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Meinungsäusserung


| 10.12.2012 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine gute Freundin der Familie arbeitet seit einem Jahr bei der Firma *****, einem Versicherung Vergleichs/Maklerbüro ähnlich wie Deutsche Vermögensberatung oder AWD.
Seit sie dort arbeitet, hat sie gesundheitlich sehr abgebaut, ihr Familienleben ist auch nicht mehr das selbe.
Ich selbst habe vor einigen Jahren bei einer ähnlichen Firma Namens ***** Finanz gearbeitet und kenne von dieser Tätigkeit die internen Abläufe, welche meiner Meinung nach bei diesen Unternehmen ähnlich sind.
Nur unserer Bekannten zuliebe habe ich über ***** diverse Versicherungen abgeschlossen.
Da ich nicht wegsehe, wenn es Freunden und Bekannten von mir schlecht geht habe ich meiner Bekannten am Samstag folgende SMS auf ihr Privathandy geschrieben:

"Hallo ***** Vor einigen Tagen habe ich Dir eine Email geschickt! Leider bisher ohne Reaktion! Soll so der versprochene Kundenservice aussehen?
Ich habe gehört das es Dir nicht so gut geht. Liegt das an ***** und den Sekten ähnlichen Praktiken? Seminare mit Gehirnwäsche? Ich kenne das alles habe für ***** Finanz gearbeitet ist das selbe Prinzip!
Steig aus bevor alles den Bach runter geht! Eventuell kannst bei mir anfangen! Komm doch mal vorbei dann reden wir!"

Meine Bekannte hat diese SMS ihrer Vorgesetzten gezeigt, diese droht mir rechtliche Schritte an.
Was habe ich zu befürchten?
Würde meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen möglichen Rechtsstreit übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand der Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Gemäß des Inhalts Ihrer privaten SMS mag strafrechtlich ggf. die Tatbestände der §§ 185 ff StGB relevant werden, wenn die Vorgesetzte Ihrer Freundin aufgrund der Email tatsächlich aktiv werden sollte. § 185 StGB stellt dabei die unwahre Behauptung von Tatsachen auch Dritten (Ihrer Freundin) gegenüber dar. Eine entspr, Verurteilung scheidet aber dann aus, wenn sich die Wahrheitsfrage oder die Vorsatzfrage (Vorsatz der beleidigenden Äußerung) nicht zu klären sind.
Im Rahmen der üblen Nachrede nach § 186 StGB ist es erforderlich, dass Sie eine Tatsachenbehauptung getätigt haben und eben nicht bloß Ihre persönliche Meinung kundgetan haben. Im Rahmen einer Strafanzeige wäre dieses Verhalten von § 185 abzugrenzen.
Im Rahmen der Verleumdung nach § 187 StGB müssten Sie gegen besseres Wissen eine unwahre Behauptung verbreitet haben, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Der Tatbestand wird grds. nicht dadurch ausgeschlossen, dass Sie die SMS privat verschickt haben, da die Empfängerin als Arbeitnehmerin der betroffenen zumindest in deren weiteren Sozialbereich fällt.
Natürlich ist die Bezeichnung, das Unternehmens nutze sektenartige Praktiken in diesem Kontext problematisch. Jedoch schätze ich die Gesamtlage, sollte es hier tatsächlich zu einer Strafanzeige, für nicht hinreichend ein, um hieraus eine entsprechende Strafbarkeit ableiten zu können. Der Inhalt der SMS kann nach m. E. hier auch in ironisierender Weise ohne ernsthaften Hintergrund beurteilt und interpretiert werden, sodass die objektiven Gegebenheiten nicht zwingend ersichtlich sind. Des weiteren sind auch stets alle Gesamtumstände der Äußerungen zu berücksichtigen, um letztlich hier auf eine strafbare Handlung im Sinne auch von ehrverletzenden Äußerungen sprechen zu können.
Wenn man aus zivilrechtlicher Sicht aus Ihrer SMS einen ernsthaften Abwerbungsversuch erkennen möchte, was nach m. E. bereits fraglich sein mag, so ist sicherlich aus der Formulierung der SMS keine Aufforderung zur rechtsmißbräuchlichen Kündigung zu sehen. Letztlich mag es durchaus üblich sein, auch andere Beschäftigungsangebote zu erhalten. Letztlich ist es jedem Arbeitnehmer unbenommen andere Angebote anzunehmen und das alte Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zu kündigen. Grundlagen für wettbewerbsorientierte Unterlassenverlangen sind hier eher nicht zu erkennen.
Letztlich sollte es fraglich sein, ob der Arbeitgeber Ihrer Freundin aus der SMS ernsthafte straf- und/ oder zivilrechtliche Konsequenzen für Sie abzuleiten vermag.
Die Frage der Kostendeckung durch Ihre Rechtsschutzversicherung kann nur bei Einsicht der konkreten Versicherungsunterlagen beurteilt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts darstellen kann. Eine umfassende, alle Umstände berücksichtigende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 20:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe noch eine kurze Frage.

Angenommen, es würde zivilrechtlich verfolgt werden und ich würde verklagt werden auf Schadenersatz was würde hier wohl ihres Erachtens eine Summe an Schadenersatzsumme drohen(ungefährer Wert nach ihrem Bauchgefühl)

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 20:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Bei einer zivilrechtlichen Klage, die sich auf Schadensersatz richtet, ist eine etwaige Schadensersatzsumme schwer zu prognostizieren, insbesondere, wenn die weiteren Umstände nicht gänzlich klar sind. Wie ausgeführt, ist es aber sehr fraglich, dass ihre SMS als rechtsmißbräuchlicher Abwerbungsversuch zu werten ist, da sie ihre Freundin nicht dazu aufgefordert haben, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Entscheidung, sich beruflich verändern zu wollen und ein anderes Angebot anzunehmen ist auch von Seiten der Freundin grds. nicht rechtsmißbräuchlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 20:46


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