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Markenrechtsverletzungen / Plagiate bei ebay


20.10.2004 01:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich habe vor einigen Tagen mehrere Berichte im Fernsehen gesehen über Markenrechtsverletzungen bei ebay wegen dem Verkauf von Plagiaten.

Da mir das nun etwas Angst bereitet würde ich gerne meinen Fall schildern um beurteilen zu können ob ich mir damit Probleme einhandeln kann!?


Ich habe letzte Woche eine Jacke der Designermarke >Dolce&Gabbana< ersteigert.
Jedoch musste ich feststellen das die Jacke mir von der Größe her nicht passt und deswegen habe ich die Jacke bei ebay zum Wiederverkauf angeboten, leider ohne zu wissen ob diese auch ein 100% original von Dolce&Gabbana ist?

Nun habe ich mitbekommen das bei ebay eigens Angestellte der Markenfirmen,
Artikel kaufen um Plagiate rauszufiltern und sollte ich auf solch einen Käufer stoßen und sich herausstellen das meine angebotene Ware eine Fälschung ist kann ich aufgrund einer Markenrechtsverletzung verklagt werden was bis zu 10.000€ Bußgeld bedeuten kann und daher würde ich gerne wissen ob das in meinem Fall auch vorkommen kann??

Ich betreibe keinen gewerblichen Handel bei ebay und habe lediglich 10 Bewertungen zu verzeichnen mit dem username über die ich auch die Jacke verkauft habe , ich versteigere nur dann Markenartikel wenn ich diese selber ersteigert habe und mir diese nicht gefällt oder passen sollte.

Mir ist auch zu Ohren gekommen das in einem anderen Fall, wenn sich herausstellen sollte das meine verkaufte Ware ein Plagiat ist – ich dem Käufer (auch wenn Privatperson) er das Recht hat mich zu verklagen und ich Ihm ein Original zu beschaffen habe was der Beschreibung meiner Auktion entspricht, in diesem Fall die Dolce&Gabbana Jacke die preislich gesehen keine Rolle spielt.

Soweit ich weis sind die von mir geschilderten Fälle tatsächlich schon vorgekommen nur waren die verklagten als gewerbliche Mitglieder anzusehen da diese ab einem Bewertungsprofiel ab 40 innerhalb 5 Monaten als solche zu Behandeln sind.

Kann mir so was trotzdem auch passieren obwohl ich nur10 Bewertungen habe??
Es ist aber zu beachten das ich 3mal bei ebay angemeldet bin und wenn man alle Bewertungen zusammen zählt komme ich auch auf über 70 Bewertungen davon ca. 45 für verkaufte Artikel

Wie ist die ganze Sache zu beurteilen??

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Guten Morgen,

Ihre Frage berührt zwei Themenkreise.

Um Ihnen die Angst bei der ersten Thematik zu nehmen: Nach Ihrer Schilderung kann Ihnen wegen der Plagiatsproblematik zumindest wettbewerbsrechtlich nichts passieren.
Natürlich ist der Verkauf von Plagiaten als Original ein Wettbewerbsverstoß. Daraus folgt auch, daß die Hersteller entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche haben, die durchaus das von Ihnen angegebene Ausmaß erreichen können. Voraussetzung ist hier aber der Vorsatz, d.h. Sie müssen wissen, daß es sich um ein Plagiat handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, sind Sie in dieser Hinsicht aus dem Schneider.

Die Problematik betrifft die Frage der Ansprüche Ihres Käufers. Wenn Sie die Jacke als Dolce & Gabbana -Jacke verkaufen, so hat Ihr Käufer einen Anspruch darauf, eben eine solche Jacke zu erhalten. Wenn Sie nun -ob wissentlich oder unwissentlich- ihm keine Originaljacke, sondern ein Plagiat verkaufen, so hat er nicht das erhalten, was er gekauft hat. Er kann Sie dann auf Lieferung einer Originaljacke, die der Angebotsbeschreibung entspricht, in Anspruch nehmen und ggf. auch verklagen. Dies ist übrigens unabhängig davon, ob Sie rein privat oder gewerblich auf ebay handeln.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
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