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Mietanpassung - Lebenshaltungskostenindex


| 24.01.2008 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marco Liebmann




Guten Tag,
Am 10.02.1998 haben wir einen gewerbl. Mietvertrag abgeschlossen. Die Änderung des Mietzinses wurde wie folgt beschrieben: Steigt oder fällt der vom Stat.Bundesamt festgestellten Lebenshaltungskostenindex für einen 4Personenhaushalt mit mittlerem Einkommen gegenüber der jeweils letzten Mietvereinbarung um mehr als 3% ändert sich der Mietzins jeweils im gleichen prozentualen Verhältnis, und zwar vom Beginn des nächsten auf die Überschreitung des vereinbarten Prozentsatzes folgenden Kalendermonats an. Diese Klausel wurde von der zuständigen Landeszentralbank genehmigt.
Meine Fragen: Um wieviel % darf ich als Vermieter in 2008 die Miete erhöhen. Seit Bestehen des Mietverhältnisses wurden keine Mieterhöhung durchgeführt.
Wie ist die Berechnungsgrundlage?
25.01.2008 | 01:33

Antwort

von

Rechtsanwalt Marco Liebmann
341 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Rechtsgrundlage für ein Mieterhöhungsverlangen ist die im Gewerberaummietvertrag vereinbarte Indexmiete.

Danach steigt oder fällt die Miete, sofern sich in Ihrem Fall der vom statistischen Bundesamt ermittelte Lebenshaltungskostenindex um mehr als 3 % ändert.

Danach verändert sich der Mietzins im gleichen prozentualen Verhältnis, wie der Verbraucherindex.

Maßgeblich für die Berechnung ist der monatlich vom statistischen Bundesamt ermittelte Lebenshaltungskostenindex (Verbruacherindex).

Der Lebenshaltungskostenindex misst die Veränderung des Geldwertes anhand der Preise der für die Lebenshaltung wichtigen Güter und Dienstleistungen (Lebenshaltungskosten). Ausgangspunkt ist der so genannte Warenkorb, der eine große Anzahl von Gütern und Dienstleistungen des typischen Verbrauchs enthält.

Ausgehend vom einem Basisjahr, dessen Preise gleich 100 % gesetzt werden, ermittelt man die prozentuale Veränderung der Preise (und damit auch die Veränderung der Kaufkraft) im Vergleich mit dem Basisjahr für einzelne Warengruppen (z. B. Nahrungs- und Genussmittel, Kleidung, Miete) und für die Lebenshaltung insgesamt. Preisveränderungen werden auch im Vergleich zum Vorjahr ermittelt.

Die vom Statistisches Bundesamt ermittelten und veröffentlichten Verbraucherpreise werden im Verbraucherpreisindex für Deutschland im Bezug auf das Jahr 2000 = 100 umgerechnet angegeben.

Während im Jahr 2000 der Verbraucherindex 100 betrug, hat dieser im Dezember 2007 einen Wert von 114,2 (laut Tabelle des statistischen Bundesamtes).

Demnach ist ein Prozentualer Anstieg im Bezug auf das Jahr 2000 bereits in Höhe von 14,2 Prozent zu verzeichnen.

Demnach kann der Mietzins zum jetzigen Zeitpunkt um 14,2 Prozent erhöht werden, da sich der Verbraucherindex seit der letzten Mietvereinbarung (Abschluss Mietvertrag, da bisher keine weitere Mieterhöhung erfolgte) um mehr als 3 % geändert hat.

Hier ist zu berücksichtigen, dass hier das Jahr 2000 als Basisjahr genommen wird. Eine vor 2000 liegende Übersicht kann in der Kürze in diesem Rahmen nicht gegeben werden. Der Verbraucherindex dürfte im Jahr 1998, welches für Ihren Fall das entscheidende Jahr ist bei ca. 98 gelegen haben.

Ich empfehle Ihnen, sich zur ganz konkreten Veränderung des Verbraucherindex von Februar 1998 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Informationsdienst des statistischen Bundesamtes zu wenden.

Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Berichtsmonat Januar 2008 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2000 auf das Basisjahr 2005.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage verschaffen und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Marco Liebmann
Abtshagen

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