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Massenentlastungsanzeige in diesem Fall wirklich Notwendig ?


13.12.2014 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Massenentlassungsanzeige, Berechnung der maßgeblichen Arbeitnehmerzahl


Wir haben einen Betrieb mit z.Z. 28 Mitarbeitern ( 23 voll, 3 teilzeit, 2 minijob) ehemals waren es aber noch einige mehr. Es wurde kontinuierlich abgebaut.

Diesem Monat werden nun 8 Mitarbeiter mit einem Personalüberleitungsvertrag an einen anderen Arbeitgeber übergeben, so das wir nur noch 20 Mitarbeiter zum heutigen Stichtag haben.

Jetzt möchten wir alle restlichen, 20 Mitarbeiter auch diesen Monat kündigen, da die Wirtschaftslage extrem schlecht ist und wir den Betrieb -mittelfristig- auflösen möchten( Es laufen leider noch ein paar Gerichtsverfahren). Es werden natürlich auch keine neuen MA mehr eingestellt.

Bezüglich der entlastungsanzeige heisst es ja;

in Be­trie­ben mit in der Re­gel mehr als 20 und we­ni­ger als 60 Ar­beit­neh­mern mehr als 5 Ar­beit­neh­mer,

1)
Gilt hier die Stichtags/monats regelung, bzw. ist bei unserem Istzustand ( 20MA) jetzt keine Meldung mehr nötig ?

Wir möchten gerne darauf verzichten um die Kündigungsfristen nicht noch umnötig zu verlängern.

Ist sonst noch etwas gravierendes zu beachten ?

2)
Wie formuliert man am besten in diesem Fall die Kündigung damit es möglichst wenig Klagen ( Chancen ) auf Wiedereinstellung o.a. bzw. ggf. kurze Kündigungsfristen gibt.

Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich erachte eine Massenentlassungsanzeige in Ihrem Fall für zwingend erforderlich:

§ 17 Abs.1 Nr. 1 KSchG spricht von Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern. Durch die Formulierung „in der Regel" wird deutlich, dass es nicht auf den aktuellen Stand ankommt. Die Rechtsprechung stellt seit jeher (vgl. bereits BAG, Beschluss vom 12.10.1976 - 1 ABR 14/76) auf eine für den Betrieb kennzeichnende Beschäftigungslage ab. So wird zum Beispiel eine stark schwankende Personalstärke bei Saisonbetrieb reagiert (vgl. Kiel in Erfurter Kommentar zum ArbeitsR 15. Auflage 2015 § 17 KSchG Rn. 11). Abzustellen ist grundsätzlich sowohl auf vergangenheitsbezogene als auch zukunftsbezogene Werte. Ein Blick in die Vergangenheit führt hier deutlich zum Überschreiten der Marke von 20 Arbeitnehmern, während ein Blick in die Zukunft auf 0 Arbeitnehmer lautet. Entsprechend berücksichtigt die Rechtsprechung bei Betriebsstilllegungen den Blick in die Zukunft nicht, so dass nur auf die typische Vergangenheit abgestellt wird (vgl. BAG, Urteil vom 22. 1. 2004 - 2 AZR 237/03).

Nach Ihren Schilderungen haben Sie die maßgebliche Zahl von 20 Arbeitnehmern regelmäßig überschritten, so dass ich dringend zur Massenentlassungsanzeige rate. Eine unterlassene Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 23. 3. 2006 - 2 AZR 343/05)

Eine Beschleunigung des Verfahrens ist in drei Fällen denkbar:

(1) Nach § 18 KSchG kann die Agentur für Arbeit die Zustimmung für eine Kündigung vor Ablauf von einem Monat erteilen. In der Praxis erfolgt dies häufig unter bestimmten Bedingungen, z.B. einer Abfindungszahlung.

(2) Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag.

(3) Kündigung aus wichtigem Grund mit verkürzter Frist oder sogar fristlos (außerordentliche Kündigung). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Massenentlassungsanzeige. Allerdings hätten Sie hier im Falle eines Rechtsstreits sehr schlechte Karten, da es eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bis auf wenige Ausnahmen nicht gibt (vgl. Stoffels in Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht Stand 01.09.2014 § 626 BGB Rn. 161 mwN)

Ob die Mitarbeiter gegen die Kündigung vorgehen ist von zahlreichen Faktoren abhängig, insbesondere davon ob eine Rechtsschutzversicherung (teils auch über die Gewerkschaft) für diesen Fall besteht, die Höhe einer Abfindung sowie des Verständnisses für den Arbeitgeber. Ich könnte mir vorstellen, dass in diesem Fall eine Betriebsversammlung stattfindet in der die Gründe für die Betriebsstillegung ausführlich geschildert werden könnten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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