Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.996 Fragen, 59.645 Anwaltsbewertungen
450.789
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 8 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mehrheitseigentümer Stimmrecht


10.11.2004 05:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
wir besitzen seit 4 Monaten eine Eigentumswohnung in einem 3-Familien-Haus.
Die Nachbarn sind Eheleute. 1. OG gehört dem Ehemann, DG der Ehefrau.
In der Teilungserklärung ist das Stimmrecht nach Eigentumsanteilen aufteilt.
Dass heisst, da wir nur den 299. Anteil haben und die Eheleute insgesamt den 701. Anteil , werden wir, da die beiden immer einer Meinung sind, immer "überstimmt".
Das wurde uns so von den Nachbarn erklärt.
Zum Beispiel:
Der Carport wurde bei einer Sanierungsmassnahme "vermatscht". Ich schlug vor erst mit einem Dampfstrahler die Gittersteine zu reinigen. Stattdessen hob die Tochter die Gittersteine weg und jetzt müssen die Gittersteine von einer Firma gereinigt und verlegt werden. Der Carport ist Sondereigentum der Nachbarn, aber ich werde forciert mich an den Kosten zu beteiligen, obwohl diese Massnahme nicht mit mir abgesprochen wurde. Begründung ist: Der Carport ist durch die Sanierungsmassnahme verunreinigt worden. Als ich mich über die Vorgehensweise beschwert habe, sagte die Nachbarin: Ich besitze hier die 2 Wohnung und somit die Mehrheit, sollten Sie es "hart auf hart" kommen lassen, ziehe ich das Ganze durch" und Sie müssen zahlen !

Frage: Gilt die Mehrheitsbeschluss-Regelung auch in dem Fall, wenn die Mehrheitseigentümer Eheleute sind ? Muss ich mich an den Kosten des Carports beteiligen ?


PS: Info:
Die Teilungserklärung erhielten wir nicht vom Verkäufer der Immobilie noch von den Nachbarn, trotz unserer Nachfrage, erhielten wir nur eine Skizze mit der baulichen Aufteilung. Die Teilungserklärung erhielten wir vom Notar, da hatten wir allerdings schon unterschrieben.

Familie C.K.
10.11.2004 | 11:13

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

1.
Die Mehrheitsbeschluss-Regelung beruht auf § 25 WEG. Dort ist geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung 1 Stimme hat. Das würde bei Ihnen bedeuteten, Sie und Ihre Nachbarn hätten je eine Stimme, es würde also ein Verhältnis von 1 zu 2.

Gemäß § 10 WEG kann diese Vorschrift jedoch abgeändert werden. Also kann auch festgelegt werden, dass die Stimmen nach den Anteilen gewichtet werden, in Ihrem Fall 299/701. Diese Regelung ist jedoch für den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist. Sie als Käufer eines Wohneigentums sind nur dann lediglich mit 299/1000 (Statt 1/3) stimmberechtigt, wenn diese Vereinbarung im Grundbuch eingetragen war. Sollte es keinen Wohnungseigentümer vor Ihnen gegeben haben, sondern das Wohneigentum erst für Sie eingeräumt worden sein, gilt allerdings etwas anderes.

Letztendlich ist diese Frage für Sie nicht von Bedeutung, da auch ein Stimmverhältnis von 2 zu 1 zu den gleichen Ergebnissen führt.

Dass die beiden anderen Wohnungseigentümer verheiratet sind, spielt keine Rolle. Entscheidend wäre aber, ob Gemeinschaftseigentum besteht oder die Wohnungen jeweils nur im Eigentum einer der beiden Eheleuten steht. Nach Ihrer Schilderung ist von letzterer Version auszugehen. Dann gilt, dass die beiden Ehegatten Sie ständig überstimmen können.


2.
Gemäß § 14 WEG sind ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, den Schaden, der an dem Sondereigentum Carport entstanden ist, zu ersetzen. Insofern müssen Sie sich an den Kosten grundsätzlich beteiligen.

Allerdings könnte es im vorliegenden Fall so sein, dass der Sondereigentümer hier gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie selber in der Lage gewesen wären, den Schaden mit geringerem Aufwand und Kosten zu beheben und dem Sondereigentümer dies angeboten haben. Die aufwändige Behebung des Schadens wäre dann nicht notwendig gewesen, Sie müssten sich die Mehrkosten nicht anrechnen lassen. Hierzu wäre jedoch der Sachverhalt genauer zu erurieren.


3.
Der Umstand, dass Sie die Teilungserklärung erst nach Abschluss des Kaufvertrages gesehen haben, berechtigt ggf. zum Rücktritt oder der Anfechtung des Kaufvertrages. Hierzu sind jedoch ebenfalls noch weitere Angaben erforderlich. Sollten Sie die Rückabwicklung des Kaufvertrages wünschen, sollten Sie sich hierzu ausführlich anwaltlich beraten lassen.

Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

6 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53827 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wir waren mit dem Anwalt sehr zufrieden, die Auskunft hat uns sehr geholfen. ...
5,0/5,0
Ausführlich und verständlich. ...
5,0/5,0
Meine Frage wurde vollumfänglich, verständlich und schnell beantwortet. Bin sehr zufrieden. Danke! Mit freundlichen Grüßen ...