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Messerangriff einer Mieterin


27.12.2009 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir haben im letzten Jahr ein Haus ersteigert, in welchem psychisch kranke Menschen in einzelnen Wohnungen leben. Diese Menschen werden von gerichtlich bestellten Betreuern verwaltet. Es ist zu bemerken, dass die Betreuerin der gefährlichen Mieterin eine Rechtsanwältin ist.

Die ganzen Monate über ging alles gut, bis auf letzte Woche. Da verübte eine der Bewohnerinen einen „Messerangriff“ gegenüber einem Freund von einer anderen Bewohnerin. Wie sich herausstellte, weil sie ihre Tabletten nicht genommen hatte. Sie stand vor deren Wohnungstür und nach dem Öffnen wollte sie zustoßen. Daraufhin haben sich die Bewohnerin und ihr Freund schnell in der Wohnung verschanzt. Es wurde das Ordnungsamt und die Polizei verständigt. Die gewalttätige Mieterin wurde festgenommen und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Darf aber nach einiger Zeit wieder zurück ins Haus. Die Stadt selbst bringt diese psychisch kranken Mensche lieber in „normale“ Häuser unter als in der geschlossenen Psychiatrie, weil dies kostengünstiger ist und es wäre auch noch nichts „ernsthaftes“ passiert um sie langfristig in eine geschlossene Anstalt einzuweisen!?!?

Wir wurden niemals von den einzelnen Betreuern darüber informiert, was passiert, wenn die einzelnen Mieter ihre Medikamente nicht richtig oder gar nicht einnehmen.

Frage:

Dürfen wir als Vermieter der kranken Mieterin nach diesem Messervorfall kündigen und wie oder müssen wir erst hinnehmen bis etwas schlimmeres passiert, bis die Ämter, Gericht oder die Betreuer der psychisch Kranken reagieren. Die gewalttätige Mieterin ist wie eine tickende Zeitbombe.

Auch hat unser Sohn, der im Keller des Hauses ein Studio betreibt angst, weil er nicht weiß, wie die Mieterin auf ihn reagieren kann. Müssen wir dies hinnehmen?

Auf eine gute Lösung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie einem Mieter kündigen wollen, benötigen Sie einen Kündigungsgrund und müssen regelmäßig die Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten (vgl. § 573 BGB und § 573 c BGB).

In Ausnahmefällen ist jedoch eine fristlose Kündigung möglich. Die Ausnahmefälle sind in § 543 BGB und § 569 BGB normiert. Für Sie ist § 569 BGB die einschlägige Vorschrift. Danach dürfen Sie einem Mieter fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Hausfrieden durch diesen Mieter nachhaltig gestört wird. Eine Störung des Hausfriedens liegt dann vor, wenn andere Mieter oder Hausbewohner andauernd und unzumutbar belästigt werden. Die Gerichte haben eine derartige Belästigung verneint bei harmlosen, altersbedingt verwirrten Menschen (OLG Karlsruhe, MDR 2000, 578). Dagegen liegt eine unzumutbare Belästigung vor, wenn durch krankheitsbedingte Handlungen fortgesetzt höchstpersönliche Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden (LG Köln MDR 74, 232, AG Hamburg ZMR 01, 898). Auch tätliche Angriffe und Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit rechtfertigen eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (LG Hannover WuM 01, 446).

In Ihrem Fall liegt ein Messerangriff vor. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit, sondern sogar ein Angriff mit Hilfe einer Waffe, so daß eine massive Gefährdung vorlag. Nach den vorbenannten Urteilen rechtfertigt dieser Vorfall eine außerordentliche, fristlose Kündigung.

Ich empfehle Ihnen daher, der Mieterin fristlos zu kündigen und die Kündigung auch der Betreuerin zuzustellen. Sie sollten hilfsweise die ordentliche Kündigung erklären.

Wichtig ist, daß Sie bei der Kündigung auch den Kündigungsgrund angeben (§ 569 Abs. 4 BGB). Die Kündigungserklärung sollte am besten per Einschreiben zugestellt werden, da Sie beweispflichtig für den Zugang der Erklärung sind.

Zeitgleich sollten Sie Kontakt zur Betreuerin aufnehmen, um gemeinsam mit dieser eine zügige Lösung zu finden. Die Gefährdung Ihrer weiteren Mieter muß so schnell wie möglich beseitigt werden. Dies gelingt am besten im Einvernehmen mit der zuständigen Betreuerin.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
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