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Mein Mieter hat gekündigt, aber zieht nicht aus - was kann ich tun?


20.09.2004 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Unser Mieter hat die Wohnung zum 30.09.04 gekündigt, da er mit seiner Familie in einen Neubau zieht.
Dann kündigte er an, er könne nicht ausziehen, da seine andere Wohnung doch noch nicht fertig wäre.
Daraufhin verständigten wir uns mit den neuen
Mietern auf den 1.12.als neuen Termin und schlossen einen entsprechenden Mietvertrag.
Der jetzige Meiter teilte uns nun mit, auch zum 1.12 würde er noch nicht ausziehen. Wann er auszöge könnte er uns auch nicht sagen und ausziehen trotz seiner Kündigung müsse er auch nicht.
Frage: Gibt es da irgenwelche Regelungen die mit normalen Empfinden nicht nach zu vollziehen sind?
Ziel ist es dem neuen Mieter zum 1.12. die Wohnung vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrter Vermieter,

zunächst rate ich Ihnen dringend einen Anwalt aufzusuchen. Ihr Fall hat eine Vielzahl von Probleme, nicht nur Beweisprobleme.

Problematisch ist für uns, daß Sie nicht angegeben haben, wann der Mietvertrag geschlossen wurde. Darüber hinaus ist nicht klar, wie sich mit Ihrem alten Mieter auf die weitere Nutzung der Wohnung geeinigt haben. Liegt ein entsprechendes Schreiben vor?

Ich gehe zunächst davon aus, daß der alte Mieter zum 30,09.04 fristgemäß gekündigt hat. Ich gehe auch davon aus, daß die Kündigung schriftlich erfolgte.

Nun ist die Frage, was danach geschah. Zunächst kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, daß Sie einen neuen Mietvertrag "befristet" bis zum 1.12. geschlossen haben.

Nach dem neuen Mietrecht gibt es nur noch den Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und den Mietvetrag auf Zeit ohne Kündigungschschutz. Problematisch ist aber, daß die Beteiligten eine feste Laufzeit vereinbaren können, wenn der Vermieter nach Ablauf dieser Mietzeit eine von 3 gesetzlichen Verwendungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen möchte. Diese Möglichkeiten kommen bei Ihnen gerade nicht in Betracht.

Die MÖglichkeit eines Zeitmietvertrages ohne einen gesetzlich zugelassenen Befristungsgrund gibt es nach dem neuen Mietrecht nicht mehr.

Damit gilt der Vertrag von Gesetzes wegen (!) automatisch als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Dann wird es aber in der Tat schwierig den Mieter aus der Wohnung herauszubekommen.

Der Mieter muß Ihnen aber beweisen, daß das Mietverhältnis wirklich über den 30.09. hinaus läuft. Denn das Kündigungsschreiben liegt vor, aber wohl kein Schreiben, daß die "Verlängerung" bestätigt.

Eine andere Frage ist, ob Sie dem Mieter nachweisen können - anhand von Zeugen, Schreiben - etc. daß das Mietverhältnis zum 30.11. einvernehmlich aufgehoben wird.

Sie sollten daher auf jeden Fall zu einem Anwalt gehen, der sich dann an den Mieter zwecks Abwicklung des Mietverhältnisses wenden wird. Dieser wird - vorsorglich - auch dem weiteren Gebrauch schriftlich widersprechen müssen. Dulden Sie ohne Widerspruch, daß der Mieter weiter wohnen bleibt, wird das Mietverhältnis unter Umständen verlängert.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






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