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Miete vom Miteigentümer?


| 11.09.2013 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Rahmen der Unterhaltsberechnung muss sich der Ehegatte, der in dem Familienheim wohnt, den Wohnvorteil anrechnen lassen.


Ich befinde mich im 4. Trennungsjahr einer 30jährigen Beziehung, davon 27 als Paar gemeinsam und davon wieder volle 21 Jahre verheiratet. Die Scheidung steht Ende diesen Monats an und dieser Beziehung entstammen 2 minderjährige Kinder, die bei mir leben und keinen Kontakt zu ihrem Vater wünschen. Einziges gemeinsames Eigentum ist ein älteres Haus, welches gemeinsam abgezahlt wurde und offizielle schuldenfrei nunmehr ist. Inoffiziell schulden wir beide meinen Eltern, die uns ein Privatdarlehen in Privatvertrag festgehalten, in Höhe ungefähr des hälftigen Wertes des Hauses, was er seit seinem Verlassen der Familie (es war keine Trennung, es handelt sich hier um einen ansonsten "homoristischen" Fall wie: "er ging zur Arbeit und kam nie wieder") , da er parallel zur Ehe eine feste außereheliche Beziehung pflegte über längere Zeit, die er auch nicht verleugnet. In dieses Haus sind gleich zu Beginn auch meine Eltern miteingezogen, da ich ein behindertes Kind erwartete, um uns beim zu erwartenden schwerden Anfang behilflich sein zu können. Dies war von der Raumbeschaffenheit möglich, wir passten das Haus so an, dass sie eine Etage für sich beziehen konnten, mit eigener Küche, Diele, Wohn-und kleines Schlafzimmer, jedoch ein gemeinsames Bad, da es sich um ein Einfamilienhaus handelt und es im Erdgeschoss zwar noch ein WC befindet, aber eben kein Bad. Dieser Zustand sollte für zunächst für 2 Jahre bestehen, die wir aufgrung von finanziellen Schwierigkeiten auf solange verlängerten, bis das Haus von seinen Bankschulden vollständig und MIT der Hilfe der Eltern komplett abbezahlt wäre. 10 Jahre also. Ein Jahr bevor dies abbezahlt war verlies er und wir zahlten trotzdem gemeinsam die letzten Raten an die Bank.
Der Kindesvater verlangt plötzlich Miete sowohl von mir und unseren gemeinsamen Kindern als auch von meinen Eltern, die uns dieses Haus erst ermöglichten und uns ZINSFREIES Darlehen gaben, welches er ebenso als Darlehen nicht mehr anerkennt und von Schenkung spricht.
Folgende Fragen:
Kann ein Miteigentümer im Alleingang Miete sowohl von meinen Eltern als auch von mir und unseren Kinder überhaupt erst verlangen?
Muss ich als Miteigentümerin nicht MITEINVERSTANDEN sein, dass von meinen Eltern oder gar von mir an (mich?!) ihn Miete gezahlt werden soll?
Er hat erwirkt, dass ein Gerichtsgutachter bei uns im Haus war und den "Mietwert" ermittelte der jetzt von uns als "eine Einheit" (meinen Eltern und mir mit unseren Kindern) verlangt werden kann?
Es wurde nie und zu keiner Zeit über eine von meinen Eltern zu entrichtende Miete gesprochen in unseren "guten Zeiten", da sie ausdrücklich von uns damals gebeten wurden miteinzuziehen und uns alle Jahre sowohl bei der RAtenzahlung, als auch die kompletten Sondertigungsbeträge nicht nur unterstützten sonder sie vollstöndig übernahmen, als auch Garten und Haus pflegten, für uns ohne finanzielle Beteiligung von uns kochten, Reparaturen die anfielen errichteten, Fahrtdienste für Schule und ausserschulische Aktivitäten der Kinder übernahmen, usw
Diese Menschen und auch wir sollen jetzt auch noch zur Kasse gebeten werden.
IST das möglich?
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Ich vermute einmal, dass Ihr Mann Ihnen Ihre beiden Kinder, ggf. auch für Sie selbst, Unterhalt zahlt. In diesem Zusammenhang ist Ihnen als Gebrauchvorteil die Nutzung des Eigenheims anzurechnen, und ich vermute hierum geht es bei dem Gerichtsgutachten.

Um eine klassische Miete handelt es sich vermutlich nicht, schon gar nicht um eine solche, die Ihre Eltern zu zahlen hätten.

Es scheint ja hier schon ein Gerichtsverfahren anhängig sein, Sie sollten diese Frage daher Ihrem Anwalt bzw. Ihrer Anwältin stellen. Wenn Sie noch nicht anwaltlich vertreten sind, sollten Sie sich schnellstmöglihc hierum kümmern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2013 | 19:15

Nein, ich habe weder Trennungsunterhalt noch Ehe-bzw Ex-Ehegatten-Unterhalt beantragt, also nie etwas gekommen.
Für die Kinder zahlt er aus eigenen Stücken den geringsten Satz der Düsseldorfer Tabelle, was ich auch noch nicht angefochten habe.
Meine Frage war, auf welcher Gesetzesgrundlage kann von ihm ohne mein Zustimmen als Miteigentümerin, nachdem meine Eltern 12 Jahre im gleichen Haus einen nicht abgechlossenen Teil des Hauses bewohnen ohne das je ein Mietvertrag weder schriftlich noch mündlich im Gespräch war, nun eine Miete verlangt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 08:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Wenn man die familienrechtlichen Fragen außer Acht lässt, stehen Sie mit Ihrem Mann in einer sog. Bruchteilsgemeinschaft bezüglich des Hauses gemäß § 741 BGB. Er kann von Ihnen gemäß § 745 BGB die Zustimmung zu einer ordnungsgemäßen Benutzung und Verwaltung verlangen. Dies wäre die Rechtsgrundlage, auf die er sich stützen könnte, wenn die Zahlung einer Miete / Nutzungsentschädigung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Dies kann ich im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung im Sinne einer ersten Einschätzung nicht abschließend klären.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und auch Ihre Zurückhaltung in Bezug auf den Unterhalt aufzugeben, da Ihr Mann ja offenbar auch schwere Geschütze auffährt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 16.09.2013 | 02:56


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