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Mehrwertsteuer bei mündlichem Angebot


08.10.2004 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich als Selbstständiger (vorsteuerabzugsberechtigt) habe einem Kunden (Vollkaufmann, Bauträgergesellschaft) ein mündliches Angebot über eine Dienstleistung unterbreitet (600 € netto für die Erstellung einer statischen Berechnung). Der Auftraggeber hat dieses Angebot angenommen, die Leistung wurde von mir erbracht. Leider habe ich es versäumt, den Auftrag schriftlich zu bestätigen.

Eine Abschlagsrechnung über 75 % der Leistung (also 450,-- netto zuzüglich Mehrwertsteuer) wurde ohne Widerspruch bezahlt. Die Schlußrechnung über die Gesamtsumme von 600,-- + MWSt abzüglich der geleisteten Abschlagszahlung wurde nach drei Mahnungen nicht bezahlt.

Erst nach der dritten Mahnung erwiderte der Auftraggeber, dass der Betrag von 600,-- € brutto vereinbart gewesen sei.

1. Gibt es ein Gerichtsurteil, aus dem hervorgeht, dass Angebote zwischen Vollkaufleuten (Ok, vielleicht bin ich kein Vollkaufmann, doch zumindest vorsteuerabzugsberechtigt) immer netto gemeint sind? Ingenstau / Korbion verweist hier zumindest bei ins Handelsregister eingetragenen Vollkaufleuten auf "Nettodenken als Handelsbrauch".

2. Bringt mich eventuell eine Drohung auf eine Betrugsanzeige weiter? Immerhin beschädigt mein Auftraggeber mein Vermögen, indem er den Irrtum lange aufrecht erhalten hat, zwischen uns seien 600 € netto vereinbart gewesen, weil er sonst meinen Abschlagsrechnungen und Mahnungen viel früher der Höhe nach hätte bestreiten müssen.
08.10.2004 | 18:31

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu ihren Anfragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht davon aus, dass die Mehrwertsteuer, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, in dem angebotenen Preis enthalten ist.

Dies gilt nach herrschender Meinung grundsätzlich auch bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer. Zumindest für den Verkauf von Waren wird nicht davon ausgegangen dass ein Handelsbrauch existiert, dass Preisangebote und Vereinbarungen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern in Zweifel „netto“ zu verstehen sind.

Bei Architekten ist jedoch ähnlich wie bei Steuerberatern und Rechtsanwälten gesetzlich geregelt, dass neben dem Honorar Mehrwertsteuer berechnet werden darf. Da Sie hier mit einer statischen Berechnung beauftragt waren, gehe ich davon aus dass sie Architekt sind und sie die Mehrwertsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 HOAI verlangen können.

Im Streitfall müssen Sie in der Lage sein, die Höhe ihres Vergütungsanspruches zu beweisen. Lässt sich die Gegenseite darauf ein, nur vereinbart zu haben, es sollten 600 € gezahlt werden zu darf aus oben erläuterten Gründen die Mehrwertsteuer hinzugesetzt werden.

Bleibt ein Dissens hinsichtlich der vereinbarten Vergütung (netto oder brutto), so wird man die übliche Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer anzusetzen haben.

Im Streitfall wird zu ihren Gunsten wirken, dass der Gegner die bisherige Rechnung unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer akzeptiert hat. Er setzt sich dann zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch. Wenngleich damit noch kein Beweis über die ursprüngliche Vergütungsvereinbarung vorliegt, provoziert dies zumindest Nachfragen des Gerichtes.

Ich rate Ihnen zunächst an, sofern die HOAI für sie anwendbar ist, den Gegner unter Verweis auf die genannten Vergütungsvorschrift zur Zahlung des Restbetrages aufzufordern.
Sofern der vereinbarte Betrag von 600 € zzgl. MWSt. nicht über dem üblichen bzw. taxmäßigen Betrag für die von Ihnen geleistete Arbeit liegt, sollten Sie den Gegner darauf hinweisen das § 612 Abs. 2 BGB bestimmt, dass im Falle einer fehlenden übereinstimmenden Vereinbarung über die Vergütungshöhe die Taxe bzw. die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist (in dieser ist für Architekten die Mehrwertsteuer, wie erörtert, enthalten).

Ich hoffe Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt





ANTWORT VON

Braunschweig

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