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Maxda Kredit und Veritas Unfallversicherung


27.07.2017 13:56 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Frage, ob ein Versicherungsnehmer aus einem Versicherungsvertrag herauskommen kann, der als Koppelungsgeschäft von der Vergabe eines Schufa-freien Verbraucherdarlehens abhängig gemacht wurde.


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgendes: Vor ca. 2 Jahren ging es mir finanziell nicht gut und ich habe aus der Not heraus über MAXDA (als Kreditvermittler) einen "Schufa freien" Kredit abgeschlossen. Der Kredit wurde dann über die SIGMA Kreditbank abgewickelt.

Ich traf mich damals mit einem Kreditvermittler von MAXDA. Obwohl ich den Antrag online gestellt hatte, war eine Voraussetzung, dass ich mich persönlich mit einem Berater treffen und dort meine Unterlagen (Gehaltsnachweis etc.) mitbringen müsste, was ich schon recht ungewöhnlich fand.

Als es um das Unterschreiben ging, wurde mir eine Versicherungspolice der Veritas Versicherungs GmbH vorgelegt. Mir wurde das als Bausparvertrag verkauft. Ich wollte das eigentlich nicht unterschreiben, da es mir ja nur um den Kredit ging. Damals wurde mir aber klar gesagt, dass ich das müsste, sonst würde der Kredit nicht zustande kommen. Leider habe ich das dann unterschrieben, weil ich damals eben dringend Geld benötigte. Allerdings dachte ich mir dann, dass es ja nicht so schlimm sei, da ich das Geld aus einem Bausparvertrag ja irgendwann wiedersehe.

Irgendwann einige Zeit später, als ich die Unterlagen dann doch mal genauer studiert hatte, hat sich diese Police allerdings als Unfallversicherung entpuppt!

Seitdem zahle ich monatlich (erst 31,05€) dann 31,34€ für diese Unfallversicherung. Und das schlimme dabei ist, dass ich zum Zeitpunkt des Abschlusses schon bereits eine "reguläre" Unfallversicherung (Aachen Münchener) laufen hatte – bzw. diese läuft heute noch. Es ist also komplett sinnfrei und eine klassische Überversicherungssituation.

Als ich das «herausgefunden» habe, habe ich diese Versicherung zum nächstmöglichen Zeitpunkt via E-Mail gekündigt. Die Kündigung wird zum 01.07.2018 wirksam (die Laufzeit beträgt nämlich 3 Jahre!).

Mittlerweile geht es mir finanziell wieder gut. Ich werde den Kredit bei der SIGMA in den nächsten Monaten vorzeitig ablösen. Die Versicherung läuft aber eben unabhängig davon weiter.

Meine Frage ist also jetzt, ob irgendeine Chance besteht, dagegen etwas zu unternehmen. Sei es wegen schon geleisteter oder zukünftiger Zahlungen. Oder muss ich wohl oder übel noch bis Juli 2018 zahlen? Eine erste Einschätzung wäre der hilfreich.

In diesen 2 Jahren habe ich jetzt rund 750€ für diese Unfallversicherung gezahlt, die mir erstens überhaupt nichts bringt (Überversicherung), mir zweitens falsch verkauft wurde (Bausparen vorgegaukelt) und ich drittens dazu gedrängt wurde (da sonst keine Kreditbewilligung). Punkt 2 und 3 kann ich allerdings nicht nachweisen...

Besten Dank im Voraus.
29.07.2017 | 08:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Ihnen vorgetäuscht wurde, Sie schlössen eine Bausparversicherung ab, könnte eine Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrages wegen arglisitiger Täuschung vorliegen.

Allerdings ist eine solche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres möglich, nachdem die Täuschung erkannt wurde. Wer einen schriftlichen Vertrag unterschreibt, kann sich nicht mit dem Argument auf arglistige Täuschung berufen, er habe den Vertrag nicht durchgelesen. Überdies würden Sie auch nicht beweisen können, dass Ihnen der Vertrag mündlich als Bausparvertrag verkauft wurde.

