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Mein Ehemann legte mein Geld an


| 21.11.2008 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag,
als mein Vater 1974 starb, haben meine Mutter (Hälfte), meine Schwester und ich (je zu einem Viertel) unser Wohnhaus geerbt.

Im Jahr 1993 habe ich geheiratet, wir haben keinen Ehevertrag.

Im Jahr 2004 haben meine Mutter, meine Schwester und ich das gemeinsame Wohnhaus veräussert. Meine Mutter hat ihren Anteil (Hälfte) meiner Schwester und mir geschenkt.

Im Jahr 2006 hat mein Mann gemeinsam mit unserem Anlageberater einen Teil des Geldes angelegt. Die Anlage läuft auf meinen Mann. Der Anlageberater weiss, dass das Geld mir gehört. Mit dieser Anlage bin ich nicht zufrieden, ich wurde auch nie über ihre Risiken aufgeklärt. Heute sagt der Anlageberater, er hätte den Vertrag mit meinem Ehemann abgeschlossen, weil dieser eben gerade da gewesen sei.

Nun meine Frage:
ist dies rechtlich möglich? Kann mein Mann samt fremdem Anlageberater/Drittem einfach mein Geld anlegen? (Und ganz nebenbei auf den Namen meines Mannes laufen lassen?)

Vielen Dank!

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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Kann mein Mann samt fremdem Anlageberater/Drittem einfach mein Geld anlegen?

Das Geld der Ehefrau steht ihr im Innen- und im Außenverhältnis alleine zu. Verfügungen darf nur der Inhaber treffen. Alle andern Verfügungen sind unwirksam.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass das genannte Girokontoguthaben der Ehefrau allein und nicht den Eheleuten gemeinsam, gehörte. Ist das Konto auf den Namen des Ehefrau eröffnet und sie somit Inhaber dieses Einzelkontos, ist die Sache eindeutig. Der Inhaber des Einzelkontos, wie auch der eines Einzeldepotkontos, ist nicht nur alleiniger Gläubiger einer Guthabensforderung ggü. der Bank (also Berechtigter im Außenverhältnis), vielmehr steht ihm im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten alleine zu. Zwar können die Ehegatten, ggf. auch stillschweigend, eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung jederzeit vereinbaren. Dass die Eheleute eine solche Vereinbarung ausdrücklich geschlossen hätten, ist nicht beschrieben. Eine stillschweigende Vereinbarung kann jedoch nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden, wobei bei der Annahme einer für das Innenverhältnis stillschweigend vereinbarten Mitberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, Zurückhaltung geboten ist. Bei Gegenständen (des täglichen Bedarfs) kann durch deren Erwerb unter Ehegatten eine Gemeinschaft, insb. Miteigentum entstehen, auch wenn der Erwerb nur von einem Ehegatten finanziert wurde, weil einem Austausch von Leistungen innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig die Ansehung zu Grunde liegt, dass die jeweiligen Beiträge der Ehegatten zum finanziellen Aufwand gleichwertig sind. Das ist aber bei eine Anlageentscheidung nicht der Fall.

Liegt der gesetzliche Güterstand (und nicht etwa Gütertrennung) vor, findet zwar gegebenenfalls ein Zugewinnausgleich statt. Es bleibt aber jeder Ehegatte alleiniger Inhaber seines Vermögens.

Sollte das Girokonto als und-Konto geführt worden sein, können die Kontoinhaber nur gemeinsam Weisungen über das Kontoguthaben erteilen. Der Überweisungsauftrag wurde aber nur von einem Kontoinhaber erteilt. Die Bank hat es versäumt, vor Ausführung der Buchung die Zustimmung auch der Ehefrau einzuholen.

Lässt eine Bank aber bei einem und- Konto einen Kontoinhaber allein verfügen, so haben die Kontoinhaber mangels Forderung der Bank auf Aufwendungsersatz einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Belastungsbuchung (BGH v. 28.1.1980 – II ZR 39/79, WM 1980, 438).

Sollte ein oder- Konto vorliegen darf der Ehemann im Außenverhältnis tätig werden. Die Bank muss nicht prüfen von wem das Geld tatsächlich stammt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen.
Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 19:05


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