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Mietbescheinigung Hartz IV


12.02.2005 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor kurzem ein Haus gekauft. Ein Mietvertrag wurde am 01.12. 2003 mit einer Frau abgeschlossen. Diese Mieterin lebt dort seit einiger Zeit zusammen mit einem Mann, von dem sie behauptet es sei ihr Ehemann. Heute erhielt ich ein Schreiben von ihr mit der Bitte eine Mietbescheinigung für den Bruder des Ehemannes zu unterschreiben und mich damit einverstanden zu erklären, dass sowohl der Ehemann und dessen Bruder bei ihr wohnen dürfen. Der Bruder ist auf der Adresse der Wohnung bereits ohne meine Zustimmung beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Vom Ehemann liegt mir der Personalausweis nicht vor. Heute habe ich telefonisch erfahren, dass alle drei Personen Hartz IV Empfänger sind. Zur Information die Wohnung ist ca. 55 qm groß.
Hier meine Fragen:
1. Wenn ich dem zustimme erweitert sich damit automatisch der Mietvertrag auf alle drei Personen ?
2. Was ist wenn ich dem nicht zustimme ?
3. Wie kann ich mich dann vor Mietausfällen schützen ?
4. Wieso erkennt das Einwohnermeldeamt diese Anmeldung ohne mein Einverständnis an ?


12.02.2005 | 18:46

Antwort

von


771 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie werden die "Mietbescheinigung" nicht unterschreiben müssen. Alleinige Mieterin der Wohnung ist nämlich die Dame, und weder ihr Ehemann, noch dessen Bruder stehen mit ihnen in einem vertraglichen Verhältnis, aus dem sie Rechte herleiten könnten.

Unterschreiben Sie eine Mietauskunft für den Bruder, machen Sie dem Behörde gegenüber auch sogar eine falsche Angabe. Schließlich ist der Bruder nicht Mieter, und zahlt an Sie auch keine Miete.

Selbstverständlich können Sie, wenn Sie das möchten, den bestehenden Mietvertrag auf die beiden genannten Personen erweitern. Der Ehemann und sein Bruder würden dann in das bestehende Mietverhältnis aufgenommen, mit der Folge, daß diese beiden gemeinsam mit der jetztigen Mieterin als Gesamtschuldner für die Miete haften. Im Falle eines Mietausfalles könnten Sie sich dann an alle drei Personen halten, da jeder für die Zahlung der Miete haftet.

Andererseits haben diese Personen dann aber natürlich auch die entsprechenden Rechte als Mieter. Außerdem scheint mir die Gefahr der Überbelegung zu bestehen, aber da wird es auf den genauen Zuschnitt der Wohnung ankommen.

Grundsätzlich jedenfalls gilt: Einer Aufnahme der genannten Personen in den Mietvertrag müssen Sie nicht zustimmen. Unterschreiben Sie für den Bruder des Ehemannes eine Mietbescheinigung, kann dies als konkludente Zustimmung zur Aufnahme in den Mietvertrag ausgelegt werden. Andernfalls würden Sie nämlich eine falsche Auskunft geben: Ist der Bruder nicht Ihr Mieter, schuldet er Ihnen auch keine Mietzahlung, so daß eine Mietbescheinigung unrichtig wäre.

Von der Aufnahme der genannten Personen in den Mietvertrag zu unterscheiden ist die Erlaubnis der Überlassung des Wohnraums an den Bruder und den Ehemann zur Mitbenutzung. Zwar wird die Mieterin einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis der Mitbenutzung der Wohnung durch den Ehemann haben. Einen Anspruch darauf, daß Sie die Mitbenutzung der Mieträume durch den Bruder des Ehemannes erlauben, wird die Mieterin aber ohne ein besonderes Interesse nicht haben. Dies gilt um so mehr, als die Wohnung offenbar nicht für 3 erwachsene Personen ausgelegt ist.

Daß der Ehemann der Mieterin mit ihr dort wohnt, ist Ihnen offenbar bekannt. Möglicherweise haben Sie dem auch ausdrücklich oder konkludent zugestimmt. Selbst wenn nicht, werden Sie die Erlaubnis dazu nur schwer verweigern können. Trotzdem stellt das Verhalten der Mieterin, wenn keine Einwilligung vorlag, eine Vertragsverletzung dar, weil Sie sie zunächst hätte fragen müssen. Darauf können Sie sie hinweisen und außerdem verlangen, daß Sie ihnen genauere Angaben zu der Person ihres Ehemannes und dessen finanziellen Verhältnissen macht. Andernfalls dürfen Sie die Genehmigung verweigern.

Der Mitbenutzung der Wohnung durch den Bruder sollten Sie widersprechen und die Mieterin darauf hinweisen, daß sie sich auch durch die Aufnahme des Schwagers - ohne vorherige Rücksprache und Einholung der Erlaubnis - vertragswidrig verhalten hat. Sodann können Sie die Mieterin auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß der Schwager die Räume verlässt. Besteht ausnahmsweise ein besonderes Interesse, daß die Aufnahme des Schwagers in die Wohnung rechtfertigen kann, muß die Mieterin dieses jedenfalls darlegen. Dann können Sie, ggf. anwaltlich prüfen lassen, ob Sie dem Begehren nachkommen müssen.

Daß das Einwohnermeldeamt die Anmeldung des Bruders ohne Ihr Einverständnis vorgenommen hat, deutet darauf hin, daß Ihre Mieterin eine entsprechende Erklärung, daß ihr Schwager bei ihr zur Untermiete (oder kostenfrei) wohnt, abgegeben hat. Dies stellt natürlich eine Vertragsverletzung dar, denn die Mieterin hätte, wie oben dargestellt, nicht ohne Ihre Zustimmung den Bruder aufnehmen dürfen.

Fazit: Die Mietbescheinigung für den Schwager der Mieterin brauchen Sie nicht zu unterschreiben, da dieser nicht Ihr Vertragspartner ist. Im Gegenteil: Solange die Mieterin kein besonderes Interesse vortragen kann, weshalb der Bruder des Ehemanns dort wohnen soll, können Sie der Überlassung der Wohnung an ihn widersprechen und die Mieterin auffordern, diesen vertragswidrigen Zustand zu unterlassen, andernfalls eine Kündigung des Mietverhältnisses möglich sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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Köln

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