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Markenrechtseintrag national international


11.12.2013 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



A, mit Wohnsitz in Deutschland lässt sich seinen Markennamen und Logo für Deutschland schützen. B, ebenfalls in Deutschland wohnend und arbeitend lässt sich das gleiche Logo später in den USA eintragen. Hinter Logo und Namen verbirgt sich ein Internet Start up Unternehmen. B ist jedoch nicht in der Lage, das Portal einzurichten, auch ist er nicht "Erfinder" und "Gestalter" der Inhalte (was nachweisbar wäre). Einziger Sinn seiner Handlung ist eine Blockade des Start up Unternehmens für die USA.
Fragen: Kann er das, und wie groß ist die Gefahr? Was könnte man noch tun, um das zu
verhindern (außer für sich selbst die Registrierung in den USA zu veranlassen)?
Angenommen, Logo und Inhalte würden durch A mit Hilfe von zB YouTube weltweit verbreitet, könnte B dann den gesamten Prozess stoppen, indem er sich einfach in einem x-beliebigen Staat registrieren lasst!?
Und last not least: Ab wann ist ein Markenname/Logo so bekannt, dass es schon aus diesem Grund nach §4 MarkenG geschützt ist?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann B dies tun, da der Schutzumfang einer nationalen Anmeldung allein auf Deutschland beschränkt ist. Soweit an dem Markennamen und/oder Logo aber Urheberrechte bestehen, kann ggf. eine Löschung der Marke wegen bösgläubiger Eintragung beantragt werden (siehe zum deutschen Recht BGH, Beschluss vom17.8.2011 - I ZB 75/10). Zudem besteht nach amerikanischem Markenrecht ein strengerer Benutzungszwang als nach deutschen Recht, sodass auch unter diesem Aspekt möglicherweise gegen die Markeneintragung vorgegangen werden kann. Nicht zuletzt können auch vertragliche oder gesellschaftsrechtliche Ansprüche gegen den B auf Löschung bestehen. Schutzlos ist A also wohl nicht, dennoch ist die sicherste Lösung natürlich, dem B mit der Anmeldung zuvorzukommen.

In der Tat könnte B aber durch eine solche Eintragung zumindest eine Verbreitung von hierdurch geschützten Produkten oder Dienstleistungen in dem entsprechenden Land erschweren. Allerdings müsste markenrechtlichen Ansprüche des B dann im Streitfalle auch von dem entscheidenden Gericht für wirksam erachtet werden, was angesichts der oben geäußerten oben geäußerten Bedenken an einer solchen Eintragung fraglich sein kann.

Von einer Verkehrsgeltung im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG kann ausgegangen werden, wenn sich das Zeichen als Marke bei der angesprochenen Benutzergruppe durchgesetzt hat. Regelmäßig muss hierfür ein Anteil von mindestens 25 % erreicht werden, denen die Marke bekannt ist. Notorische Bekanntheit im Sinne des § 4 Nr. 3 MarkenG setzt als gesteigerte Verkehrsgeltung sogar in der Regel eine Bekanntheit von deutlich über 50 % voraus.
Dies sind aber nur Richtwerte. Denn das notwendige Maß an Verkehrsgeltung eines Zeichens kann nicht allein dadurch festgelegt werden, dass einem prozentmäßig bestimmten Anteil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt sein müsse, dass das Zeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinweist. Zu berücksichtigen sind stets auch die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01)


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 19:58

Habe ich das richtig verstanden? Auch wenn A keinen Markeneintrag in USA sondern nur in BRD hat, hat er ein Recht auf Löschung wegen böswilliger Eintragung durch B (in USA)?
Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 20:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Böswilligkeit bezieht sich in erster Linie darauf, dass B weder Urheber- noch Verwertungsrechte an Zeichen bzw. Logo hat. Diese Urheberrechte müssen unabhängig von der deutschen Markenanmeldung betrachtet werden und können über internationale Abkommen auch Schutz in den USA genießen, ohne dass es einer Eintragung o.ä. bedarf. Inwieweit hieraus Rechte gegen eine Markenanmeldung in den USA abgeleitet werden können, wird Ihnen im Detail aber nur ein Anwalt mit Schwerpunkt im amerikanischen Markenrecht sagen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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