden frühzeitig zu entdecken? Der Tank ist oberirdisch, mit Wänden rundherum und Decke vollständig eingemauert.
b) Nach meiner Information ist der Schadensersatz dann zum jeweiligen Preis des Öls zum Zeitpunkt des Schadens zu ersetzen. Ist das korrekt?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2017 | 15:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

a) Können Sie mir bitte definieren, was 'schuldhaft' ist, im Sinne von passiv? D.h. der Öltank ist alt und rostet durch oder es entsteht ein Leck. ist das dann auch 'schuldhaft' durch mangelnde Wartung, oder ist es meine Verantwortung als Mieter regelmäßige Kontrollen auszuüben um evtl. Schäden frühzeitig zu entdecken? Der Tank ist oberirdisch, mit Wänden rundherum und Decke vollständig eingemauert.

Ein Verschulden setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Die Pflicht den Öltank ausreichend zu warten, obliegt grundsätzlich dem Eigentümer und nicht dem Mieter. Von Ihnen als Mieter kann lediglich verlangt werden akute und offensichtliche Schäden dem Eigentümer zu melden.



b) Nach meiner Information ist der Schadensersatz dann zum jeweiligen Preis des Öls zum Zeitpunkt des Schadens zu ersetzen. Ist das korrekt?

Im Rahmen der Bezifferung des Schadensersatzes ist der tatsächliche Schaden zu ersetzen. Aus diesem Grund ist der jeweils aktuelle Preis des Öls anzusetzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe benötigen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt. Ich stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

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