Koppelungsgeschäfte der Gestalt, dass der Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages durch den Darlehensgeber vom Erwerb eines zusätzlichen Finanzproduktes abhängig gemacht wird - hierunter fällt auch der Abschluss einer Unfallversicherung - sind durch das Gesetz nur für Immobiliar-Verbraucherdarlehen unzulässig (§ 492a BGB), also einem Darlehen, das zum Erwerb eines Grundstücks vergeben wird. Auch ist die Vorschrift des § 492a BGB erst zum 21.06.2016 mit der Umsetzung der Wohn-Immobilienkreditrichtlinie der EU in nationales Recht in Kraft getreten. Aus dem Umkehrschluss zu § 491a BGB ergibt sich, dass Koppelungsgeschäfte im Übrigen zulässig sind.

Denkbar wäre ein Schadenersatzanspruch in Höhe der gezahlten Prämien wegen Verletzung vorvertraglicher Informations- und Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers. Dann müsste eine Pflicht des Vermittlers bestehen, vor Vertragsschluss nachzufragen, ob bereits ein gleichartiger Versicherungsvertrag beim Kunden besteht sowie eine Hinweispflicht, dass eine Überversicherung dem Kunden keine Vorteile bringt. Eine diesbezügliche Informationspflicht kann sich jedenfalls für die Darlehensvermttlung aus § 491a Abs. 3 BGB ergeben. Danach ist der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Dies bezieht sich auch auf ein Koppelungsgeschäft, von dem die Vergabe des Darlehensvertrages abhängig gemacht wird.

Allerdings ist auch die Vorschrift des § 491a BGB erst mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Jahr 2016 in Kraft getreten. Im Übrigen könnte der Darlehensgeber argumentieren, dass Sie auch in Kenntnis der Unsinnigkeit einer Überversicherung den Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen hätten, um an einen Schufa-freien Kreditvertrag heranzukommen, so dass Ihnen durch eine Verletzung von Aufklärungspflichten kein Schaden entstanden sei.

Daneben gibt es auch Informationspflichten des Versicherungsgebers bei Vertragsschluss nach einer Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG-Info). Diese beziehen sich jedoch nicht darauf, zu erfragen, ob der Kunde bereits eine gleichartige Versicherung hat.

Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren.

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer den erteilten Rat und die Gründe hierfür klar und verständlich vor dem Abschluss des Vertrags in Textform zu übermitteln (§ 6 Abs. 2 VVG).

Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach § 6 Absätze 1 und 2 VVG, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet (§ 6 Abs. 5 VVG). Hier besteht also ein Schadenersatzanspruch in Höhe der gezahlten Prämien, wenn der Versicherer ohne Befragung Ihrer Situation und Bedürfnisse eine nutzlose Überversicherung mit Ihnen abgeschlossen hat. Allerdings stellt sich auch wieder die Problematik, ob Sie die Unfallversicherung nicht auf jeden Fall abgeschlossen hätten, auch wenn Sie der Versicherer umfassend befragt und beraten hätte (s.o.).

Als "Rettungsanker" kann sich noch das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anbieten.

Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 VVG mit einer deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn. Fristbeginn ist der Zeitpunkt des Zuganges des Versicherungsscheins und der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie der weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG.

Sollte Ihnen eine solche Widerrufsbelehrung nicht erteilt worden sein, können Sie den Vertrag immer noch widerrufen. Anders als beim Verbraucherdarlehensvertrag ist die Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unzureichender Belehrung über das Widerrufsrecht nicht auf ein Jahr und 14 Tage (§ 365b Abs. 2 BGB) im Bereich des § 8 VVG für Versicherungsverträge begrenzt.

Rechtsfolge eines zulässigen Widerrufs ist, dass Ihnen der Versicherer die gezahlten Prämien zurückzuerstatten hat, wenn Sie die Versicherung nicht in Anspruch genommen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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