Markenrechtsverletzung ?

Antwort

von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich entsprechend dem dargestellten Sachverhalt wie folgt beantworte:

Ihre Vereinigung könnte insbesondere aus dem Markenrecht Ansprüche gegenüber Ihnen herleiten. Ein Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens wurde von der Rechtsprechung zwar schon mehrmals verneint. Sofern sich ein unberechtigter Domaininhaber jedoch nicht zur Freigabe einer geschützten Domainadresse entscheidet, so kann je nach Darstellung des Sachverhalts auf Unterlassung der Domainnutzung oder auch auf Schadensersatz geklagt werden. In der Regel ergeht vorher eine Abmahnung.

In der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit kommt insbesondere ein Unterlassungsanspruch des Verbandes aus § 15 Markengesetz entsprechend in Betracht. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Für Marken kommt nach dem Markengesetz ein Schutz gegen identische oder ÄHNLICHE DOMAINNAMEN in Betracht. Entsprechend § 15 MarkenG kann sich der Inhaber einer Marke gegen die Gefahr von Verwechslung schützen. Dazu müsste zunächst eine Nutzung des Nomainnamens im geschäftlichen Verkehr, oder zumindest eine geschäftsähnliche Nutzung erfolgt sein.

Hier darf ich § 15 MarkenG auszugsweise veröffentlichen:

§ 15 ( 1 ) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
( 2 ) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
( 3 )...
( 4 )Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
( 5 ) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
...
Zitat Ende

Zur Beurteilung der Gefahr einer Markenrechtsverletzung sind sowohl die Identität oder Ähnlichkeit des Kennzeichens, als auch der Waren oder Dienstleistungen zu prüfen. Pauschale Erwägungen sind angesichts der unzähligen Einzelfallentscheidungen der Gerichte nicht möglich.

Eine erste Einschätzung der Sach - und Rechtslage deutet in Ihrer Angelegenheit jedoch leider auf eine Markenrechtsverletzung hin, da zumindest eine Verwechsungsgefahr mit den beiden geschützten Markenbegriffen angenommen, bzw. nicht ausgeschlossen werden kann. Um eine verbindliche Auskunft zu erlangen, könnte ein Rechtsanwalt von Ihnen mit der Prüfung weiterer Details beauftragt werden. Es tut mir leid, dass ich keine günstigere erste Einschätzung der Rechtslage abgeben kann. Ich hoffe dennoch Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt