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Markenrecht bei Darstellung von Personen


22.12.2016 17:30 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

wir haben einen Artikel im Katalog, wo uns ein Lieferant aus Übersee einen Artikel angeboten hat der in seiner Darstellung deutlich an Cristiano Ronaldo erinnert und auch das Trikot von Portugal und Abzeichen von Nike enthält, ohne das der Hersteller eine Lizens hat. Der Artikel soll einen Fußballspieler darstellen, wobei wohl Ronaldo als Vorlage gedient hat.
Kann man einen solchen Artikel verkaufen und in einem Katalog abbilden, ohne dass man Probleme mit Markenrechten oder ähnlichem bekommt?
Immerhin ist Ronaldo eine Person des öffentlichen Lebens.
Im Voraus vielen Dank.

Marco
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Artikel offensichtlich darauf abzielt, eine Verbindung zu einer prominenten Person herzustellen und dessen Bekanntheit zu kommerziellen Zwecken auszunutzen, ist ein Vertrieb nur mit Einwilligung dieser Person zulässig. Wenn in Ihrem Fall also die tatsächliche Gefahr besteht, dass die angesprochenen Kunden eine Verbindung zwischen Ronaldo und dem Artikel herstellen, rate ich dringend davon ab, diesen Artikel in Ihr Programm aufzunehmen. Hinzu kommt hier noch, dass weitere Marken wie Nike abgebildet sind und zusätzlich wohl auch Logos, die sowohl vom Markenrecht als auch dem Urheberrecht geschützt sein können. Aufgrund der hohen Streitwerte vor allem im Markenrecht sowie der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Person und Firmen kann so ein Vorhaben schnell finanziell in den Ruin treiben. Ohne ausreichende Lizenz rate ich daher von einem Abbildung und Vertrieb eines solchen rufausbeutenden Produkts ab.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2017 | 18:10

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider fehlen mir für eine fundierte rechtrelevante Aussage die entsprechenden Gesetzesquellen. Können Sie bitte diese Quellen auf die sich Ihre Aussage stützt nennen?
Im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen.

MS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2017 | 18:26

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Die wichtigsten Normen sind § 14 MarkenG (ausschließliches Recht des Markeninhabers) und §§ 15 ff. UrhG (ausschließliche Verwertungsrechte des Urhebers). Hinzu kommen § 22 KUG (Recht am eigenen Bild) sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, abgeleitet aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), wonach es ein Prominenter grundsätzlich nicht dulden muss, dass sein Name oder Abbild ohne seine Einwilligung für kommerzielle Zwecke genutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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