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Meldepflicht an Energieversorgungsunternehmen (Rechnungen/Forderungen)


09.12.2013 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Gaszahlungen durch Käufer; Verjährung


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich haben zum 1.7.2010 eine gebrauchte Doppelhaushälfte gekauft. Es wurde zwischen mir und dem Verkäufer eine neue Gasheizung mit Gasanschluß verhandelt und im Notarvertrag festgehalten. Die Gasheizung wurde vom Installateur und der Gasanschluss wurde von den Stadtwerken vor unserem Einzug am 1.7.2010 installiert und fertig gestellt, sodass wir in die Doppelhaushälfte mit neuer Heizung einziehen konnten.

Mir ist jetzt erst aufgefallen, das ich noch nie eine Gasrechnung von den Stadwerken bekommen habe.

Nun zu meinen Fragen:
Besteht oder bestand eine Meldepflicht an die Stadtwerke von meiner Seite aus, das ich dort eingezogen bin und Gas beziehe?
Gibt es verjährungsfristen der Rechnungen oder Forderungen von den Stadtwerken gegenüber meine Wenigkeit, die ich bis heute noch nicht erhalten habe?
Wie soll ich mich verhalten (es so weiter laufen lassen)?
Gibt es Möglichkeiten, dass ich das schon verbrauchte Gas nicht bezahlen muss?
Was kann schlimmsten Fall passieren, wenn ich mich nicht melde und es so weiter laufen lass?
Wenn ich Nachzahlen muss, welcher Gaspreis kann mir in Rechnung gestellt werden?

Vielen Dank für eine Ausführliche Antwort!

Mit freundliche Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ja, davon gehe ich aus.

§ 446 BGB - Gefahr- und Lastenübergang – sieht nämlich folgendes u. a. vor:
„Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache."

§ 2 Gasgrundversorgungsverordnung bestimmt demnach auch.

„(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet hat."

2.
Es gilt nach meiner ersten Recherche die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.

So müsste in der Tat eine Hemmung der Verjährung bis Ende des Jahres erfolgen.

Verjährungsfragen sind aber mitunter schwierig und nicht immer ganz einfach zu berechnen.

Letztlich ist auch noch keine Abrechnung an Sie erfolgt, weil die Stadtwerke von Ihnen noch nichts wissen. Komischerweise hat aber wohl auch der Verkäufer keine Rechnung erhalten, denn er hätte dieses Ihnen wohl weitergeleitet - wegen des oben erwähnten Gefahr- und Lastenübergangs, der auch im Kaufvertrag in aller Regel steht.

3., 4. und 5.
Um die Sache zu klären, würde ich mich in der Tat mit den Stadtwerken in Verbindung setzen, da ansonsten hohe Nachzahlungen etc. drohen, nämlich jedenfalls für drei Jahre (Frist der Verjährung. s. u.).

Die Frage ist aber, ob nicht dieses Jahr noch abgewartet werden soll, da dann möglicherweise Verjährung 2014 für das Jahr 2010 jedenfalls eingetreten wäre.

Das kann ich aber hier leider nicht abschließend beantworten, den dieses ginge über eine erste Beratung wie weit hinaus und hängt von zu vielen Faktoren ab.
Es wäre unseriös, hier eine endgültige Bewertung abzugeben - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ein (versuchter) Betrug dürfte aber nach meiner ersten, nicht unbedingt abschließenden Einschätzung nicht vorliegen, da Sie trotz der gesetzlichen Mitteilungspflicht jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht nicht gehalten sind, hier von sich aus tätig zu werden.

Es ist aber erfahrungsgemäß eh zu erwarten, dass die Stadtwerke früher oder später an Sie herantreten.

Bedenken Sie auch eines:

Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der
Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen, § 19 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung.

Gezahlt werden müsste der aktuelle Gaspreis, der im jeweiligen Abrechnungszeitraum galt, da ändert sich aller Voraussicht nach weder positiv noch negativ etwas für Sie.

Andere Einwendungsmöglichkeiten als die Verjährung gibt es meines Erachtens nach nicht.
Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 09:34

Vielen Dank für ihre kompetente Antwort, aber ich würde Sie bitten, auf zwei meiner Fragen tiefer einzugehen.
--Kann ich mir in meinen Fall sicher sein, dass es eine verjährungsfrist von nur 3 Jahren gibt?
--Kann ich mir sicher sein, das die Stadtwerke mich nicht wegen betruges anzeigen, da ich mich nicht gemeldet habe?

Wenn es so wäre, würde ich es so weiterlaufen lassen, bis sich die Stadtwerke bei mir melden und dann erwarte ich eine maximale Nachzahlung von den letzten 3 Jahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 11:25

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Ja: Es gilt die dreijährige Verjährung nach allgemeiner Meinung.

2.
Ein gewisses Restrisikos einer Anzeige kann ich leider auch nach nochmaliger Bewertung nicht ausschließen.

Ob dann allerdings eine Strafanklage erfolgen wird, ist ebenfalls (allerdings noch mehr als die Anzeige) ungewiss.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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